Zur Bundestagswahl haben wir uns mit für uns relevanten Fragen an die derzeit im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gerichtet und warten derzeit auf Antworten. Wir werden in den kommenden Monaten über die Ergebnisse unserer Befragung berichten und dabei auch über die Hintergründe der einzelnen Fragen eingehen.

1. Agenda 2030

Laut UN-Richtwert sollen Länder 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diese Quote nachhaltig zu erfüllen und werden Sie sich dafür eintreten, dass die Gesundheitsfinanzierung ein wesentlicher Bestandteil davon ist?

2. Transparenz in öffentlicher Forschung und Medikamentenpreise

Was wird Ihre Partei unternehmen, um Transparenz in der Preisfestsetzung bei Diagnostika, Medikamenten & Impfstoffen herzustellen und um Forschungsförderung an konkrete Verpflichtungen zu weltweit gerechtem Zugang zu knüpfen? 

3. Deutschlands Beitrag für den globalen Fonds (GFATM)

Welche Beitragserhöhung sieht Ihre Partei für die Wiederauffüllungskonferenz 2022 vor? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den GFATM COVID-19 Ressource-Mechanismus auch in den kommenden Jahren gegeben werden?

4. Förderung für UNAIDS

Deutschland unterstützt UNAIDS (über das BMG) bei einem jährlichen Gesamtbudget von 242 Mio USD bis 2021 mit einem freiwilligen jährlichem Grundbeitrag von lediglich 5 Mio €. Welche Zahlungen wären aus der Sicht Ihrer Partei für diese Aufgabe ab 2022 dauerhaft angemessen?

5. Globale Gesundheitsarchitektur

Welchen Stellenwert hat für ihre Partei HIV/Aids in der globalen Gesundheitspolitik und die Förderungen von multilateralen Organisationen, wie WHO, UNAIDS u. den GFATM? Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die WHO ihr Mandat besser unabhängig erfüllen kann?

6. COVID-19 Technology Access Pool

COVID-19 hat zu einem globalen Gesundheitsnotstand geführt. Die WHO hat als Reaktion den C-TAP ins Leben gerufen. Die Pharma-Industrie hat diese Initiative bislang vollends ignoriert. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um C-TAP noch zum Erfolg zu führen?

7. Rechte geistigen Eigentums

Gemeinsam mit der WHO fordern über 100 nationale Regierungen die EC und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der „TRIPS-Waiver“-Initiative in der WTO zu beenden. Welche Haltung hat Ihre Partei gegenüber der deutschen Blockadehaltung?

8. Internationaler Gesundheitsnotstand und COVID-19 Schutzmaßnahmen  

Wie definiert ihre Partei den Begriff internationaler Gesundheitsnotstand? Gehört für sie COVID-19 Pandemie dazu? Was plant Ihre Partei um künftig besser vorbereitet zu sein, so dass es zu keinen weiteren Lieferengpässen kommt?