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Aktuelle Analyse

Darstellung der finanziellen Anstrengungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2020 und Perspektiven für 2021

ben white - unsplash

Wie jedes Jahr hat die OECD Mitte April vorläufige Angaben über die finanziellen Beiträge für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2020 veröffentlicht. Aufgrund der COVID-19-Pandemie haben die publizierten Daten dieses Jahr nur eine geringe mediale und politische Aufmerksamkeit erfahren. Zugleich hat die Krisenreaktion zu einer bisher nicht gekannten Dynamik bei der internationalen Finanzierung von Entwicklung insbesondere im Bereich der Gesundheitsförderung geführt.

Die hier publizierten Übersichten zeigen zentrale Ergebnisse der Analysen zu den realen Transferleistungen der wirtschaftlich privilegierten Staaten für die humane Entwicklung im allgemeinen und die Gesundheitsförderung im Besonderen. Der Umfang und die wirksame Gestaltung dieser Form der globalen Umverteilung von Ressourcen bilden entscheidende Voraussetzungen für die Verbesserung der Lebenschancen der benachteiligten Bevölkerung und der Menschheit in ihrer Gesamtheit. 

Unsere Analysen beruhen auf der systematischen Überprüfung und Klassifizierung aller relevanten Projekte und Finanzströme, wie sie in den OECD-Informationssystemen erfasst sind. Zusätzlich erfolgte eine umfangreiche internetbasierte Recherche zu den Zielen und Strategien aller Maßnahmen, für die relativ bedeutende Finanzmittel ausgezahlt wurden. So konnte ein deutlich höherer Grad der Differenzierung und Genauigkeit erreicht werden, was die für eine Bewertung maßgeblichen Dimensionen angeht. Dazu gehören z.B. die realen finanziellen Anstrengungen in Relation zur Wirtschaftskapazität, die tatsächliche Mittelverteilung nach Programmgebieten und Empfängerländern, der valide Vergleich zwischen Geberstaaten und im Zeitverlauf sowie die notwendige Unterscheidung zwischen der genuinen Kooperation in Form von transferierten Zuschüssen und den meist mit finanziellen Gewinnen verbundenen Darlehen und Kapitalbeteiligungen oder angerechneten Aufwendungen im Inland. Die Auswertung der einschlägigen Titel der Bundeshaushalte von 2020 und 2021 erlaubt zudem einen ersten Blick in die laufenden Trends der deutschen ODA-Leistungen.

Die gewählte Darstellung mithilfe von Diagrammen kombiniert mit den wesentlichen Erläuterungen und Schlussfolgerungen ermöglicht es, wichtige Aspekte schnell zu erfassen. Während die erste Präsentation die Leistungen für die Entwicklungsfinanzierung insgesamt beleuchtet, ist die zweite Grafikserie den Finanzbeiträgen für den lebenswichtigen Bereich der Gesundheit einschließlich der neuesten Zusagen für die COVID-19-Bewältigung gewidmet.

Wichtige Ergebnisse sind unter anderem:

  • Deutschlands ODA-Quote erreichte unter Berücksichtigung der genuinen ODA-Transferleistungen im Jahr 2020 ein Niveau von 0,54 % und wird voraussichtlich – abhängig von der Wirtschaftsentwicklung – auch 2021 auf dieser Höhe liegen.
  • Ohne die von der OECD autorisierte Anrechnung von auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Krediten, Kosten für Geflüchtete im Inland und anderen Inlandsaufwendungen beläuft sich der deutsche Beitrag damit auf gut drei Viertel des UN-Richtwerts von 0,7 %.
  • Im Vergleich zu 2019 ist im Jahr 2021 im Zuge der Covid-19-Pandemie mit einer Erhöhung der Gesamtmittel für die Entwicklungszusammenarbeit von rund 3,5 Milliarden Euro (nach konstanten Wechselkursen und Preisen von 2019) zu rechnen.
  • Während Deutschlands finanzielle Anstrengungen für die globale Gesundheit zwischen 2014 und 2019 lediglich von 0,03 auf 0,04 % des BNE anwuchsen und somit deutlich unter der WHO-Empfehlung von 0,1 % der Wirtschaftsleistung blieben, führen die zusätzlichen Mittel für die Krisenreaktion zu einem sprunghaften Anstieg. Nach unseren Projektionen hat sich der Anteil am BNE auf ca. 0,07 % im vergangenen Jahr erhöht und im laufenden Jahr dürften die gesundheitsspezifischen ODA-Zuschüsse zum ersten Mal die vor zwei Jahrzehnten formulierte Zielmarke überschreiten.
  • Deutschland verzeichnete bei seinen Beiträgen für die Verbesserung der Gesundheitssituation in den benachteiligten Weltregionen über die Jahre 2015 bis 2019 einen Fehlbetrag von rund 11 Mrd. Euro (von den erforderlichen gut 17 Mrd. Euro wurden nur etwas mehr als 6 Mrd. Euro aufgebracht).
  • Die von allen Geberstaaten bereitgestellten ODA-Leistungen für Gesundheit lagen 2015 bis 2019 deutlich unter der Hälfte des Zielniveaus und die insgesamt bescheidenen Aufstockungen der Gesamtbeiträge für die Entwicklungskooperation im Jahr 2020 lassen darauf schließen, dass trotz der immensen Herausforderung durch die Corona-Pandemie weiterhin kaum 50 % der WHO-Empfehlung erreicht wurden (allerdings sind die möglichen Umschichtungen aus anderen Förderbereichen zugunsten von Gesundheitsmaßnahmen noch nicht genauer abzuschätzen).
  • Insbesondere die internationale Finanzierung der Gesundheitsversorgung hängt von nur wenigen Geberstaaten ab, was erhebliche Risiken für die Dauerhaftigkeit lebensnotwendiger Dienste in den ärmsten Ländern impliziert. Eine besonders fragile Situation ist bei der Bewältigung der HIV-Pandemie festzustellen, da die bilaterale Kooperation durch die USA annähernd 70 % aller ODA-Zuschüsse ausmachte, die für die Überwindung dieser kritischen Bedrohung der globalen Gesundheit bereitgestellt wurden. 
  • Die Finanzierungszusagen für die globale Initiative zur Beschleunigung des Zugangs zu COVID-19-Instrumenten, die bislang von Regierungen der Hocheinkommensländer dokumentiert sind, belaufen sich zurzeit nur auf 45 % des dringlichen Gesamtbedarfs. Deutschland befindet sich bei den vorgesehenen finanziellen Anstrengungen in Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten auf dem dritten Rang hinter Norwegen und Kanada, wobei Anlass für die Vermutung besteht, dass der relativ hohe Beitrag die eigene Blockadehaltung gegen die befristete Freigabe der Monopolrechte auf Medizintechnologien kaschieren soll, die für eine effektive Bezwingung der COVID-19-Pandemie so rasch und breitenwirksam als möglich einzusetzen sind.

Die Autoren Tilman und Joachim Rüppel vom Missionsärztlichem Institut Würzburg sind gerne bereit weitere Auskunft zu geben.

Die Dokumente zum Download: 

 

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2022