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Pressemitteilung

400 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente unterstützen TRIPS Ausnahmeregeln

waiver

Als Aktionsbündnis haben wir diesen an Parlamentarier*innen des europäischen Parlaments gerichtete Aktion mit Kräften unterstützt: von den im Bundestag vertretenen Parteien wurde der Vorschlag allen voran von der Partei DIE LINKE, den Sozialdemokraten, gefolgt vom Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Wir sind deshalb in der Pressemitteilung der Organisationen als eine der 40 globalen Organisationen genannt, die die Aktion maßgeblich mit unterstützt haben

Pressemitteilung:

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ignorieren weiterhin die immer lauter werdenden Forderungen nach einer temporären Aussetzung von Patenten (Waiver), die eine weltweite Produktion und Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen sowie notwendiger Schutzausrüstung deutlich erhöhen würde. Vor kurzem haben fast 400 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, in dem sie ihre volle Unterstützung für die Initiative eines Waivers zum Ausdruck bringen, und sich damit einreihen in die Aufrufe von 175 Nobelpreisträgern und ehemaligen Staats- und Regierungschefs, des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie von Wissenschaftlern, Gewerkschaften, NGOs und einer breiten Öffentlichkeit. 

Im Oktober 2020 unterbreiteten Südafrika und Indien der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag, vorübergehend auf bestimmte Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen des Abkommens über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) zu verzichten, bis weltweit umfassend geimpft werden konnte. Seitdem, und trotz immer größer werdender Unterstützung für die Initiative, sind die bisherigen Verhandlungen nicht über die Diskussion von Definitionen und zusätzlichen Klärungsbedarf hinausgegangen. Dies ist vor allem auf den Widerstand der EU und einiger ihrer Mitgliedsländer zurückzuführen, sowie auf die USA und Japan. Die Unterstützung des TRIPS-Waiver wäre eine der stärksten und effektivsten Möglichkeit für Regierungen, globales Engagement und Kooperation zu demonstrieren, um den weltweiten Zugang zu Covid-19 Impfstoffen zu verbessern.

Es ist offensichtlich, dass aufgrund begrenzter Herstellungskapazitäten sowie problematischen Lieferketten weltweit bisher nur unzureichend Impfstoff zur Verfügung steht. Es hat sich zudem gezeigt, dass ein rein auf Freiwilligkeit basierendes System nicht ausreicht, um die nötige Produktionsausweitung und den Transfer von Technologien zu beschleunigen, damit die globale Pandemie bewältigt werden kann. Initiativen zur globalen Versorgung wie die COVAX-Fazilität hängen stark von staatlichen Zusagen und Beiträgen ab. COAVX ist jedoch bislang unterfinanziert und weitere Finanzzusagen stehen noch aus. In jedem Falle aber reicht auch die COVAX-Fazilität nicht aus, um den tatsächlichen globalen Bedarf zur Beendigung der Pandemie auch nur annährend zu decken. Wenn sich nicht bald etwas ändert, dann liegt das Schicksal des Großteils der globalen Bevölkerung in den Händen weniger Akteure, die vor allem auf Profit und Eigeninteresse ausgerichtet sind. Wie der Generaldirektor der WHO treffend formulierte, sind wir in Gefahr eines „katastrophalen moralischen Versagens“. Es ist noch nicht zu spät für die Europäische Kommission und für nationale Regierungen, ihren Kurs zu ändern und führenden ExpertInnen und demokratisch gewählten Volksvertreter*innen zuzuhören. Sie sollten endlich ihren Widerstand gegen den TRIPS-Waiver aufgeben, und stattdessen in konkrete, textbasierte Verhandlungen gehen"
 

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2021