"Die Welt befindet sich in einem globalen Gesundheitsnotstand, in dem sich Gesellschaften, Volkswirtschaften und Lebensgrundlagen weltweit in einer katastrophalen Situation befinden". So lautet der zentrale Satz eines offenen Briefs an die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, den das Aktionsbündnis mit 250 weiteren Organisationen der globalen Zivilgesellschaft mit unterzeichnet hat. "Die meisten Pharmaunternehmen haben von großen Mengen öffentlicher Gelder profitiert, die in Forschung und Entwicklung sowie in Studien investiert und für die Beschaffung ausgegeben wurden - mit wenig bis gar keiner Rechenschaftspflicht und Bedingungen, die den Zugang garantieren. Pfizer und Moderna beispielsweise erwarten für das Jahr 2021 Impfstoffeinnahmen zwischen 15 und 30 Milliarden Dollar. Es ist an der Zeit, die zentrale und kollektive Verantwortung der Regierungen zu erkennen, zusammenzuarbeiten und Monopole auf Technologien konkret anzugehen" heißt es weiter in dem Schreiben. Obwohl wir mit einem globalen Gesundheitsnotstand unvorstellbaren Ausmaßes konfrontiert sind, blockieren Staaten des globalen Nordens, darunter Deutschland und Europäische Union, die Möglichkeit das Patenrecht zur Produktion von COVID-19 Impfstoffen außer Kraft zu setzen. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Dr. Ngozi,

wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wahl als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die diesen Brief unterzeichnet haben, sind ermutigt, dass Sie dazu beitragen wollen, die globalen Herausforderungen der unzureichenden Versorgung und des ungleichen Zugangs zu COVID-19-Medizinprodukten, insbesondere zu Impfstoffen, anzugehen.

Wir möchten jedoch auch unsere Besorgnis über die Betonung von industriekontrollierten bilateralen Abkommen als primären Ansatz zur Bewältigung globaler Produktionsengpässe und Versorgungsengpässe zum Ausdruck bringen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige WTO-Mitglieder den Antrag WT/GC/230[i] gestellt haben. Das Ziel dieses Vorschlags mag zwar gut gemeint sein, aber auch der vorgeschlagene Ansatz konzentriert sich hauptsächlich auf bilaterale Abkommen, die von den Rechteinhabern der Unternehmen kontrolliert werden. Die gleiche Strategie wird bereits seit einem Jahr von der pharmazeutischen Industrie angewandt, einschließlich des oft zitierten Oxford/AstraZeneca-Abkommens mit dem Serum Institute of India. Es gibt beträchtliche Erfahrungen mit den Einschränkungen, die solche Abkommen für die lokale Produktion und den gerechten weltweiten Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln mit sich bringen[ii].

Die bisher unterzeichneten bilateralen Abkommen enthalten restriktive Bedingungen, die die vertikale Kontrolle der Technologieunternehmen verstärken, die Produktion und das Angebot künstlich begrenzen, um die globalen Lieferoptionen einzuschränken, und die meist nicht transparent sind, so dass Regierungen und die Öffentlichkeit erst im Nachhinein von den auferlegten Beschränkungen erfahren, wenn überhaupt. Zum Beispiel verlässt sich Astra Zeneca bei der Lieferung seines Impfstoffs in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, einschließlich der COVAX-Einrichtung, fast vollständig auf einen Hersteller in Indien, den es lizenziert hat, und folglich sind Milliarden von Menschen jetzt hauptsächlich von den Impfstofflieferungen eines Unternehmens in Indien abhängig.

Bei den meisten der bestehenden bilateralen Vereinbarungen zur Herstellung von COVID-19-Impfstoffen handelt es sich um Auftragsfertigungsvereinbarungen, bei denen das beauftragte Unternehmen im Auftrag eines Lizenzgebers produziert, der die volle Kontrolle über die Verwendung seiner Technologie, das Produktionsvolumen sowie darüber behält, wohin und zu welchen Preisen Impfstoffe geliefert werden können.[iii] Auch wenn die Auftragsfertiger kurzfristig dazu beitragen können, einen gewissen Produktionsdruck abzumildern, kann das Modell keine Nachhaltigkeit garantieren, da die Auftragsfertiger keine rechtlichen Rechte haben, die betreffenden Technologien unabhängig zu produzieren und weltweit zu liefern. Aus öffentlich zugänglichen Informationen haben wir auch festgestellt, dass in einigen Vereinbarungen der Technologieinhaber die Kontrolle über die Impfstoffkomponente behält und den Lizenznehmer daran hindert, die Impfstoffkomponente herzustellen, wodurch eine Abhängigkeit vom Technologieinhaber für die Lieferung der Impfstoffkomponente entsteht[iv], während andere Vereinbarungen territoriale Beschränkungen enthalten[v].

