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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich 2020 und Analyseergebnisse der ODA-Zuschüsse aller DAC-Geberstaaten

Beiträge der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Die neue durch Tilman und Joachim Rüppel vorgelegte Analyse der Zuschüsse der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich lässt sich grob in zwei Teile untergliedern: die Zeit vor und die Zeit seit Corona:

In absoluten Zahlen war Deutschland vor dem weltweiten Ausbruch des neuartigen Coronavirus der drittgrößte staatliche Geber bei der Finanzierung globaler Gesundheit. Allerdings blieb der deutsche Beitrag im Vergleich zu Deutschlands Wirtschaftskraft, die eine der höchsten weltweit ist, erheblich hinter den durchschnittlichen Leistungen der europäischen Geberstaaten zurück. Die ODA-Zuschüsse Deutschlands für Gesundheit erreichte nur circa ein Drittel der internationalen Zielmarke der von 0,1 % (ein Tausendstel) des Bruttonationaleinkommen .

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat Deutschland substanzielle Erhöhungen im Zuge der Nachtragshaushalte des Bundes vorgenommen. Hierdurch erreicht Deutschland ungefähr 70 % des internationalen Zielniveaus für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit. Diese Schätzung geht von der optimistischen Annahme aus, dass die vorgesehenen Umstrukturierungen des ursprünglichen Etats des BMZ mit dem Ziel, weitere Mittel für die Krisenreaktion zu mobilisieren, nicht zu Lasten bestehender Gesundheitsprogramme vorgenommen werden. Wir gehen davon aus, dass sich diese Erwartung als zutreffend erweisen wird.

Doch liegt der deutsche Beitrag somit weiterhin unter dem internationalen Zielniveau und muss außerdem im globalen Kontext betrachtet werden. Denn die gesamten Beiträge aller Gebernationen erreichten vor dem weltweiten Krankheitsausbruch von SARS-CoV-2 noch nicht einmal die Hälfte der internationalen Zielsetzung, welche die Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 3 der Agenda 2030 und die Bewältigung der außerordentlichen Folgen der COVID-19-Pandemie noch nicht berücksichtigt.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:

  • Deutschland erreicht ab 2021 die internationale Zielmarke von 0,1 % der eigenen Wirtschaftsleistung für Zuschüsse für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit
  • Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Weltgesundheitsorganisation das Mandat ausgesprochen wird, die internationale Zielmarke an die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und den Zielsetzungen des Nachhaltigkeitsziels 3 der Agenda 2030 anzupassen
  • Sobald ein angepasstes internationales Zielniveau existiert, erfüllt Deutschland seinen vollständigen fairen Beitrag jedes Jahr entsprechend der neu justierten Beitragshöhe das neue Ziel bis mindestens zum Ende der Agenda 2030

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020