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Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2016

Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu gering

Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen Beitrag für die Verwirklichung der künftigen globalen Entwicklungsagenda zu leisten.

„Deutschland hat sich mit den Vereinten Nationen dazu verpflichtet bis 2015 insgesamt 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Die Ankündigung, die geringe Quote des Landes mit der größten Wirtschaftskraft in Europa die nächsten Jahre bei 0,4% stabilisieren zu wollen ist gerade im Jahr der nachhaltigen Entwicklung und der deutschen G7-Präsidentschaft ein ausgesprochenes Armutszeugnis“, so Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.

„Das Parlament muss nun gegensteuern und einen verlässlichen Plan zu deutlichen Steigerungen von der Regierung einfordern. Dazu gehört auch, dass der Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) auf ein faires Niveau angehoben wird. Nur wenn der Fonds ausreichend finanziert ist, kann das Ziel erreicht werden, Aids bis 2030 als Bedrohung der globalen Gesundheit und Entwicklung zu beenden. In seiner Zukunftscharta hat das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ankündigt, dazu beizutragen“, sagt Rüppel. „Wir appellieren erneut an die Bundesregierung und insbesondere an Entwicklungsminister Müller, den deutschen Beitrag für den Globalen Fonds auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken und mehr politische Verantwortung durch die Ausrichtung der für 2016 anstehenden Wiederauffüllungskonferenz zu übernehmen“.

Es passt nicht zusammen, von globaler Solidarität und einem menschenwürdigen Leben für Alle zu sprechen, aber gleichzeitig halbherzige Beschlüsse über die eigenen finanziellen Beiträge zu fassen.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2018