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Offener Brief

Sorge über den Plan der Europäischen Union zu Vereinbarungen über den Vorabkauf von COVID-19 Impfstoffen

Foto Louis Read - Splash

Das Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützt einen an die an die Gesundheitsminister der Europäischen Union und die für zuständigen Kommissionäre der EU gerichteten offenen Brief zu Vereinbarungen über den Vorabkauf zu COVID-19 Impfstoffen. Der am 10. Juni 2020 abgesandte offene Brief wurde von 69 internationalen NGOs und Einzelpersonen mit unterzeichnet. Hauptanliegen des Schreibens ist die Sorge über mögliche Auswirkungen des jüngsten Plans der Europäischen Kommission zur Aushandlung einer Vereinbarung über den Vorabkauf von COVID-19-Impfstoffen. Die Kommission und die Gesundheitsminister werden dazu aufgefordert, internationale Solidarität zu gewährleisten und in ihrer strategischen Planung einen weltweiten gerechten Zugang zu den medizinischen Instrumenten für COVID-19 anzustreben. Die Bestrebungen der Kommission verweisen darauf, wie sehr internationale Vereinbarungen notwendig sind, die auf den gerechten und am Sterberisiko orientierten Zugang hinarbeiten und zugleich alles Notwendige einleiten, um die Herstellungskapazitäten auszubauen, sodass dadurch alle Menschen so schnell als möglich geschützt werden können.

Anlass des Schreibens war die Absicht der Europäischen Kommission, sich um ein Mandat zur Aushandlung von Vorabverträgen und zur Reservierung von Dosen aussichtsreicher Kandidaten für potenzielle COVID-19-Impfstoffe mit Pharmaunternehmen zu bemühen. Dieses Mandat war ein Tagesordnungspunkt auf der EPSCO-Tagung zwischen den 27 Gesundheitsministern und der Europäischen Kommission am 12. Juni 2020.

In dem offenen Brief wird die Sorge ausgedrückt, dass die Europäische Union versucht, das von den USA verwendete Modell zu replizieren und sich an einem weltweiten Wettlauf um den bevorzugten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, bei dem Länder und Regionen sich gegenseitig überbieten, anstatt zusammenzuarbeiten.

Der Kauf potenzieller COVID-19-Impfstoffe, die zunächst den Bedarf der EU-Mitgliedstaaten decken würden, stünde in krassem Gegensatz zu der weithin sichtbaren Führungsrolle der Europäischen Kommission bei der globalen Reaktion auf COVID-19 und der Behauptung des Kommissionspräsidenten von der Leyen, dass COVID-19-Impfstoffe "unser universelles, gemeinsames Gut" sein werden, sowie zu den ähnlichen Forderungen anderer europäischer Staatschefs nach Solidarität und weltweiter Zusammenarbeit. Obwohl es positiv ist, dass der Vorschlag zu einer Ausweitung der Versorgungskapazitäten auch in Europa führen könnte, sollte diese Versorgung nicht bevorzugt nur Europa oder Europa zuerst zugewiesen werden, in Abweichung von seiner globalen Solidaritätsverpflichtung zu einem gerechten globalen Zugang.

Die Adressaten der Europäischen  Kommission und die Gesundheitsminister werden dazu aufgefordert, den vorgeschlagenen Plan bezüglich vorgezogener Kaufvereinbarungen über COVID-19-Impfstoffe zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die strategische Planung der Kommission und der Mitgliedsstaaten die internationale Zusammenarbeit und einen globalen Rahmen für die gerechte Zuteilung und den Zugang zu medizinischen Instrumenten für COVID-19 stärkt.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020