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Offener Brief an das Europäische Parlament

Kürzungen des Europäischen Rats beim Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit müssen rückgängig gemacht werden!

EU Flagge - Schreiben an das EU Parlament

Das Aktionsbündnis gegen AIDS richtet sich mit einer Gruppe internationaler Organisationen, die im Bereich HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria tätig sind and das Europäische Parlament, um auf die Kürzungen aufmerksam zu machen, die der Europäische Rat am Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI), insbesondere an seinem thematischen Pfeiler, vorgenommen hat. In dem Schreiben wird darum gebeten die Kürzungen rückgängig zu machen, da diese unter anderem eine erhebliche direkte Auswirkung auf den Beitrag der Europäischen Kommission zur globalen Gesundheitsfinanzierung haben könnten. Wir haben das Schreiben an das Bundeskanzleramt - auch aufgrund der derzeitigen EU Ratspräsidentschaft Deutschlands - weitergeleitet.

Die thematische Säule ist in vier Unterprogramme unterteilt, darunter Globale Herausforderungen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Menschenrechte und Demokratie, die alle für die globale Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind. Im gegenwärtigen Kontext, der durch eine globale COVID-19-Pandemie, die Schwächung des Multilateralismus, den Rückgang der Menschenrechte und den schrumpfenden zivilen Raum gekennzeichnet ist, bedürfen diese Unterprogramme einer verstärkten Unterstützung.

Im Rahmen von "Globale Herausforderungen" werden Mittel für globale Gesundheitsinitiativen und -akteure bereitgestellt, von denen viele mit der EU bei der Reaktion auf COVID-19 zusammengearbeitet haben. Dazu gehört auch der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Seit seiner Gründung hat die EU den Globalen Fonds, der den Ländern bei der Linderung der dramatischen Belastung durch diese drei Krankheiten entscheidend geholfen hat, unerschütterlich unterstützt. Der Ausbruch von COVID-19 bedroht jedoch den Fortschritt der letzten Jahrzehnte. So könnte nach Angaben der WHO und von UNAIDS eine sechsmonatige Unterbrechung der HIV-Behandlung bis Ende 2021 allein in Afrika südlich der Sahara zu weiteren 500.000 AIDS-bedingten Todesfällen führen, wodurch die Region wieder auf das AIDS-Mortalitätsniveau von 2008 zurückkehren würde.

Wir schätzen, dass mindestens 1,45 Milliarden Euro des Budgets für Globale Herausforderungen allein für den Globalen Fonds bereitgestellt werden müssten, um das Engagement der EU zur Beendigung von HIV, TB und Malaria aufrechtzuerhalten. Während diese Höhe der Mittel für den Globalen Fonds absolut notwendig ist, werden im Rahmen von der Herausforderungen im Bereich globaler Gesundheit auch Mittel für andere wichtige Gesundheitsinitiativen, Partnerschaften außerhalb des Gesundheitssektors und globale und transregionale Maßnahmen bereitgestellt. Daher sind wir überzeugt, dass das vom Europäischen Rat vereinbarte Finanzierungsniveau der thematischen Säule - 5,665 Milliarden Euro, was einer Kürzung von 534 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag der EG entspricht - weitgehend unzureichend ist.

Ein unzureichendes Budget wird sich nachteilig auf die globale Führungsrolle der EU im Gesundheitsbereich auswirken. Es wird den Einfluss der EU in multilateralen Organisationen untergraben und zu unnötigem Wettbewerb zwischen den Partnern der EU führen. Eine unterfinanzierte thematische Säule wird auch die Fähigkeit der EU schwächen, die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte zu unterstützen - beides ist beispiellosen Angriffen ausgesetzt.

Darüber hinaus sollte das Gesamtvolumen der NDICI deutlich die Verpflichtung der EU widerspiegeln, das UN-Ziel von 0,7% des BNE für Entwicklungshilfe zu erfüllen. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um die Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030 überall zu verwirklichen, d.h. auch in den am meisten benachteiligten Ländern und für die marginalisierten Bevölkerungsgruppen, und um die Glaubwürdigkeit der EU im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit zu sichern.

Im Einklang mit dem Bericht des EP über die NDICI fordern wir Sie daher auf, den Anteil der thematischen Säule auf 11,49% der NDICI zu erhöhen und die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe der EU rückgängig zu machen.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020