Fragebogen des Aktionsbündnis gegen AIDS an die Spitzenkandidat_innen zur Europawahl
Das Aktionsbündnis gegen AIDS hat in Kooperation mit dem Global Funds Advocacy Network und weiteren europäischen Partnern zur Europawahl am 26 Mai 2019 einen Fragebogen entwickelt der an die deutschen Spitzenkandidat_innen der Europawahl verschickt wurde.
Zeitglich dazu wurde eine Erklärung entwickelt, die die Kandidat_innen der Europawahl auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht werden sollen. Die Aktion wird in mehreren europäischen Ländern umgesetzt. Ziel ist es die Arbeit und Unterstützung des Globalen Fonds als Thema der Europäischen Kommission zu etablieren.
Die Finanzierungszusagen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zeigen, dass wir weit davon entfernt sind, die globalen Ziele der Beendigung dieser drei Epidemien zu erreichen – deshalb müssen, wie im Investment Case des Globalen Fonds festgelegt für die kommende Widerauffüllungskonferenz am 10. Oktober 2019 dringend mindestens 14 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden.
Um wieder auf Kurs zu kommen und das in der Agenda für nachhaltige Entwicklung festgelegte Ziel zu erreichen, Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2030 zu beenden wird die Europäische Kommission aufgefordert ihre Beiträge zum Globalen Fonds um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. In der letzten Wiederauffüllungsrunde (2017–2019) hat die Europäische Kommission den Globalen Fonds mit 475 Millionen Euro unterstützt – das waren beachtliche 27 Prozent mehr als in der vorangegangenen Förderperiode.
Durch die Erklärung, die zur Unterzeichnung vorliegt, unterstützen die unterzeichnenden Parlamentarier:
- Die Dringlichkeit eines EU-Aktionsplans zur Beendigung von Aids und Tuberkulose bis 2030 und zur Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen
- die Erhöhung des EU-Beitrags der Europäischen Kommission zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 20 Prozent
- die Sicherstellung des universalen Zugangs zu bezahlbaren Medikamenten durch Reformen des TRIPS-Abkommen, damit Länder mit niedrigen bis mittleren Einkommen ihre Bürger_innen mit den erforderlichen Medikamenten und Behandlungen versorgen können
- die Förderung und Verteidigung der EU-Werte Toleranz, Inklusion, Respekt vor wissenschaftlichen Fakten und Respekt vor den Menschenrechten – insbesondere vor dem Hintergrund des Angriffs auf diese Werte in den USA und vielen anderen Ländern
Link zur Erklärung: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQ...
Download zum Fragebogen in deutscher und in englischer Sprache: