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Prinzipien für die Reaktion auf die COVID-19-Krise und den Wiederaufbau

hub german

In diesen noch nie dagewesenen Zeiten sind Regierungen aufgerufen, rasch zu handeln, um der COVID-19-Pandemie entgegenzutreten. Da eine schnelle Reaktion dringend erforderlich ist, um die "Kurve abzuflachen" (die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen), müssen die politisch Entscheidungstragenden rasch Beschlüsse treffen, die langfristige Auswirkungen auf die ganze Welt haben werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie sich dabei von gemeinsamen Prinzipien leiten lassen, die sicherstellen, dass bei ihren Entscheidungen und Beschlüssen die Menschenrechte und die nationalen Rechtssysteme, welche auf partizipatorische Prozesse ausgelegt sind, respektiert und unterstützt werden. Auf die hier dargestellten Prinzipien haben sich eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Akteure geeinigt. Es werden darin verbindliche Schwerpunkte festgelegt, die Entscheidungsträger auf allen Regierungsebenen, in Unternehmen und in multilateralen Organisationen in allen Phasen ihrer Reaktion auf COVID-19 berücksichtigen müssen. Das Aktionsbündnis gegen AIDS hat zu der Entwicklung der Prinzipien aktiv beigetragen

Die Unterzeichnenden rufen Regierungen, Behörden und all jene, die allerorts kritische Entscheidungen treffen, dazu auf, diese acht Prinzipien zu beachten:

Prinzipien:

1) People First - Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Menschen steht an erster Stelle und muss im Mittelpunkt jeder Strategie und Reaktion auf die Krise stehen.

2) Schutz der Menschenrechte – Der Schutz, die Sicherung, Achtung und Förderung der Menschenrechte aller direkt oder indirekt von der Pandemie Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen. Wobei eine besondere Aufmerksamkeit auf Frauen und Mädchen sowie besonders gefährdete Personen zu richten ist, frei von jeglicher Diskriminierung. Die Durchsetzung neuer Gesetze darf nicht mit Gewalt oder Repression geschehen.

3) Universal - Alle Menschen müssen während der Krise Zugang zu medizinischer, materieller und finanzieller Unterstützung haben. Gleichberechtigter Zugang zu Tests, medizinischer Versorgung, Forschung und wirtschaftlicher Unterstützung ohne Zusatzkosten muss für jede Gesellschaftsschicht auf der ganzen Welt frei und bedarfsorientiert verfügbar sein.

4) Proportional – Es muss sichergestellt werden, dass alle ergriffenen Maßnahmen ausschließlich dem Zweck dienen, die Krise und ihre Auswirkungen zu bewältigen - sie dürfen keinesfalls andere, nicht mit dem Virus zusammenhängende Ziele verfolgen. Alle Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und in bestimmten Zeitabständen überprüft werden, um ihre weitere Gültigkeit unter Berücksichtigung der Menschenrechte zu evaluieren.

5) Rechenschaftspflicht - Stellen Sie den Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft sichere und geeignete Mechanismen der Rechenschaftspflicht an die Hand und überwachen und überprüfen Sie alle Phasen des Reaktions- und Durchführungsplans für COVID-19. Führen Sie, wo immer möglich, umfassende Konsultationen durch, um sicherzustellen, dass die Perspektiven aller gehört werden und Entscheidungen auf transparente Weise getroffen werden, sodass alle Bereiche der Gesellschaft gut informiert sind.

6) Global - Auch wenn die innenpolitischen Prioritäten im Vordergrund stehen, handelt es sich bei COVID19 um eine globale Krise, und daher müssen alle bedürftigen Länder unterstützt werden. Globale Solidarität, Zusammenarbeit und die gerechte Verteilung von Ressourcen ist eine Priorität, um die Pandemie zu besiegen und ihre Auswirkungen zu minimieren.

7) Zukunftsorientiert - Kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, sollten zum Aufbau einer gerechteren, widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft, Gesundheitssysteme und Gesellschaft beitragen und weder die Klimakrise verschlimmern noch Mittel aus anderen essentiellen Programmen umleiten. Die Politik muss in die Zukunft blicken und sicherstellen, dass die getroffenen Maßnahmen die strukturellen Ungleichheiten, einschließlich der Ungleichheit der Geschlechter, grundlegend umgestalten, die diese unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Frauen, Mädchen, ausgegrenzte und verletzliche Menschen verursacht haben.

8) Do No Harm - alle politischen und sonstigen Entscheidungsträger müssen sich der Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die gesamte Gesellschaft bewusst sein und diese aufmerksam verfolgen und konsequent versuchen, keinen Schaden anzurichten, sei es durch Handlungen oder Unterlassungen. Sowohl die direkten als auch die indirekten Folgen der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen müssen beachtet werden.

Zusätzlich zu diesen Prinzipien wird die COVID-19 Koordinationsstelle für Advocacy (Covid-19 Coordination Hub) ein Covid-19 Response Toolkit erstellen, das detaillierte Empfehlungen für Entscheidungstragende enthält, auf die sie sich bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen und Reaktionen auf das Virus im In- und Ausland kurz- und langfristig stützen können.

Wir alle sind Partner in dieser außerordentlichen Reaktion auf diese verheerende Krankheit. Wir werden partnerschaftlich mit allen Beteiligten zusammenarbeiten und uns gemeinsam dafür einsetzen, diese Bedrohung zu überwinden.

Die Liste der Unterzeichnenden - darunter auch das Aktionsbündnis - findet sich in dem Download

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020