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Wahlbarometer zur Europawahl - 1

Rückmeldung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN - Bearbeitung Foto - Peter Wiessner

Anlässlich der Europawahl haben wir eine Auswahl uns wichtiger Fragen an die Spitzen-Kanditat/innen geschickt. Die nun vorliegenden Antworten werden wir in den kommenden Tagen veröffentlichen. Wir beginnen mit dem Bündnis 90/Grünen. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter/innen der der Partei für die Mühe und klare Antworten!

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r eine Erhöhung der EU-Mittel für den Globalen Fonds um 20 Prozent unterstützen?

Antwort: Aids, Tuberkulose und Malaria tatsächlich bis zum Jahr 2030 zu beenden ist uns ein großes Anliegen. Die EU muss bedeutend mehr Geld in die Hand nehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Neben der Aufstockung der Mittel für den Globalen Fonds muss die EU auch mit aller Kraft in den Ausbau flächendeckender Gesundheitsversorgung in den allerärmsten Partnerländern investieren.

Frage: Wie wollen Sie, wie sollen das Europäische Parlament und die Kommission Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen, damit die Beschaffung von unverzichtbaren Arzneimitteln im Rahmen von Ausschreibungen möglich wird? 

Antwort: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Ungleichheiten in der EU verschwinden. Es darf kein Europa der zwei Klassen geben. Das gilt natürlich auch für die Versorgung mit erschwinglichen Qualitätsmedikamenten. Das soziale Europa darf nicht weiter zurückstehen hinter Wirtschaftsinteressen. Die soziale Union muss Hand in Hand gehen mit der Wirtschaftsunion. Wir fordern EU-Gesetze, die ein ehrgeiziges Mindestmaß sozialer Rechte und politischer Verpflichtungen für die Menschen in der Europäischen Union festlegen. Es ist höchste Zeit für eine Abkehr von der Austerität und für ein soziales Europa, das die Menschen und den Planeten vor den Profit stellt. Das TRIPS-Abkommen darf dem Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht im Wege stehen. Die EU muss die DOHA Erklärung zur TRIPS-Übereinkunft und zur öffentlichen Gesundheit wahren und achten.

Frage: Wie können das Europäische Parlament, die Kommission und die EU- zu einer Revision des TRIPS-Abkommens beitragen, um negative Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung mit erforderlichen Medikamenten und Behandlungen zu vermeiden?

Antwort: Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht von Handelsabkommen untergraben werden. Um den Zugang zu Medikamenten zu erleichtern, sollte die Europäische Kommission in der WTO für eine Überarbeitung der entsprechenden Artikel im TRIPS-Abkommen eintreten. Gleichzeitig muss die EU in ihren Handelsabkommen mit Entwicklungsländern die im TRIPS bereits enthaltenen Flexibilität (Erklärung von Doha) voll nützen. Bestehende Handelsabkommen der EU, die diese Flexibilität nicht respektieren, sollen neu verhandelt werden.

Frage: Was halten Sie für notwendig, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Stigmatisierung und Diskriminierung der von HIV/Aids und Tuberkulose besonders bedrohten und betroffenen Gruppen zu beenden? 

Antwort: Stigmatisierung und Diskriminierung stellen eine Barriere für Prävention und Diagnostik dar und treiben so die Krankenzahlen hoch. Diskriminierende Praktiken im Gesundheitswesen oder anderen öffentlichen Institutionen müssen beendet werden. Dafür braucht es u.a. besseres Monitoring von Ausgrenzung. Aufklärungsarbeit muss stärker gefördert werden und dabei spielen zivilgesellschaftliche Organisationen und Selbsthilfegruppen eine wichtige Rolle.

Frage: Welchen Beitrag werden Sie persönlich als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r zur Beendigung von Kriminalisierung und Stigmatisierung in Westeuropa und der EECA- Region leisten? 

