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Trumps Erpressungsmanöver

Nur eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der WHO ermöglicht die Unabhängigkeit der lebenswichtigen Organisation

WHO - www.who.int

Die gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerichtete Schmutzkampagne der US-Regierung unter Donald Trump ist nicht nur unaufrichtig, sondern auch lebensgefährlich. Eine Regierung, die inmitten einer der größten Gesundheitskrisen seit Menschengedenken gezielte Unwahrheiten und einseitige Darstellungen über die zentrale Organisation zu deren Bewältigung verbreitet und ihr noch dazu die finanzielle Unterstützung entzieht, stellt eine Bedrohung für die internationalen Gemeinschaft dar. Der amerikanische Präsident stellt offensichtlich den eigenen Machterhalt über die Bewahrung von Gesundheit und Leben. Und er stellt sich damit hinsichtlich der politischen Vertrauenswürdigkeit und moralischen Redlichkeit auf eine Stufe mit der Diktatur in China, in der er den Hauptrivalen für die uneingeschränkte Weltherrschaft sieht. Trumps Erpressungsmanöver gegen die WHO machen deutlich: Nur eine verlässliche und ausreichende Finanzierung ermöglicht die Unabhängigkeit der lebenswichtigen Organisation.

Dass ein Machthaber, der mit äußerster Rücksichtslosigkeit die Klimakrise verschärft und damit eine unabsehbare Katastrophe für künftige Generationen heraufbeschwört, anderen politisch Verantwortlichen ein Versagen beim Angehen der Corona-Pandemie vorwirft, ist an Absurdität schon kaum zu überbieten. Ebenso abwegig ist, dass Trump der WHO unterstellt, sie habe Mitte Januar die Darstellungen Chinas von einer nicht nachgewiesenen Virus-Übertragung von Mensch zu Mensch aus Unterwürfigkeit wiederholt. Wir erinnern uns: Das sagt die gleiche Person, die ganze sechs Wochen später ausposaunt, das ganze Problem würde von selbst verschwinden und seine Regierung habe alles unter Kontrolle.

Das unabhängige Überwachungs- und Beratungskomitee des WHO-Programms für gesundheitliche Notlagen stellt dagegen in seinem Zwischenbericht für die Monate Januar bis April fest, dass die Organisation schneller reagiert habe als bei früheren Epidemien. Ferner weist das Komitee auf die Notwendigkeit hin, die personellen Kapazitäten und finanziellen Ressourcen des Notfallprogramms zu verstärken, damit es solchen weitreichenden und multidimensionalen Krisen adäquat begegnen kann.[i]

Eine kritische Aufarbeitung der Krisenreaktion aller Akteure zur rechten Zeit ist dringlich und dabei dürfte die derzeitige US-Regierung auf den hintersten Plätzen landen, sowohl was den Schutz der öffentlichen Gesundheit als auch die Abfederung der sozioökonomischen Folgen vor allem für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen angeht. Somit liegt auf der Hand, dass Trump hauptsächlich ein Ziel verfolgt: Die Ablenkung von der eigenen Verantwortung für die folgenschweren Fehlleistungen beim Umgang mit der COVID-19-Krise in den Vereinigten Staaten selbst. Abgesehen von den gut dokumentierten  intellektuellen Ausfällen des Präsidenten liegen die Ursachen darin, dass Trump wissenschaftliche Erkenntnisse nur insoweit gelten lässt, als sie seinen egoistischen Interessen nicht im Weg stehen, während er zugleich die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA höher bewertet als den Schutz von Menschenleben.  Die versuchte Nötigung der WHO und damit der gesamten internationalen Gemeinschaft, um eine „Reform“ nach seinem Gutdünken durchzusetzen, ist daher nichts als eine Hinterlist: Wenn die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten darauf eingehen würden, käme das einem erpressten Geständnis gleich, das im laufenden US-Wahlkampf als betrügerischer Beweis für die falschen Anschuldigungen benutzt werden soll.

Dabei befindet sich die WHO wie fast alle internationalen Organisationen in der Bredouille, dass sie wahre Wunder bei der Abwehr von Gesundheitsgefahren und Krisen aller Art vollbringen sollen, aber gleichzeitig den Privilegierten dieser Welt möglichst geringe finanzielle Zuwendungen abverlangt werden. Die Weltgesundheitsversammlung hat in der am 19.05.2020 verabschiedeten Resolution immerhin wesentliche Verpflichtungen festgehalten, wie die Bereitstellung präziser Informationen, die zuverlässige angemessene Finanzierung der WHO, die Einstufung von Impfstoffen gegen COVID-19 als globales öffentliches Gut und eine unabhängige umfassende Evaluierung der Krisenreaktion.

Die Analyse der Kapazitäten für die Pandemiebekämpfung und die weiteren Kernaufgaben der WHO und der gesundheitsrelevanten Organisationen muss die unzulängliche und unberechenbare Ausstattung mit Finanzmitteln ins Auge fassen. Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten für die WHO stagnieren seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau und machen inzwischen weniger als ein Fünftel aller Zuwendungen aus. Anders als oft behauptet kommen die öffentlichen Geber aber mit annähernd 80% für das Gros der WHO-Ressourcen auf, wenn wir die indirekten Beiträge über die Kooperationsmittel überwiegend öffentlich finanzierter Organisationen berücksichtigen. Die privaten Stiftungen finanzierten 2018/19 knapp 11% des Programmhaushalts und die Gates Foundation steuert davon mit 9,75% den größten Teil bei. Die USA sind mit der Zahlung ihrer Beiträge für den ordentlichen Haushalt im Verzug und stehen zurzeit mit fast 200 Millionen US$ bei der WHO in der Kreide. Die Pflichtbeiträge und freiwilligen Zuwendungen zusammengenommen kamen sie in der letzten Periode auf einen Finanzierungsanteil von gut 16%, verfügten aber über mehr als 24% des weltweiten Bruttoeinkommens. Ausgerechnet das Programm der WHO für Gesundheitsnotfälle wies im Zeitraum 2018-19 einen Fehlbetrag von 100 Mio. US$ auf, was 18% des Budgets entspricht. Siehe beiliegende Präsentation von Joachim Rüppel zur Finanzierung der WHO.

Die Weltgemeinschaft braucht eine WHO, die mit den erforderlichen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist. Sie muss über die höchstmögliche Unabhängigkeit verfügen, wie uns die durchsichtigen Täuschungsmanöver der US-Regierung eindrücklich zeigen. Grundsätzlich sind die Regierungen insbesondere der wirtschaftlich bessergestellten Staaten dazu aufgefordert, ihre finanziellen Anstrengungen für die weltweite Gesundheit deutlich zu verstärken und diese als solidarische Pflichtleistungen zu betrachten.

[i] Independent Oversight and Advisory Committee for the WHO Health Emergencies Programme: Interim report on WHO’s response to COVID-19

Weitere Beiträge zum Thema:

https://www.washingtonpost.com/politics/... Dieser sehr detaillierte und gut recherchierte Beitrag der Washington Post zu dem Brief von Präsident Trump an den Generaldirektor der WHO Tedros stellt die zum größten Teil erfundenen bzw. unbegründeten Behauptungen der Regierung Trump auf den Prüfstand.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020