Die Integrität von UNAIDS
Informeller Austausch mit Gunilla Carlsson, interim UNAIDS Executive Director
Am Montagnachmittag, den 28.10.2019 trafen sich Vertreter_innen der deutschen Zivilgesellschaft zu einen informellen Austausch mit Gunilla Carlsson, UNAIDS Executive Director. Das Aktionsbündnis gegen AIDS organisierte den Austausch, der in den Räumen der Deutschen Aidshilfe stattfand. Nachfolgend eine Auswahl subjektiver Eindrücke des Gesprächs. Folgende aus dem Blickwinkel der Zivilgesellschaft besonders relevante Themenschwerpunkte waren im Vorfeld zur Diskussion vereinbart worden. o Update UNAIDS: Ressourcen, Arbeitsbereiche, neuer Executive Direktor und neue Strategie o Umsetzung des SDG3 Aktionsplans zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele und Rolle, die UNAIDS dabei in Kooperation mit anderen Partner_innen zukommt o Zukunft multilaterale Anstrengungen im Bereich globale Gesundheit o Bewertung des Ausgangs des hochrangigen Treffens bei den Vereinten Nationen zu Universal Health Coverage (UHC) und der Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds o Ausgestaltung der zukünftigen Kooperation zwischen UNAIDS und des Globalen Fonds, Arbeitsteilung und Vereinbarung engerer Zusammenarbeit. o Möglichkeiten der zukünftigen Kooperation zwischen UNAIDS und der deutschen Zivilgesellschaft.
Dass die Kooperation zwischen UNAIDS und dem Globalen Fond eine besondere Bedeutung hat wurde durch die Ausführungen Frau Carlssons deutlich. Beide Organisationen legen sowohl in Ausrichtung als auch durch ihre Struktur einen besonderen Schwerpunkt auf menschenrechtsgeprägte Ansätze und die Einbindung und Teilhabe der von den Epidemien besonders betroffenen Gruppen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft und „Zuarbeit“ der betroffenen Communities bei der wirkungsvollen Umsetzung von Programmen sind für die Integrität von UNAIDS von zentraler Bedeutung. Vor kurzen haben UNAIDS und der Globale Fonds ein „Momorandum of Understanding“ (MOU) unterzeichnet, in welchem die enge Zusammenarbeit festgehalten ist.
Diskutiert wurde der in 20 Ländern anstehende Übergang (Transition) von der Finanzierung durch Mittel des Globalen Fonds und wie UNAIDS durch bestehende Strukturen auf Länderebene bei Notlagen und Problemen besser unterstützend tätig werden könnte.
Erfahrungen aus unterschiedlichen Ländern zeigen, wie sehr eine notdürftig vorbereitete Transition viele der mit Hilfe des Globalen Fonds und anderen Akteuren erreichten Leistungen und Errungenschaften zunichte machen kann. Die trifft vor allem Dienstleistungen und Programme für marginalisierte Gruppen, wie bspw. Drogengebrauchende, Sexarbeiter_innen oder Schwule und andere LGBTI Communities, deren Bedarfe und Rechte auf Teilhabe durch Regierungen oft ignoriert werden.
UNAIDS könnte hier als eine Art Berater fungieren und durch den Prozess der Transition vorauszusehende Lücken füllen. Als Kooperationspartner_innen kämen der IMF, die Weltbank und anderen lokalen Entwicklungsbanken in Frage. Bedacht werden muss hier jedoch, dass weder Entwicklungsbanken, noch die Weltbank ein politisches Mandat besitzen, um die HIV- und/oder Menschenrechtsarbeit zu fördern oder voranzutreiben. Diese wirtschaftlichen Institute könnten von UNAIDS unterstützt werden, auch um sicherzustellen, dass Werte und Ethiken der HIV und Menschenrechtsarbeit durch sich in Transition befindende Länder adoptiert werden und eine faire Versorgung mit finanziellen Mitteln stattfinden kann.
Letztendlich muss es vor allem darum gehen, dass der Einfluss der Zivilgesellschaft und der von HIV betroffenen Gruppen durch stattfindende Transitionsprozesse nicht zurückgedrängt wird: „Shrinking Spaces“, enger werdende Räume für zivilgesellschaftliches Engagement, ist hier das Stichwort. Dass dies nicht nur in Ländern des globalen Südens und Osteuropa und Zentralasien, sondern auch bei uns - mitten in Europa - zunehmend als Problem wahrgenommen wird, zeigen aktuelle Entwicklungen, wie bspw. die Entscheidung der europäischen Kommission das HIV EU Civil Society Forum als beratendes Gremium der Europäischen Kommission, abzuschaffen. Auch hier stellt ich die Frage, wie UNAIDS unterstützend tätig werden könnte, vorausgesetzt dass die Entscheidung der Europäischen Kommission bestehen bleibt.
Andere Entwicklungen, die zu Einschränkungen zivilgesellschaftichen Engagements führen, zeitigen sich durch rechtspopulistische Strömungen, die sich wahrlich nicht durch die Achtung vor Minderheitenrechten hervortun. Sollten sich diese Kräfte durchsetzen, werden die, auch durch UNAIS und den Globalen Fonds vertretenen ethische Grundprinzipen der HIV Arbeit, wie bspw. das „leave no one behind“ (niemanden zurücklassen) oder auch das „last miles first“ (zuerst diejenigen erreichen, die vom Versorgungssystem ausgeschlossen sind), zunehmend auf den Prüfstand stehen.
UHC (Universal Health Coverage – universeller Zugang zu Gesundheitsversorgung) wird sich nicht realisieren lassen, sollten sich rechtspopulistische, isolationistische Kräfte durchsetzen. Dies würde nicht nur die von HIV besonders betroffenen, vulnerablen, Schlüsselgruppen, sondern auch die Integrität von UNAIDS betreffen.
Dass UHC auch bei uns in Deutschland eher Anspruch als Realität ist wurde zum Abschluss des Gesprächs hervorgehoben: Menschen ohne Papiere und Asylsuche haben kaum Zugang zum Versorgungssystem, Menschen in Haft wird vielerorts der Zugang zu Prävention und kostenaufwendiger Behandlung, bspw. das Recht auf Behandlung der chronischen Hepatitis C, verwehrt. Es bleibt auch hierzulande viel zu tun.
Frau Carlsson gratulierte die Leistung der deutschen Zivilgesellschaft für ihren Einsatz der Wiederauffüllung des Globalen Fond und man verständigte sich auf einen Nachfolgetermin in kommenden Jahr um diesen offenen Dialog weiterführen zu können.
Wir bedanken uns bei Frau Carlsson für das Gespräch und bei der Deutschen Aidshilfe für den zur Verfügung gestellten Raum!
Theresa Kresse und Peter Wiessner
Aktionsbündnis gegen AIDS
Berlin, 29.10.2019