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Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Kürzungen im EU Haushalt für internationale Zusammenarbeit (NDICI) vermeiden

EU Flagge - Dank an Guillaume Perigois - unsplash

Vom 17. bis zum 21.07. 2020 fand das Treffen des Europäischen Rats statt. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Beschlussfassung zum Haushalt der Europäischen Union sowie des Aufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Aufgrund der Befürchtung, dass es im Verlauf der schwierigen Verhandlungen zu Kürzungen beim Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) kommen könnte, richteten wir uns mit einen Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel. Käme es zu Kürzungen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf den Beitrag der EU zur Finanzierung internationaler Verpflichtungen und die kommenden Wiederauffüllungskonferenzen, bspw. für den Globalen Fonds, nach sich ziehen.

Der Wortlaut des Briefs:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

In den kommenden beiden Tagen tritt der Europäische Rat zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Beschlussfassung zum Haushalt der Europäischen Union sowie des Aufbaufonds NextGenerationEU zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei muss es darum gehen, eine solidarische, ausgewogene und faktenbasierte Antwort auf die außerordentliche Krise zu finden. Die Stärkung der internationalen Verantwortung der EU muss einen zentralen Bestandteil bilden.

Wir begrüßen ihren bisher sehr verantwortungsvollen Umgang mit der neuen Bedrohung und bitten Sie darum, dafür Sorge zu tragen, dass die zu treffenden Beschlüsse, nicht zu Lasten ohnehin Benachteiligter getroffen werden. Insbesondere bitten wir Sie darum dafür einzutreten, dass Kürzungen beim Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) vermieden werden.

Um die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen zu können und ein Ende von AIDS bis 2030 Wirklichkeit werden zu lassen, braucht es, insbesondere angesichts der aktuellen, durch Corona bedingten Herausforderungen, konsequente Anstrengungen, zu der auch die Europäische Union einen entscheidenden Beitrag leisten muss.

Wir bitten Sie deshalb darum, sich dafür einzusetzen, dass der Haushaltsbeschluss der Europäischen Union die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten abbildet, den von den Vereinten Nationen vereinbarten Richtwert von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Davon sollte gemäß der WHO-Empfehlung nicht weniger als 0,1 Prozent des BNE für den Aufbau von Gesundheitsdiensten in ärmeren Ländern bereitgestellt werden.

Zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen braucht die Weltgemeinschaft die Solidarität und Entschlossenheit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich in den kommenden sieben Jahren als ein verlässlicher Partner bei der Zusammenarbeit für die allgemeine Gesundheitsversorgung darstellen und einen angemessenen Beitrag leisten zur verstärkten Finanzierung spezifischer Programme und globaler multilateraler Initiativen, einschließlich des Globalen Fonds, aber auch GAVI und der Weltgesundheitsorganisation.

Nur so können die durch die Vereinten Nationen verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zum Erfolg geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Urban

Vorstand Aktionsbündnis gegen AIDS"

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020