Diese Vereinbarungen hängen auch von der "Bereitschaft" des Technologieinhabers ab, überhaupt eine Lizenz zu erteilen, und sind daher nicht in der Lage, globale Herstellungskapazitäten zu mobilisieren und die Lieferoptionen zu diversifizieren, und zwar zu transparenten Bedingungen, die die Förderung der globalen Versorgung mit den Impfstoffkomponenten und dem Endprodukt in den Vordergrund stellen. So haben Moderna und Pfizer noch keine Lizenzvereinbarungen mit Herstellern in Entwicklungsländern geschlossen, die einen Technologietransfer und die Herstellung zur Versorgung von Entwicklungsländern ermöglichen.

Wir erinnern daran, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Beginn der Pandemie die Initiative COVID-19-Technology Access Pool (C-TAP) ins Leben gerufen hat, in der Pharmaunternehmen aufgefordert werden, sich zu transparenten, nicht-exklusiven, weltweiten, freiwilligen Lizenzvereinbarungen zu verpflichten. Diese Initiative wurde jedoch von den globalen biopharmazeutischen Unternehmen abgelehnt. Der freiwillige bilaterale Vertragsansatz ist die bevorzugte Wahl der Pharmakonzerne, die im Besitz der Technologie sind, denn er erlaubt ihnen die Kontrolle über die Produktion und die Belieferung der Märkte, die sie als lukrativ für ihre zukünftigen Gewinne ansehen. Ein Beispiel für diese Erwartung zukünftiger Gewinne ist die erklärte Absicht von Pfizer, einen Teil der Produktion auf die Herstellung von Auffrischungsdosen für reiche Länder zu verlagern, selbst wenn einige Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen noch keinen Erstimpfstoff erhalten haben, und den Preis für den Impfstoff auf geschätzte 150-175 Dollar pro Dosis in der Phase nach der Pandemie zu erhöhen.[vi]

Wir verstehen Ihre jüngste Forderung, neben anderen Vorschlägen, nach einem "Dritten Weg", der darin besteht, erneut an die Pharmakonzerne zu appellieren, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen. Wie oben ausgeführt, machen wir Sie aufrichtig auf die inhärenten Grenzen aufmerksam, die sich aus der Abhängigkeit von freiwilligen Maßnahmen der Unternehmen ergeben, die sich in dieser Pandemie als unzureichend erwiesen haben.

Die Welt befindet sich in einem globalen Gesundheitsnotstand, in dem sich Gesellschaften, Volkswirtschaften und Lebensgrundlagen weltweit in einer katastrophalen Situation befinden. Und die meisten Pharmaunternehmen haben von großen Mengen öffentlicher Gelder profitiert, die in Forschung und Entwicklung sowie in Studien investiert und für die Beschaffung ausgegeben wurden - mit wenig bis gar keiner Rechenschaftspflicht und Bedingungen, die den Zugang garantieren. Pfizer und Moderna beispielsweise erwarten für das Jahr 2021 Impfstoffeinnahmen zwischen 15 und 30 Milliarden Dollar. [vii] Es ist an der Zeit, die zentrale und kollektive Verantwortung der Regierungen zu erkennen, zusammenzuarbeiten und Monopole auf Technologien konkret anzugehen.

Wir glauben, dass der Weg in die Zukunft darin bestehen sollte, Hindernisse für die Entwicklung, Produktion und Zulassung von Impfstoffen, Therapeutika und anderen medizinischen Technologien, die für die Prävention, Eindämmung und Behandlung der COVID-19-Pandemie notwendig sind, zu beseitigen, damit mehr Hersteller, insbesondere aus Entwicklungsländern, unabhängig zur globalen Versorgung beitragen können. Die globale Versorgung sollte nicht von den rein kommerziellen Vorrechten und Exklusivrechten der Pharmaunternehmen abhängen, die die Technologie besitzen. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel. Im Rahmen der WTO ist der vorübergehende Verzicht auf relevante Regeln des geistigen Eigentums, die Monopole verstärken, ein wichtiger Beitrag, den die WTO als regelbasierte multilaterale Institution in dieser Angelegenheit bei der Pandemie leisten kann, neben der Bekräftigung und Unterstützung der vollen Nutzung der bestehenden Flexibilitäten des TRIPs-Abkommens zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die freiwillige Lizenzvergabe sollte, wenn sie angestrebt wird, den Impfstoff als globales öffentliches Gut behandeln, offen sein und transparente globale, nicht-exklusive Lizenzen mit weltweiter Abdeckung des Angebots ermöglichen und der WHO überlassen werden, die zu diesem Zweck C-TAP eingerichtet hat.

