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Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Deutschlands Prioritäten bei Zugang und Transparenz im Bereich Globale Gesundheit

UN Gebäude in Genf - Austragungsort der Weltgesundheitsversammlung - Foto: Peter Wiessner

Das Aktionsbündnis gegen AIDS richtet sich in einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem Ziel offene Fragen und die Haltung der Bundesrepublik in Bezug auf die Transparenz-Resolution zu diskutieren, die im Mai während der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet wurde. Das Schreiben ist in Kooperation mit der BUKO Pharma-Kampagne erarbeitet und wird von insgesamt zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Wir warten auf die Rückmeldung und sind gespannt darauf, ob unser Gesprächsangebot aufgegriffen wird.

Berlin, 02. September 2019

Deutschlands Prioritäten bei Zugang und Transparenz im Bereich Globale Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister,

die Umsetzung des SDG3 und die Wahrung des Menschenrechts auf Gesundheit kann ohne den universalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten, Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten nicht verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang fordern Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft seit langem mehr Transparenz bei Kosten und Modalitäten der Entwicklung und Erforschung, sowie der Preisbildung von Medikamenten und medizinischen Produkten.

Auch die Bundesregierung betont die grundsätzliche Bedeutung von Transparenz. Zudem leistet sie politische, finanzielle und technische Unterstützung an die WHO und befürwortet einen konstruktiven Multilateralismus. Trotzdem distanzierte sich die Bundesregierung jedoch von einer Transparenz-Resolution, die von der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai angenommen wurde. Die Bundesregierung konzentrierte ihre Stellungnahme vor allem auf den Prozess der Ausarbeitung und Verhandlung der Resolution und weniger auf ihre inhaltlichen Aspekte. Aus unserer Sicht ist deshalb bislang offen geblieben, wie die Bundesregierung prinzipiell zum Inhalt der Transparenz-Resolution steht und inwiefern sie abweichende Positionen vertritt. Wir hoffen allerdings, dass die Bundesregierung grundsätzlich viele in der Resolution formulierten Ansätze unterstützt und dabei auch die zentrale Rolle der WHO im Blick behält.

Die Debatte um Transparenz bei den Forschungskosten und Preisniveaus von Medizinprodukten wird ohne Frage in den kommenden Jahren weiter an Dynamik gewinnen - nicht zuletzt, weil hohe Medikamentenpreise längst auch für PatientInnen und Krankenversicherungen in einkommensstarken Ländern eine massive Belastung darstellen. Die Berücksichtigung des Themas im Abschlussdokument des UN High Level Meetings zu UHC ist dafür ein weiteres Zeichen.

Gern würden wir uns mit Ihnen über Deutschlands Prioritäten zur Verbesserung der Transparenz bei der Erforschung, Entwicklung und Vermarktung von medizinischen Produkten austauschen. Ein früher und offener Dialog hierzu kann für die weitere Arbeit zu den gesundheitsrelevanten SDGs wichtige und positive Impulse setzen.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Molke, Geschäftsführender Vorstand, ADRA Deutschland e.V.

Sylvia Urban, Vorständin, Aktionsbündnis gegen AIDS

François De Keersmaeker, Direktor, Ärzte der Welt e.V.

Thomas Antkowiak, Geschäftsführer, Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.

Claudia Jenkes, Mitglied der Geschäftsführung, BUKO Pharma-Kampagne

Jan-Thilo Klimisch, Leiter des Berliner Büros, Christoffel-Blindenmission

Burkard Kömm, Geschäftsführer, Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V.

Dr. med. Gisela Schneider, Direktorin, Deutschen Instituts für Ärztliche Mission e. V.

Lutz Hethey, Geschäftsführer, HelpAge-Deutschland

Christian Weis, Geschäftsführer, medico international e.V.

Leonard Heß, Vorstandsmitglied, Universities Allied for Essential Medicines Europe e.V.

Kontakt:

Peter Wiessner, Aktionsbündnis gegen AIDS, Rungestr. 19, 10179 Berlin, Email: wiessner@aids-kampagne.de; Telefon: 030 53 67 998 44

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019