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Blockade stoppen!

Die Europäische Union und die Bundesregierung sollten ihre Blockade der Bemühungen zur Verbesserung des weltweiten Zugangs zu Impfstoffen beenden

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Der Druck auf die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten wächst, ihren entschiedenen Widerstand gegen Maßnahmen zu überdenken, die die Möglichkeit einer massiven Steigerung der weltweiten Covid-19-Impfstoffproduktion eröffnen könnten. Das Aktionsbündnis unterstützt einen gemeinsamen Aufruf an Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente

November 2020 wurden in einem beispiellosen gemeinsamen Appell,  den auch das Aktionsbündnis mitgezeichnet hat,  die EU und ihre Mitgliedsstaaten  dazu aufgefordert, einen Vorschlag Indiens und Südafrikas zu unterstützen, der eine vorübergehende Aussetzung bestimmter Regeln zum Schutz geistigen Eigentums vorsieht - und zwar solange, bis die Impfung weltweit flächendeckend eingeführt ist.  Alle dahingehenden Bemühungen waren bisher erfolglos.  Der Vorschlag würde den Technologietransfer erleichtern, so dass Covid-19-Medizinprodukte, einschließlich Impfstoffe, schnell und erschwinglich von Herstellern auf der ganzen Welt produziert werden könnten, im Einklang mit einem auf Rechten basierenden Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie und den wachsenden Forderungen nach einem "Volksimpfstoff", der für alle frei zugänglich ist. In Ermangelung eines solchen offenen Austauschs von Know-how, geht die große Mehrheit der derzeit verfügbaren Impfstoffe an einige der reichsten Länder der Welt, was die globalen Ungleichheiten verschärft. Viele Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bleiben am Ende der Warteliste zurück.

Vor dem Hintegrund des ersten Appels ist in den vergangenen Tagen ein weiterer  Appel  publiziert worden. In dem Appell werden Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente dazu aufgefordert werden, die Blockade der Europäischen Union und ihrer Länderparlamente zu beenden.

Die Initiative kommt zur rechten Zeit, denn  in dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um Reaktionen auf COVID-19 und weitere Strategien zu diskutieren.

Es setzt ein positives Signal, dass die Petition bisher europaweit von hunderten Parlamentarier*innen unterzeichnet wurde!  

Gemeinsamer Appell der Mitglieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente:

"Die zunehmend auftretenden Covid-19 Mutationen machen eines deutlich: die Pandemie ist erst dann tatsächlich besiegt, wenn sie überall auf der Welt besiegt ist. Wir befinden uns in einer globalen Gesundheitsnotlage. Weltweit sind bereits 2,6 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Auch die Weltwirtschaft hat starken Schaden genommen und wird Billionen US-Dollar verlieren, wenn nicht schnell und überall geimpft wird. Nationale Gesundheitssysteme geraten an ihre Grenzen und sind oft völlig überlastet, ganze Volkswirtschaften bröckeln und die Lebensgrundlage von Millionen Menschen steht auf dem Spiel.

Ein Jahr nach den ersten Lockdown-Maßnahmen in Europa ist es völlig offensichtlich, dass die Herstellung und Verfügbarkeit von Impfstoffen, Tests, Medikamenten und Schutzmaterialien dringend und exponentiell gesteigert werden müssen. Hierfür ist ein umfassender Austausch von technologischem Know-how, Daten und Ressourcen, insbesondere auch mit Ländern niedrigen und mittleren Einkommens, unabdingbar.

Gemeinsam mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, über 100 nationalen Regierungen und hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften fordern wir die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, auf höchster Ebene die temporäre Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu unterstützen. Die von Südafrika und Indien vorgeschlagene Aussetzung (TRIPS Waiver) würde den Austausch über Know-how und den Transfer von Technologien erleichtern. Wissens- und Lizenzmonopole würden aufgebrochen, Rechtsunsicherheiten beseitigt und es würde die Zusammenarbeit ermöglicht werden, die es braucht, um COVID-19-Impfstoffe, Medikamente und Tests schnell und weltweit herzustellen und allen zu einem erschwinglichen Preis verfügbar zu machen.

Europa und alle anderen Teile der Welt haben der Pandemie bereits einen enormen menschlichen und wirtschaftlichen Tribut gezahlt, der von Tag zu Tag immer größer wird. Zudem wurden enorme staatliche Gelder in die Entwicklung von COVID-19 Gesundheitsprodukten investiert. Es liegt also in unser aller Interesse, dass gemeinsam gehandelt und sichergestellt wird, dass weltweit und so schnell wie möglich umfassende Impfkampagnen durchgeführt werden können und alle hierfür bestehenden Hindernisse umgehend beseitigt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten ihre Position dringend überdenken und den Vorschlag für einen TRIPS Waiver zum Schutz der Rechte der Menschen auf Leben, Gesundheit und angemessenen Lebensstandard unterstützen".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs – darunter auch unsere Bundesregierung - sollten aufhören, einer Maßnahme im Wege zu stehen, die die weltweite Impfstoffproduktion und -Verfügbarkeit beschleunigen und erhöhen und uns der Beendigung der Pandemie näherbringen könnte. 

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2021