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Wahlbarometer zur Europawahl - 4

Rückmeldungen der FDP

Foto FDP - Wahlprüfsteine

Anlässlich der Europawahl haben wir eine Auswahl uns wichtiger Fragen an die Spitzenkanditat/innen geschickt. Vielen Dank für die Mitarbeiter/innen der Freuen Demokraten für die Beantwortung unserer Fragen, für die Mühe und für die klaren Antworten!

Fragebogen Aktionsbündnis gegen AIDS, Nicola Beer

1. Finanzieller Beitrag zum Globalen Fonds

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r eine Erhöhung der EU-Mittel für den Globalen Fonds um 20 Prozent unterstützen?

Antwort: Die Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit müssen international vernetzt gelöst werden. Ein Land alleine kann keine strukturellen Änderungen bewirken. Es bedarf mehr denn je eines multilateralen Ansatzes. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein.

Dazu bedarf es der Umwidmung von Mitteln der Bilateralen hin zur Multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Hier kann die EU künftig einen noch wichtigeren Beitrag leisten, denn sie kann eine effizientere und zielgerichtetere Entwicklungszusammenarbeit betreiben als die Mitgliedstaaten jeweils für sich. 

Für die vergangene GFATM-Wiederauffüllungsperiode 2017 bis 2019 hat die EU ihren Finanzierungsbeitrag um rund 27 Prozent erhöht. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments werde ich mich dafür einsetzen, dass für die kommende Periode ein ähnlicher Aufwuchs erreicht wird. So können wir beim Kampf gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose einen weiteren wichtigen Schritt nach vorn machen!

2. Zugang zu Medikamenten in Europa

Frage: Wie wollen Sie, wie sollen das Europäische Parlament und die Kommission Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen, damit die Beschaffung von unverzichtbaren Arzneimitteln im Rahmen von Ausschreibungen möglich wird?

Antwort: Die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union soll unserer Ansicht nach weiterhin Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben. Auf nationaler Ebene sind wir mit unserer Bundestagsfraktion aktiv.

Frage: Wie können das Europäische Parlament, die Kommission und die EU- zu einer Revision des TRIPS-Abkommens beitragen, um negative Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung mit erforderlichen Medikamenten und Behandlungen zu vermeiden?

Antwort: Patente stellen ein wesentliches und effektives Instrument dar, die nötigen Anreize zur wirtschaftlich riskanten Erforschung und Entwicklung neuer und wirksamer Arzneimittel zu setzen. Die internationale Anerkennung von Patenten ist daher unabdingbar.

Eine Aufweichung von Patentrechten bedroht dieses bewährte Anreizsystem, sorgt aber nicht für einen besseren Zugang zu Medikamenten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen vor allem die nötigen politischen Prioritäten zur Schaffung und Stärkung stabiler öffentlicher Gesundheitssysteme für die Versorgung armer Patienten gesetzt werden. Auch die Arzneimittelentwicklung soll zusätzlich gefördert werden. Wir halten es zudem für erforderlich, dass alle beteiligten Institutionen konstruktiv zusammenarbeiten, um gemeinsam nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der medizinischen Versorgung zu erarbeiten.

Des Weiteren setzen wir uns für die Förderung des Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria ein, der wesentlich dazu beiträgt, bedürftigen Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln zu ermöglichen.

3. Mechanismen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Stigmatisierung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen

Frage: Was halten Sie für notwendig, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Stigmatisierung und Diskriminierung der von HIV/Aids und Tuberkulose besonders bedrohten und betroffenen Gruppen zu beenden?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass dieser Aspekt der Agenda 2030 stärker in den Blick rückt und im Rahmen der nationalen Politik, vor allem aber bei den gebündelten europäischen Instrumentarien Berücksichtigung findet und zu einem der Kriterien wird, die gute Entwicklungsziele kennzeichnen. 

Frage: Welchen Beitrag werden Sie persönlich als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r zur Beendigung von Kriminalisierung und Stigmatisierung in Westeuropa und der EECA-Region leisten?

Antwort: Als Europaabgeordnete würde ich in diesem Feld zunächst nachhaken und parlamentarischen Druck ausüben wollen, dass beispielsweise die Resolution des Europäischen Parlaments von seinen Adressaten nachhaltig aufgenommen und umgesetzt wird. In Richtung der EECA-Staaten müssten entsprechende Kriterien Teil der Entwicklungszusammenarbeit werden. Es gehört zur Wahrheit, dass ich als liberale Abgeordnete dafür auch innerhalb des Europaparlaments politische Gegenkräfte überwinden müsste.

Frage: Brauchen wir strukturelle Vorkehrungen im EU-Parlament, den Ausschüssen und der EU-Kommission, um die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen zu verhindern? Welche könnten das sein?