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Signatories: 

Signatories

Global

Amnesty International
AVAC
Casa Generalizia della Societa del Sacro Cuore
Congregation De Notre-Dame
Congregation of the Mission
Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN)
EqualHealth Global Campaign Against Racism
Fondation Eboko
Health Alliance International
Health Action International
Health GAP
IndustriALL Global Union
International Network of Religious Leaders living with or personally affected by HIV and AIDS
International Presentation Association
International Treatment Preparedness Coalition (ITPC)
LDC Watch
Médecins du Monde
Médecins Sans Frontières (MSF) Access Campaign
Oxfam International
Passionists International
People's Vaccine Alliance
Reality of Aid Network
Regions Refocus
Sisters of Notre Dame de Namur
Social Justice and Ecology Secretariat, Society of Jesus
Social Watch
Society for international Development (SID)
Vaccine Advocacy Resource Group (VARG)
Yolse, Santé Publique et Innovation

Regional

AIDS and Rights Alliance in Southern Africa (ARASA)
African Alliance
Arab NGO Network for Development (ANND)
Asia Pacific Network of People Living with HIV (APN+)
Asian Indigenous Women's Network (AIWN)
Corporate Europe Observatory
Focus on the Global South
Health Action International Asia Pacific
International Treatment Preparedness Coalition (ITPCru), (Eastern Europe & Central Asia)
International Treatment Preparedness Coalition Latin America and The Caribbean
International Treatment Preparedness Coalition ITPC-MENA, (Middle-East & North Africa)
Jesuitenmission Germany & Austria
Pacific Network on Globalisation
Project Organising Development Education and Research (PODER)
Red Latino Americana por el Acceso a Medicamentos (RedLAM)
South Asia Alliance for Poverty Eradication
Southern African Programme on Access to Medicines and Diagnostics
Third World Network-Africa (TWN-Africa)
Universities Allied for Essential Medicines Europe (UAEM)

National

Access to Medicines Research Group, China
Acción Internacional para la Salud, Peru
Action against AIDS, Germany
ActionAid Australia
Active Citizens Movement, South Africa
Africa Europe Faith and Justice Network (AEFJN), Belgium
Africa Faith and Justice Network, United States
Africaine de Recherche et de Coopération pour l’Appui au Développement Endogène (ARCADE), Senegal
Africa Japan Forum, Japan
Aid/Watch, Australia
Alboan Fundazioa, Spain
All India Drug Action Network, India
American Friends Services Committee, United States
Asian Health Institute, Japan
Asociación por un Acceso Justo al Medicamento, Spain
Association for International Development and Research in Sustainability, Malaysia
Association For Promotion Sustainable Development, India
Association Marocain des Droits Humains, Morocco
Association of Concerned Africa Scholars (USA), United States
Association of legal entities Association of harm reduction "Partner network", Kyrgyzstan

67.       ATTAC Hungary Association, Hungary

68.       Auckland Peace Action, New Zealand

69.       Australian Arts Trust / Music Trust, Australia

70.       Australian Council for International Development, Australia

71.       Australian Council of Trade Unions, Australia

72.       Australian Fair Trade and Investment Network, Australia

73.       Balance Promoción para el Desarrollo y Juventud AC, Mexico

74.       Balay Alternative Legal Advocates for Development in Mindanaw, Inc., Philippines

75.       Belgian Lung and Tuberculosis Association, Belgium

76.       Belong Aotearoa (Formerly known as Auckland Regional Migrant Services Charitable Trust - ARMS), New Zealand

77.       Both ENDS, The Netherlands

78.       Brazilian Federation of Library Association and Institution – FEBAB, Brazil

79.       Brazilian Interdisciplinary Aids Association, Brazil

80.       Bread for the World, Germany

81.       Building Inclusive Society Tanzania Organization (BISTO), Tanzania

82.       BUKO Pharma-Kampagne, Germany

83.       Campaign for Access to Medicines-India

84.       Canadian Centre for Policy Alternatives, Canada

85.       Canadian Coalition for Global Health Research, Canada

86.       Canadian Jesuits International (CJI), Canada

87.       Canadian Society for International Health, Canada

88.       Cancer Alliance, South Africa, South Africa

89.       Cancer Patients Aid Association, India

90.       Center for International Policy, United States

91.       Center for Peace Education and Community Development, Nigeria

92.       Centre Europe- Tiers Monde (CETIM), Switzerland

93.       Centre for the AIDS Programme of Research in South Africa (CAPRISA), South Africa

94.       Charitable organization "100 Percent Life", Ukraine

95.       Christian Education and Development Organization (CEDO), Tanzania

96.       Citizens Trade Campaign, United States

97.       Citizens' Health Initiative, Malaysia

98.       Coalition for Health Promotion and Social Development (HEPS) Uganda

99.       Coalition for Research and Action for Social Justice and Human Dignity, Finland

100.     Coalition of Women Living with HIV and AIDS, Malawi

101.     Coletivo Mangueiras, Brazil

102.     Columban Center for Advocacy and Outreach, United States

103.     Consumer Association the Quality of Life, Greece

104.     Consumers' Association of Penang, Malaysia

105.     Crisis Home, Malaysia

106.     Delhi Network of Positive People, India

107.     Diverse Women for Diversity, India

108.     Drug Action Forum-Karnataka, India

109.     Dua'a Qurie, Palestinian NGO Network, Palestine

110.     Ecologistas en Acción, Spain

111.     Equal Health and Medical Access on COVID-19 for All! Japan Network, Japan

112.     Edmund Rice International, United States

113.     Equidad de Género: Ciudadanía, Trabajo y Familia, Mexico      

114.     Fair World Project, United States

115.     Fairwatch Italy, Italy

116.     Federation of Democratic Labour Unions, Mauritius

117.     Food Sovereignty Alliance, India

118.     Fórum Nacional de Prevenção e Erradicação do Trabalho Infantil – FNPETI, Brazil

119.     Foundation for Research in Science Technology and Ecology, India

120.     Freshwater Action Network Mexico, Mexico

121.     Fundación Arcoíris por el respeto a la diversidad sexual, Mexico

122.     Fundación Entreculturas-Fe y Alegría España, Spain

123.     Fundación Grupo Efecto Positivo, Argentina

124.     Fundación IFARMA, Colombia

125.     Fundación Mexicana para la Planeación Familiar, A. C. MEXFAM, Mexico

126.     Fundación Salud por Derecho, Spain

127.     Gandhi Development Trust, South Africa

128.     Gestos (soropositividade, comunicação, gênero), Brazil

129.     Global Health Advocates / Action Santé Mondiale, France

130.     Global Humanitarian Progress Corporation, Colombia

131.     Global Justice Now, United Kingdom

132.     Grandmothers Advocacy Network, Canada

133.     Green Without Borders, Kenya

134.     Groupe d'Action, de Paix et de Formation pour la Transformation (GAPAFOT), Central African Republic

135.     Grupo de Incentivo à Vida (GIV), Brazil

136.     Handelskampanjen, Norway

137.     Health Justice Initiative, South Africa

138.     Health Equity Initiatives, Malaysia

139.     HIV Legal Network, Canada

140.     Human Rights Research Documentation Center (HURIC), Uganda

141.     Indian Social Action Forum (INSAF), India

142.     Indonesia AIDS Coalition, Indonesia

143.     Indonesia for Global Justice, Indonesia

144.     Initiative for Health & Equity in Society, India

145.     Instituto Cidades Sustentaveis, Brazil

146.     International Treatment Preparedness Coalition-South Asia, India

147.     International Women's Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW Asia Pacific), Malaysia

148.     IT for Change, India

149.     It's Our Future, New Zealand

150.     Jan Swasthya Abhiyan (JSA) Rajasthan/Prayas, India

151.     Jesuit Conference of Africa and Madagascar, Kenya