Antwort: Wir setzen uns für einen zeitgemäßen Umgang mit HIV ein und fordern umfassende Aufklärung und passgenaue Prävention sowie frühe Diagnose, Therapie und Unterstützung statt Stigmatisierung und Ausgrenzung. Dazu gehört auch, das Potenzial der medikamentösen Prophylaxe vor HIV zu nutzen, allgemein PrEP (Präexpositionsprophylaxe) genannt. Studien über unter anderem die Folgen des Langzeitgebrauchs, die Resistenzentwicklung und weitere gesundheitliche Auswirkungen sind notwendig. Wir wollen den zielgruppengenauen Einsatz und die entsprechende Finanzierung prüfen.

Frage: Brauchen wir strukturelle Vorkehrungen im EU-Parlament, den Ausschüssen und der EU- Kommission, um die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen zu verhindern? Welche könnten das sein?

Antwort: Um Kriminalisierung und Stigmatisierung zu verhindern, bedarf es auch innerhalb der europäischen Institutionen einer umfassenden Aufklärung. Wir halten es daher für sinnvoll, die bereits im Weiterbildungsprogramm der EU-Institutionen enthaltenen Workshops im Themenbereich Vielfalt um diese Komponente zu erweitern.

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r die Idee unterstützen, die globale Entwicklung einschließlich der globalen Gesundheit mit Mitteln aus der FTs zu unterstützen? 

Antwort: Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen, müssen innerhalb der EU und global umgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind. Wir stellen uns gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das eigenständige Budget für die Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen und einem allgemeinen Instrument für Außenpolitik unterzuordnen. Stattdessen wollen wir starke eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Europäische Union, gespeist aus Steuern auf Unternehmensgewinne, CO₂, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Wir stehen zu unserem Wort, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Erhöhung der Ausgaben der EU gegen den Klimawandel und Armut in Entwicklungsländern einzusetzen

Frage: Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die besten Argumente, um sich für die FTS einzusetzen? 

Antwort: Mit der Finanztransaktionssteuer beteiligen wir Spekulanten an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens, und wir beschränken den sinnlosen und gefährlichen Hochfrequenzhandel, der solide Unternehmen und unsere Altersvorsorge bedroht. Die Einnahmen sollen in den EU-Haushalt fließen und auch die Mitgliedsstaaten von EU-Beiträgen entlasten. Daraus soll der EU-Haushalt öffentliche Güter finanzieren, die wir in Europa besser gemeinsam bereitstellen können, wie z.B. den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien oder die soziale Absicherung.

Frage: Was werden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r unternehmen, um sich für die FTs zu engagieren und die Vorbehalte unter den EU-Regierungen abzubauen? 

Antwort: Geld aus der Finanztransaktionssteuer kann nur in nennenswertem Umfang fließen, wenn die große Koalition mit ihrem Vorhaben scheitert, sie nur aus Aktienhandel zu erheben. Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht die Finanztransaktionssteuer zum Etikettenschwindel, wenn er Anleihen und besonders Derivate ausnehmen will. Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt. Wir fordern deshalb eine umfassende europäische Finanztransaktionssteuer, die sowohl Aktien und Anleihen als auch Derivate in der EU besteuert.

Frae: Sie als Europa-Abgeordnete_r ein stärkeres Mandat für multilaterale globale Gesundheitseinrichtungen wie die WHO, den Globalen Fonds, UNAIDS und GAVI unterstützen? 

Antwort: Koordiniertes und effektives globales Handeln - auch im Bereich Gesundheit der schon längst keine rein nationale Angelegenheit mehr ist - hat für uns große Priorität. Deswegen möchten wir, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung von relevanten internationalen Organisationen und Programmen ausbaut. Wir finden es problematisch, dass die WHO unter einer chronischen Finanzierungskrise leidet und zunehmend wird von privaten Gebern abhängig ist. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen dazu beitragen, die WHO zu stärken und adäquat zu finanzieren. 

Frage: Wie würden Sie den Globalen Fonds im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsziels 3 und einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur positionieren? 

Antwort: Der Globale Fonds kann einen enormen Beitrag zu Erreichung des UN-Nachhaltigkeitszieles 3, insbesondere des Unterziels 3.3, leisten.

Wir bedanken uns für die gegebenen Antworten!

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019