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Klausurtagung Bundeshaushalt 2014

Kürzungen dürfen nicht Entwicklungsetat treffen!

Am 31.1.2013 findet eine Klausurtagung aller Bundesministerien statt. Dabei sollen Kürzungen des Bundeshaushalts 2014 in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro geplant werden. Auch das Entwicklungsministerium (BMZ) soll davon betroffen sein.

Dazu erklärt Rolf Goldstein, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS: „Kaum ein Etat ist so sensibel wie der Entwicklungshaushalt, denn hinter bloßen Geldbeträgen stehen häufig Menschenleben. Es darf nicht zugelassen werden, dass eines der weltweit wirtschaftsstärksten Länder die Unterstützung für die Ärmsten kürzt. Die Bundesregierung ist mit den Vereinten Nationen (UN) mehrere internationale Verpflichtungen eingegangen, die es schlichtweg nicht erlauben, dass der Entwicklungshaushalt 2014 gekürzt wird. So sollen bis 2015 insgesamt 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden – dringend benötigte Gelder, die auch zur Überwindung der HIV/Aids-Epidemie beitragen. Mit 0,27% des BNE an Nettozuschüssen in 2011 ist Deutschland allerdings weit davon entfernt. Fast nur die am meisten von der Finanzkrise betroffenen Länder leisten noch weniger. Das ist beschämend.

Insgesamt 372 Mitglieder aus allen fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages sprechen sich sogar nachdrücklich dafür aus, endlich die nötigen Finanzmittel für die Erreichung des „0,7%-Ziels“ bereitzustellen (www.entwicklungspolitischer-konsens.de). 

Wenn Deutschland sich international nicht unglaubwürdig machen will, so muss der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt, statt gekürzt werden. Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP dazu auf, bei Planungen zum Bundeshaushalt 2014 Vernunft walten zu lassen. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit ist kein Spielball um Haushaltslöcher zu stopfen.“

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2018