152.     Jesuit Justice and Ecology Network Africa, Kenya

153.     Just Treatment, United Kingdom

154.     Justice is Global, United States

155.     Kenya Legal & Ethical Issues Network on HIV & AIDS, Kenya

156.     Knowledge Commune, Republic of Korea

157.     Korean Pharmacists for Democratic Society, Republic of Korea

158.     Lawyers Collective, India

159.     Life Concern, Malawi

160.     Little Sisters of the Assumption, United States

161.     Madhyam, India

162.     Malaysian AIDS Council (MAC), Malaysia

163.     Maritime Union of Australia Victoria Branch, Australia

164.     Mauritius Trade Union Congress, Mauritius

165.     Médecins sans Frontière, Japan

166.     Medical Action Group, Philippines

167.     Medical Mission Institute Würzburg, Germany

168.     Medico International, Germany

169.     Médicos sin marca Colombia, Colombia

170.     Migration and Sustainable Development Alliance, Mauritius

171.     Milwaukee Fair Trade Coalition, United States

172.     MISEREOR Germany, Germany

173.     Missionary Society of St Columban, Australia

174.     MY World Mexico, Mexico

175.     National Campaign for Sustainable Development Nepal, Nepal

176.     Nelson Mandela TB HIV Community Information and Resource Center CBO Kisumu Kenya

177.     NETWORK Lobby for Catholic Social Justice, United States

178.     New South Wales Retired Teachers' Association, Australia

179.     New Zealand Alternative, New Zealand

180.     NGO Federation of Nepal, Nepal

181.     Nigerian Women Agro Allied Farmers Association, Nigeria

182.     Observatoire de la transparence dans les politiques du médicament, France

183.     ONG Positive Initiative, Republic of Moldova

184.     Oxfam New Zealand, New Zealand

185.     Pacific Asia Resource Center (PARC), Japan

186.     Pakistan Fisherfolk Forum, Pakistan

187.     Passionist Center-Justice, Peace and Integrity of Creation, Inc., Philippines

188.     People PLUS, Belarus

189.     People's Health Forum, Malaysia

190.     People's Health Movement Canada, Canada

191.     People's Health Movement (PHM) - Japan Circle, Japan

192.     People's Health Movement Nepal, Nepal

193.     People's Health Movement Uganda (PHMUGA), Uganda

194.     People's Health Movement South Africa, South Africa

195.     Pertubuhan Kebajikan Intan Zon Kehidupan, Malaysia

196.     Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA), Philippines

197.     Philippine Human Rights Information Center (PhilRights), Philippines

198.     Phoenix Settlement Trust, South Africa

199.     Positive Malaysian Treatment Access & Advocacy Group (MTAAG+), Malaysia

200.     Public Citizen, United States

201.     Public Eye, Switzerland

202.     Public Health Association of Australia, Australia

203.     Public Health Research Society Nepal, Nepal

204.     Red Argentina de Personas Positivas (Redar Positiva), Argentina

205.     Red de Acceso a Medicamentos, Guatemala

206.     Réseau québécois sur l'intégration continentale (RQIC), Canada, Quebec

207.     Rural infrastructure and human resources development organisations, Kpk, Pakistan

208.     Salesian Missions, Inc. United States

209.     Salud y Farmacos, United States

210.     Sankalp Rehabilitation Trust, India

211.     Save the Children South Africa

212.     SEATINI-Uganda

213.     SECTION27, South Africa

214.     Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO), Philippines

215.     SHARE, Japan

216.     Sisters of Charity Federation, United States

217.     Social Development Through Community Action (SODECA), Kenya

218.     Social Watch Philippines-Alternative Budget Initiative Health Cluster, Philippines

219.     Southern and East African Trade and Negotiations Institute - South Africa

220.     Southern African Programme on Access to Medicines and Diagnostics (SAPAM), South Africa

221.     SWP-ABI Health Cluster, Philippines

222.     Tebtebba (Indigenous Peoples' International Centre for Policy Research and Education), Philippines

223.     Terra Nuova, Italy

224.     Third World Network, Malaysia

225.     Trade Collective, South Africa

226.     Trade Justice Network- Canada

227.     Trade Justice PEI, Canada

228.     Trade Justice Pilipinas, Philippines

229.     Trade Justice Prince Edward Island, Canada

230.     Transnational Institute, The Netherlands

231.     Treatment Action Group, United States

232.     UDK Consultancy, Malawi

233.     UNANIMA International, United States

234.     UnionsWA, Australia

235.     Universities Allied for Essential Medicines UK, United Kingdom

236.     War on Want, United Kingdom

237.     Washington Biotechnology Action Council, United States

238.     Watch Democracy Grow, United States

239.     Women's Coalition Against Cancer – WOCACA, Malawi

240.     WomanHealth Philippines

241.     Women’s Probono Initiative, Uganda

242.     Youth and Small Holder Farmers, Nigeria

243.     Zimbabwe National Network of PLHIV (ZNNP+), Zimbabwe