Standpunkt
Globale Gesundheit benötigt eine angemessene und verlässliche Finanzierung
In Kooperation mit dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat das Aktionsbündnis gegen AIDS ein gemeinsames Papier herausgegeben, das die dringlich erforderlichen Schritte umreißt, um eine Mindesthöhe an öffentlichen Finanzmitteln für die Gesundheitsversorgung in den benachteiligten Ländern zu erreichen. Nur wenn Industriestaaten und Entwicklungsländer die Gesundheitsfinanzierung substanziell erhöhen und solidarisch gestalten, können wir die gesundheitsbezogenen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreichen. Die dargelegten Positionen und Empfehlungen sind das Ergebnis einer intensiven Diskussion, die von engagierten Mitgliedsorganisationen in zwei Workshops und anschließenden Online-Foren vorangetrieben wurde.
Das Papier hebt hervor, dass die verstärkte globale Kooperation im Zuge der Millenniums-Entwicklungsziele es ermöglicht hat, viele der besonders verheerenden Gesundheitsprobleme zurückzudrängen und die Überlebenschancen in den benachteiligten Weltregionen spürbar zu verbessern. Es stellt aber auch klar, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, um die weltweiten Strukturen der Ungerechtigkeit auf dem entscheidenden Gebiet der Gesundheit zu überwinden.
Selbst wenn sie die größtmöglichen Eigenanstrengungen unternehmen, sind die Länder mit niedrigen Einkommen weit davon entfernt, den dringlichen Finanzierungsbedarf durch inländische Quellen wie Steuern und Sozialausgaben decken zu können. Während einige privilegierte Staaten erhebliche zusätzliche Anstrengungen vorweisen können, um ihre Zuschüsse für die öffentliche Entwicklungskooperation (ODA) zu erhöhen, blieben andere wie Deutschland weit unter der empfohlenen Beitragshöhe. Wir fordern daher, dass die Bundesregierung spätestens bis 2025 mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit aufbringt und zugleich die gesamten ODA-Leistungen auf den UN-Richtwert von mindestens 0,7 Prozent des BNE aufstockt. Darüber hinaus drängen wir in dem Papier darauf, die aus der MDG-Periode stammende Zielgröße der globalen Gesundheitsfinanzierung so anzupassen, dass sie dem Bedarf für die Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels (SDG) 3 entspricht. Multilaterale Instrumente, wie die Impfallianz Gavi und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, sind konsequent zu stärken, damit diese Organisationen ihre zentrale Rolle bei der Bewältigung der jeweiligen spezifischen Gesundheitsprobleme weiterentwickeln und einen wesentlichen Beitrag für die allgemeine Gesundheitsversorgung leisten können.
Neben der Aufstockung der ODA-Zuschüsse trägt Deutschland Verantwortung, die Partnerländer darin zu unterstützen, ihre Wirtschaftskapazitäten und Staatseinnahmen zu erhöhen, den Gesundheitsbedürfnissen ihrer Bürger_innen eine höhere Priorität beizumessen und sich langfristig von externen Transferleistungen unabhängig zu machen. Daher muss die Entwicklungszusammen-arbeit dazu beitragen, die Steuerverwaltungen zu stärken, sowie Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Korruption zu bekämpfen.
Weitere wichtige Aspekte bezogen sich auf das Thema Diskriminierung, die Einbindung der Zivilgesellschaft und die Benennung der der von Diskriminierung und Ausgrenzung besonders betroffenen, - vulnerablen – Gruppen. Dazu zählen Geflüchtete und Migrant_innen, Schwule und andere Männer, die Sex mit Männern haben, Transgender-Personen, injizierende Drogenkonsument_innen, Sexarbeiter_innen, Menschen in Haft, Kinder, Mädchen und Frauen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Das Prinzip, niemanden zurückzulassen („leave no one behind“) kann nur dann umgesetzt werden, wenn die Lebensbedingungen und die Gesundheitsversorgung der besonders gefährdeten Zielgruppen verbessert werden. In einem weiteren Schritt können dann auch die Ursachen der Ausgrenzung, sei es durch geltendes Recht, sei es durch Vorurteil oder Stigmatisierung, problematisiert und beseitigt werden.