Kampagne "make them sign!"
Deutschland und Europa müssen ihre Blockade gegen Impfstoffe für alle und zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes aufgeben
Das Aktionsbündnis unterstützt diese von medico ins Leben gerufene und von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragene Kampagne „make them sign!“ Mit der Kampagne wird die Bundesregierung aufgefordert ihre Blockade gegen die von der Mehrheit der Staaten geforderte Ausnahmeregelung zur globalen Verfügbarkeit von Impfstoffen aufzugeben, sodass diese zum „globalen öffentlichen Gut“ werden können, eine Bezeichnung, die Kanzlerin Merkel des öfteren verwendete. Das Foto zeigt den Kampagnenauftakt vor dem Bundeskanzleramt auf der Homepage der Kampagne: www.makethemsign.eu
Es genügt ein einziger Blick auf die globale Verteilung der Corona-Impfstoffe, um zu erkennen, dass die globale Gesundheitspolitik weder gerecht noch solidarisch ist. Weniger als 1 Prozent der weltweit verabreichten Impfstoffdosen wurden bisher in den 29 ärmsten Ländern verabreicht. Die Covid-19-Pandemie legt die Risse in unserer Weltgesellschaft auf unerbittliche Weise offen. Eines der größten Hindernisse für eine weltweit gerechte Versorgung mit Impfstoffen, Medikamenten, Diagnostika und Medizintechnik ist das Patentsystem. Patente garantieren der Pharmaindustrie weltweit hohe Gewinne und sichern diese gegen die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen ab. Arme Länder haben bereits während der HIV-Pandemie erlebt, wie Hunderttausende Menschen starben, weil sie sich die teuren patentgeschützten Medikamente nicht leisten konnten.
Dies wiederholt sich gerade. Doch es gibt Alternativen.
Der von Südafrika und Indien vorgeschlagene Waiver – eine in der Welthandelsorganisation (WTO) verankerte Verzichtserklärung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-19-Medizinprodukte für die Zeit der Pandemie – kann die Produktion der dringend benötigten Impfstoffe massiv beschleunigen und die Länder des globalen Südens vor WTO-Klagen schützen. Die Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern würde so nicht von wenigen Pharmakonzernen monopolisiert und kontrolliert. Stattdessen könnte sie in den Händen verantwortlicher Regierungen liegen und global koordiniert werden.
Der Waiver kann einen wichtigen Beitrag für eine beschleunigte und solidarische Pandemieeindämmung leisten. Der Vorschlag zur Patentaussetzung findet immer breitere Unterstützung. Mehr als 100 Staaten, Aktivist*innen aus aller Welt, Abgeordnete und Prominente bis hin zum Papst fordern mittlerweile den Waiver.
Doch die Bundesregierung und auch die EU lehnen die Freigabe von Patenten weiterhin kategorisch ab.
Damit aber erzeugen sie eine politische Verknappung von Corona-Impfstoffen und anderen Gütern. Das können und werden wir nicht hinnehmen.
Die Kampagne #makethemsign fordert die Bundesregierung und alle Länder der EU auf, die Blockade gegen den Waiver sofort aufzugeben und sich bei der WTO für die Aussetzung der Patente einzusetzen.
Link zur Kampagnenwebseite: www.makethemsign.eu