Unterstützung für den COVID-19 Waiver Vorschlag
AgA Unterstützt einen offenen Brief an das Europäische Parlament auf, den COVID-19-WTO-Verzichtsvorschlag zu unterstützen
Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern das Europäische Parlament auf, den COVID-19-WTO-Verzichtsvorschlag zu unterstützen
Am 19. November 2020 schickten mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das Aktionsbündnis gegen AIDS, einen offenen Brief an das Europäische Parlament, in dem sie dazu aufriefen, den bahnbrechenden Vorschlag Indiens, Südafrikas, Eswatins und Kenias für eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen zum geistigen Eigentum (IP) im Rahmen der Abkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) für COVID-19-Medizintechnologien zu unterstützen.
Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Regierungen eine zusätzliche Flexibilität im Umgang mit IP-Barrieren zu gewährleisten und die Produktion und Lieferung von COVID-19-Medizinprodukten zu erleichtern, um einen ausreichenden Zugang und eine ausreichende Verfügbarkeit während der Zeit der Pandemie sicherzustellen. Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, lehnte den Vorschlag für eine Ausnahmeregelung im TRIPS-Rat der WTO entschieden ab. In dem Schreiben werden das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, dringend tätig zu werden, indem sie ihre Unterstützung für den Waiver-Vorschlag zum Ausdruck bringen und die EU bitten, ihre entschiedene Ablehnung des Vorschlags zu überdenken.
Via diesen Download finden Sie den vollständigen Brief.