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Aushöhlung der TRIPS Flexibilitäten durch Handelsabkommen vermeiden

AgA unterstützt offenen Brief an die Thailändische Regierung

Flagge Thailand - UNSPLASH - Dank an Geoff Greenwood

das Aktionsbündnis zeichnet den durch die International Treatment Preparedness Coalition (ITPC) angeregten offene Brief an den Premierminister Thailands mit dem vor den negativen Auswirkungen für den Zugang zu Medikamenten durch Aushöhlung der TRIPS Flexibilitäten und der Erschwerung des Einsatzes von Zwangslizenzen gewarnt wird. Zur Disposition stehen erneut „Schiedsgerichte“, durch welche "Investoren" Staaten mittels einer Paralleljustiz verklagen könnten, unseres Erachten ist das prinzipiell abzulehnen.

Auszug aus dem offenen Brief:

"Wir schreiben diesen offenen Brief im Namen von Gruppen der Weltgemeinschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen, dass unentbehrliche Medikamente  zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind. Aufgrund geistiger Eigentumsrechte (IP) und Freihandelsabkommen, die strengere Handelsregeln einführen als das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) vorsieht, ist dies bedroht.

Seit März 2020 haben zivilgesellschaftliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen in Thailand ihre ernsthafte Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommens für die Transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP) auf den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten zum Ausdruck gebracht.

Wir unterstützen nachdrücklich diese Bedenken, die von der sozialen Bewegung in Thailand vorgebracht werden, die ihre Regierung auffordert, dem CPTPP, das von 11 Ländern abgeschlossen und unterzeichnet wurde, nicht beizutreten. Wir stellen fest, dass nur 7 der ursprünglich 11 unterzeichnenden Länder das CPTPP ratifiziert haben; Chile, Peru, Malaysia und Brunei müssen das CPTPP noch ratifizieren.  Obwohl einige kritische Bestimmungen, die den Zugang zu Medikamenten hart untergraben, ausgesetzt wurden, nachdem die Vereinigten Staaten beschlossen haben, sich 2016 aus den CPTPP-Verhandlungen zurückzuziehen, bestehen im vereinbarten CPTPP-Text weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Medikamenten.

Thailand ist ein weltweit anerkannter Vorreiter bei der Bereitstellung einer universellen Gesundheitsversorgung und bietet im Rahmen der universellen Krankenversicherung (Universal Health Coverage, UHC) Gesundheitsdienste für über 48 Millionen Menschen kostenlos an.  Dank der bemerkenswerten Politik der Regierung, in den Jahren 2006-2007 Zwangslizenzen (CLs) zu vergeben, konnte das UHC-System lebensrettende Medikamente zur Behandlung von HIV, Herzkrankheiten und Krebs für Millionen von Patienten bereitstellen, indem es erschwingliche Generika zu 82% - 97% niedrigeren Kosten als die Preise der patentierten Medikamente importierte und produzierte. Mehrere Bestimmungen des CPTPP könnten jedoch die Fähigkeit Thailands zur Herstellung und Einfuhr erschwinglicher Generika gefährden"´.

Der englische Wortlaut des offenen Briefs findet sich zum Download unten. Das Schreiben wird von vielen maßgebliche NGOS, die sich auf globaler Ebene für einen Zugang zu Medikamenten einsetzen und  Einzelpersonen unterzeichnet.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020