Antwort: Wir Freie Demokraten unterstützen eine faktenbasierte Präventionspolitik, um die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen zu vermeiden. Innerhalb des EU-Parlaments gilt jedoch das freie Mandat jedes Abgeordneten, das es verbietet, strukturelle Vorkehrungen im Plenum oder den Ausschüssen zu machen, wie dieses Thema parlamentarisch zu behandeln ist. Hier werden wir aber wie auch sonst inhaltlich Position beziehen. In der Kommission hängt es von den politischen Prioritäten des zukünftigen Kommissars beziehungsweise der zukünftigen Kommissarin für öffentliche Gesundheitsfragen ab, ob er oder sie in diesem Bereich eine europäische Initiative lancieren möchte. 

4. EU-Finanztransaktionssteuer zur Unterstützung der globalen Entwicklung und der globalen Gesundheit

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r die Idee unterstützen, die globale Entwicklung einschließlich der globalen Gesundheit mit Mitteln aus der FTs zu unterstützen?

Antwort: Wir Freie Demokraten halten eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht für zielführend. Zunächst einmal, weil wir nicht der Meinung sind, in Deutschland und Europa gebe es einen Mangel an Steuern. Außerdem wollen wir die bestehenden Einnahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen Einnahmen aus Eigenmitteln, vor allem Zölle und wirtschaftskraftbezogene Zuweisungen der Mitgliedstaaten. Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab.

Es würde auch gar nicht funktionieren, eine Finanztransaktionssteuer mit dem Ziel der Finanzierung der Agenda-2030-Ziele einzuführen. Denn im EU-Haushalt gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung: Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Zahlungsermächtigungen. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer würden schlicht in den allgemeinen EU-Haushalt fließen und ihre Verwendung bliebe unklar. Damit ist der Agenda 2030 nicht gedient.

Was wirklich helfen würde, wäre ein EU-Haushalt, der zukunftsweisende Schwerpunkte setzt. Für die Förderung der globalen Entwicklung kommt es auf die Ausgabe-, nicht die Einnahmeseite des Haushalts an! Wenn die EU ihre Mittel dort einsetzt, wo sie einen Mehrwert schaffen, ist den UN-Nachhaltigkeitszielen weit mehr gedient als durch eine neue Steuer wie der Finanztransaktionssteuer. Denn diese erschwert die private Altersvorsorge über den Kapitalmarkt und verteuert private Investitionen. Das kostet Wachstum und lässt es unwahrscheinlicher werden, dass von den knappen öffentlichen und privaten Mitteln ausreichend für das Erreichen der Agenda-2030-Ziele aufgebracht wird.

Frage: Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die besten Argumente, um sich für die FTS einzusetzen?

Antwort: Da eine solche Steuer die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten würde, ist sie auch im Sinne der Agenda-2030-Ziele abzulehnen. Denn durch zusätzliche Steuern kommen wir nicht zu einer besseren Ausgabenstruktur. Wer immer neue Steuern erheben will, zeigt nur, dass ihm die Kreativität fehlt, wie man öffentliches Handeln qualitativ besser machen kann.

Wir wollen Entwicklungszusammenarbeit europäisch denken: eine abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik nahtlos aufeinander abgestimmt sind. So erreichen wir eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt allein auf deren Quantität.

Frage: Was werden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r unternehmen, um sich für die FTs zu engagieren und die Vorbehalte unter den EU-Regierungen abzubauen?

Antwort: Als gewählte Europa-Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen, dass wir weiterhin eine finanziell gut ausgestattete EU haben, die noch besser darin wird, aus den ihr zugewiesenen Mitteln das Beste herauszuholen, indem sie ganz auf Ausgaben mit europäischem Mehrwert setzt. Entwicklungszusammenarbeit gehört auf jeden Fall zentral dazu!

5. Position des Globalen Fonds im Rahmen des Nachhaltigkeitsziels 3 und Wertschätzung multilateraler Ansätze der globalen Gesundheit

Frage: Würden Sie als Europa-Abgeordnete_r ein stärkeres Mandat für multilaterale globale Gesundheitseinrichtungen wie die WHO, den Globalen Fonds, UNAIDS und GAVI unterstützen?

Antwort: Wir Freie Demokraten bekennen uns ganz klar zu Multilateralismus in der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei Themen Gesundheit und Bildung. Wir sind der Auffassung, dass Herausforderungen in diesen grundlegenden Bereichen nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Geberländer effektiv und nachhaltig gelöst werden können. Aus diesem Grund unterstützen wir die Stärkung des Mandats multilateraler Gesundheitseinrichtungen. 

Frage: Wie würden Sie den Globalen Fonds im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsziels 3 und einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur positionieren?

Antwort: Der Globale Fonds ist deutlich älter als die Benennung des Gesundheitszieles in der Agenda 2030. Er betrifft zudem nur bestimmte Erkrankungen. Insofern ist das Ziel 3 deutlich weiter gefasst, freilich auch nicht so konkret ausgestaltet. Aus unserer Sicht muss der Globale Fonds als Teilmenge und wichtiger Bestandteil und Konkretisierung zur Erreichung des Zieles 3 gesehen und weiterentwickelt werden.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019