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Handelsabkommen

Gesundheit darf nicht handelbar sein

Marwin Meier (WV) für das AgA bei Demo gegen Handelsabkommen ACTA, Frankfurt 2012

Die Europäische Union (EU) versucht in Handelsabkommen mit Entwicklungsländern Maßnahmen einzubringen, die den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten behindern oder sogar verhindern können

Das Leben von vielen Menschen in armen Ländern ist vom Zugang zu Generika abhängig. Das sind völlig legale und qualitativ gleichwertige Kopien von Originalprodukten, die allerdings wesentlich kostengünstiger sind. Ebenso wie die USA versucht auch die EU Maßnahmen in Handelsabkommen mit Entwicklungsländern einzubringen, die zu einer Stärkung der Position von Originalherstellern führen können, was letztlich höhere Preise zur Folge hat, die für Viele nicht bezahlbar sind. Es sind Bestimmungen, die noch wesentlich restriktiver sind, als es die Standards der Welthandelsorganisation (WTO) bereits sind. Dazu zählen Verlängerungen der Patentlaufzeit, die Möglichkeit von Schadensersatzklagen eines Unternehmens gegen einen Staat wegen profitmindernder politischer Entscheidungen sowie die rechtliche Garantie der exklusiven Nutzung klinischer Testdaten.

Einige aktuelle Beispiele:

Das TTIP-Abkommen

Das aktuell zwischen der EU und den USA verhandelte Handelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP" birgt große Gefahren für den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten und zu wichtigen Informationen über Wirksamkeit und Sicherheit von vermarkteten Arzneimitteln.

Das EU-Verhandlungsmandat sieht vor, den sogenannten Investitionsschutz zu verschärfen. Dazu gehört bisher auch die Einrichtung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat, der über den nationalen Gerichten und gesetzgebenden Parlamenten steht. Das kann zu Klagen gegen staatliche Behörden führen, die Zwangslizenzen für den Zugang zu erschwinglichen Generika erlassen oder im Sinne eines verbesserten Schutzes der öffentlichen Gesundheit die Marktzulassung unsicherer Medikamente versagen. Die Pharma-Industrie will auch durchsetzen, dass wichtige Daten aus klinischen Tests als Geschäftsgeheimnisse behandelt und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auch alle anderen Regelungen zu den Rechten an geistigem Eigentum wie eine verlängerte Laufzeit von Patenten können verhandelt werden. Die neuen Standards, die weit über die bereits weitgehenden Monopolrechte der WTO-Abkommen hinausgehen, werden dann in Zukunft fester Bestandteil für von den beteiligten Staaten verfolgte Handelsabkommen sein.

Das ACTA-Abkommen

wurde glücklicherweise im Juli 2012 vom Europäischen Parlament letztlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Vorausgegangen war eine enorme Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Aber was war problematisch?:

Zollabfertigung: Es bestand die Gefahr, dass Medikamentenlieferungen für Entwicklungsländer fälschlicherweise aufgehalten werden, wenn sie im Verdacht stehen Marken- und sonstige Rechte zu verletzen. Zollbehörden würden mit Rechten ausgestattet, die oftmals ihre Kompetenzen übersteigen dürften. Lieferverzögerungen und mögliche Versorgungsengpässe können für Patientinnen und Patienten lebensgefährlich sein.

Schadensersatz: ACTA sah unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderungen vor. Dies betrifft bei potentiellen Rechtsverletzungen nicht nur den Hersteller, sondern auch sogenannte Dritte, wie Zulieferer oder Händler.

Informationsschutz: Bereits im Verdachtsfall ist der Informationsschutz gelockert. Orginalhersteller hätten so leichter Zugriff auch vertrauliche Informationen - nicht nur über den Hersteller, sondern auch über  Dritte, wie z.B. Zulieferer oder Händler.

Weitere Infos:

ACTA - Factsheet. Aktionsbündnis gegen AIDS. April 2012

Das EU-Indien Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen wurden wegen schwerwiegender Differenzen unterbrochen und es ist unklar, wann sie wieder aufgenommen werden.Zu den Streitpunkten gehört offensichtlich das Bestreben der EU, rigidere Regelungen für Rechte an geistigem Eigentum durchzusetzen. Die möglichen Gefahren sind ähnlich wie oben beschrieben und würden das Land betreffen, das die meisten kostengünstigen Generika in Entwicklungsländer liefert:

Investitionsschutz: Ausländischen Unternehmen soll ermöglicht werden, die indische Regierung vor Schiedsgerichten verklagen zu können, wenn profitmindernde politische Entscheidungen getroffen werden - auch wenn sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen und nach bisherigem Recht legal sind.

Datenexklusivität: Das Aktionsbündnis gegen AIDS befürchtet, dass die EU versucht sogenannte Datenexklusivität in das Abkommen aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass teure klinische Medikamenten-Studien wiederholt werden müssten, obwohl den Zulassungsbehörden die Daten bereits vom Originalhersteller vorliegen. Dies ist nicht nur unethisch und treibt unnötigerweise Generikapreise in die Höhe, sondern sorgt auch dafür, dass Generika erst Jahre später auf den Markt kommen.

Weitere Infos zu Auswirkungen von Handelsabkommen auf Generika

The Trans-Pacific Partnership: Is ist Bad for your Health? Artikel im New England Journal of Medicine. Amy Kapczynski, J.D.; 10. Juni 2015
Trading Away Health: What to Whatch out for in Free-Trade Agreements. Briefing Note von Ärzte ohne Grenzen zu Handelsabkommen mit Indien. Februar 2013
The Potential Impact of Free-Trade Agreements on Health. Issue Brief von UNDP und UNAIDS. 2012

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2017