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Wahlbarometer zur Europawahl - 6

Rückmeldungen der CDU/CSU

CDU CSU

Anlässlich der Europawahl haben wir eine Auswahl uns wichtiger Fragen an die Spitzenkanditat/innen geschickt. Vielen Dank für die Mitarbeiter/innen der CDU/CSU Fraktion für die Beantwortung unserer Fragen, für die Mühe und für die klaren Antworten!

  1. Finanzieller Beitrag zum Globalen Fonds

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r eine Erhöhung der EU-Mittel für den Globalen Fonds um 20 Prozent unterstützen? 

Antwort:  Aids, Tuberkulose und Malaria gehören zu den weltweit häufigsten Infektionskrankheiten. Diese bis 2030 zu besiegen wurde als Ziel 3.3 in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Mehr als ein Drittel der Fondsgelder fließt dabei in den Aufbau von Gesundheitssystemen, die die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Infektionskrankheiten bilden. Bei der fünften Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds für den Zeitraum 2017 bis 2019 sagten die Geber 12,9 Milliarden US-Dollar zu, eine Steigerung von über 25 Prozent. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass für die kommende Periode die Mittel ähnlich stark steigen, damit wir weitere Fortschritte machen, AIDS, Malaria und Tuberkulose endgültig zu überwinden.

2. Zugang zu Medikamenten

Frage:  Wie wollen Sie, wie sollen das Europäische Parlament und die Kommission Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen, damit die Beschaffung von unverzichtbaren Arzneimitteln im Rahmen von Ausschreibungen möglich wird? 

Antwort: Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Organisation der Gesundheitswesen liegt in der Europäischen Union allein bei den Mitgliedstaaten. Wir wollen die Vielfalt der historisch begründeten und politisch gewollten nationalen Gesundheitssysteme und die Kompetenz, sie eigenverantwortlich zu gestalten, auch in Zukunft erhalten. 

Die europäischen Institutionen sind verpflichtet, bei allen Maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Maßnahmen der europäischen Institutionen sollen durch offene Koordinierung den Austausch und die gemeinsame Festlegung von Zielmarken befördern. Besondere Bedeutung kommt der Europäischen Union in der Gestaltung der Gesundheitsversorgung immer dann zu, wenn grenzüberschreitende Fragen betroffen sind.

CDU und CSU unterstützen die europäischen Institutionen in ihrem Bemühen, einen hohen Standard im Gesundheitsschutz und in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

3. Mechanismen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Stigma, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen

Frage:  Wie können das Europäische Parlament, die Kommission und die EU- zu einer Revision des TRIPS-Abkommens beitragen, um negative Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung mit erforderlichen Medikamente und Behandlungen zu vermeiden? 

Antwort: Um Erforschung und Entwicklung neuer und besserer Arzneimittel zu fördern, soll dies für die forschenden Unternehmen wirtschaftlich nicht überproportional risikobehaftet sein. Um dies sicherzustellen, sind Patente ein wichtiges Instrument. Eine Abschaffung dieses Anreizsystem würde nicht für einen besseren Zugang zu Medikamenten sorgen, sondern zukünftig die Entwicklung neuer Medikamente hemmen.

 Um in Entwicklungsländern für besseren Medikamentenzugang zu sorgen, muss das bestehende Gesundheitssystem vor Ort gestärkt sowie die schon bestehende Flexibilität der TRIPS-Abkommen genutzt werden. Dies muss begleitet werden von Instrumenten wie dem Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. 

Frage: Was halten Sie für notwendig, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Stigmatisierung und Diskriminierung der von HIV/Aids und Tuberkulose besonders bedrohten und betroffenen Gruppen zu beenden? 

Antwort: CDU und CSU wenden sich gegen jede Art von Diskriminierung und Stigmatisierung. Dazu gehört in Deutschland auch die Unterstützung der Kampagne „Positiv zusammen leben“ der Gemeinschaftskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Bundesministeriums für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben CDU und CSU vier EU-Richtlinien umgesetzt; der Schutz vor Diskriminierung oder Benachteiligungen ist in Deutschland besonders hoch. Ob darüber hinaus Bedarf für ein weiteres Regelungsbedürfnis bezüglich des Diskriminierungsschutzes chronisch Erkrankter, wie Menschen mit HIV, bestehen könnte, werden wir genau beobachten, denn aus Einzelfallentscheidungen allein lässt sich noch kein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer Erweiterung des AGG ableiten.

Frage: Welchen Beitrag werden Sie persönlich als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r zur Beendigung von Kriminalisierung und Stigmatisierung in Westeuropa und der EECA-Region leisten? 

Antwort: Resolutionen des Europäischen Parlaments zur Beendigung von Kriminalisierung und Stigmatisierung müssen nachhaltig umgesetzt werden. Der Schutz der Menschenwürde, besonders von Erkrankten, ist ein elementarer Teil der Politik von CDU und CSU. 

Frage:  Brauchen wir strukturelle Vorkehrungen im EU-Parlament, den Ausschüssen und der EU-Kommission, um die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen zu verhindern? Welche könnten das sein? 

Antwort: Die Abgeordneten arbeiten primär in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Diese Arbeit innerhalb des freien Mandats eines Abgeordneten sollte nicht durch strukturelle Vorkehrungen eingeschränkt und vorgeben werden. Die Abgeordneten von CDU und CSU werden das wichtige Anliegen der Prävention von Kriminalisierung und Stigmatisierung in ihre Arbeit im Parlament und den Ausschüssen einfließen lassen. 

4. EU Finanztransaktionssteuer zur Unterstützung der globalen Entwicklung und der globalen Gesundheit

Frage:  Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r die Idee unterstützen, die globale Entwicklung einschließlich der globalen Gesundheit mit Mitteln aus der FTs zu unterstützen? 

Antwort: Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen. Bei der Einführung ist uns wichtig, dass dies europaweit abgestimmt, aber national umgesetzt wird. Über den Umfang der Mehreinnahmen als auch über deren Verwendung können wir erst entscheiden, wenn sich dies konkretisiert.

Fragen:  Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die besten Argumente, um sich für die FTS einzusetzen? Was werden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r unternehmen, um sich für die FTs zu engagieren und die Vorbehalte unter den EU-Regierungen abzubauen? 

Antwort:  Gemeinsame Antwort für 4.2 und 4.3 Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir das Finanzsystem krisenfester gestalten. Potentiell systemgefährdender, kurzfristiger und Algorithmus gesteuerter Hochfrequenzhandel wird damit beschränkt. Damit werden langfristige und solide Investitionen, die unsere Unternehmen brauchen, bessergestellt. Dafür treten wir zunächst im Rahmen der G20 ein. Falls eine Umsetzung dort nicht erfolgt, plädieren wir für eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer. Eine allein nationale Umsetzung lehnen wir ab, da wir den Finanzplatz Deutschland nicht isoliert schwächen wollen. 

5. Position des Globalen Fonds im Rahmen des Nachhaltigkeitsziels 3 und Wertschätzung multilateraler Ansätze der globalen Gesundheit

Frage:  Würden Sie als Europa-Abgeordnete_r ein stärkeres Mandat für multilaterale globale Gesundheitseinrichtungen wie die WHO, den Globalen Fonds, UNAIDS und GAVI unterstützen? 

Antwort:  Die Ebolafieber-Epidemie 2014 zeigte, dass nur durch eine engagierte Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft und durch weitere Stärkung der multilateralen globalen Gesundheitseinrichtungen globale Epidemien wirksam vorgebeugt und bekämpft werden können. Daher werden sich CDU und CSU für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft und der globalen Gesundheitseinrichtungen einsetzen. Dabei sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine führende Rolle spielen.

Frage:  Wie würden Sie den Globalen Fonds im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsziels 3 und einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur positionieren? 

Antwort: CDU und CSU messen dem Globalen Fonds eine enorme Bedeutung für das Erreichen des UN-Nachhaltigkeitszieles 3 zu: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.“ Das gilt insbesondere für das Unterziel 3.3 „Bis 2030 die Aids-, Tuberkulose- und Malariaepidemien und die vernachlässigten Tropenkrankheiten beseitigen und Hepatitis, durch Wasser übertragene Krankheiten und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen“. Für diese Ziele muss vor allem in vielen ärmeren Ländern wirksame Gesundheitssysteme auf- und ausgebaut werden.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019