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07.04.2011 16:11 Alter: 1 Jahre

Entgegen aller Ankündigungen: Deutschland kommt seinen entwicklungspolitischen Verpflichtungen nicht nach!

Kategorie: Aktionsbündnis, Presse

 

Tübingen, 07.04.2011: Gestern hat der Entwicklungsausschuss der OECD die Eckdaten zu der offiziellen Entwicklungshilfe veröffentlicht, die im Jahr 2010 von Seiten der wirtschaftlich privilegierten Staaten geleistet wurde. Nach diesen Angaben der zuständigen Institution hat sich der Umfang der von Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Mittel im Vergleich zum Vorjahr von 8,7 auf 9,6 Mrd. Euro erhöht. Im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, dem Maßstab für die wirtschaftliche Kapazität, entspricht dies einer Steigerung von 0,35% auf 0,38%.

„Auch wenn die Erhöhung der Mittel grundsätzlich zu begrüßen ist, bleibt sie weit hinter dem zurück, was Deutschland als Entwicklungshilfe gemessen an den wirtschaftlichen Möglichkeiten eigentlich leisten sollte.“, so Joachim Rüppel, Sprecher im Aktionsbündnis gegen AIDS und HIV/Aids-Experte im Missionsärztlichen Institut in Würzburg. „Nach der Darstellung von Minister Niebel zeigt der relative Zuwachs, dass die Bundesregierung auf dem besten Weg sei, den internationalen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen. Dabei übergeht er jedoch entscheidende Tatsachen, die eine ganz andere Einschätzung nahelegen.“, so Rüppel weiter.

Wie auch die OECD in ihrer knappen Einzelbewertung aufzeigt, kam die Erhöhung vor allem durch die Vergabe neuer Kredite für Entwicklungsvorhaben zustande. Die am stärksten benachteiligten Länder sind aber gar nicht in der Lage, solche Darlehen anzunehmen und zurückzuzahlen. Somit können diese Mittel nicht dort eingesetzt werden, wo die Menschen besonders unter Armut, Hunger und Krankheiten leiden.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS stellt fest, dass die Bundesregierung ungeachtet dieser zusätzlichen Mittel, weit hinter den gegebenen Versprechen und den Bemühungen der meisten anderen Geberstaaten zurück bleibt. So hatte sich Deutschland im Rahmen der EU verpflichtet, bis 2010 eine Mindestquote von 0,51% zu erreichen. Dass das Mitgliedsland mit der größten Volkswirtschaft seine Zusagen nicht erfüllt hat, war ein wesentlicher Grund für das Versagen der Union insgesamt und den damit verbundenen Verlust an Glaubwürdigkeit. Unter den 17 europäischen Mitgliedstaaten des OECD-Entwicklungsausschusses wiesen nur vier eine niedrigere Quote der Entwicklungshilfe auf als Deutschland (Italien, Österreich, Griechenland und Portugal).

Deshalb fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS die Bundesregierung auf, noch sehr viel ernsthaftere Anstrengungen für eine umfassendere Solidarität zu unternehmen. Derzeit hat nur ca. ein Drittel der 15 Millionen Menschen mit einer fortgeschrittenen HIV-Infektion Zugang zu einer lebensbewahrenden Therapie. „Angesichts der enormen unerledigten Aufgaben, vor die sich die Weltgemeinschaft infolge der strukturellen Benachteiligung großer Teile der Menschheit gestellt sieht, ist dies dringlicher denn je“, so Rüppel und weiter: „Solange die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solche Defizite aufweist, während Millionen Menschen durch behandelbare Krankheiten zu sterben drohen, haben die politisch Verantwortlichen keinen Grund für eine selbstgefällige Haltung.“  

Die Regeln der OECD erlauben es auch, Buchungsgrößen auf die Entwicklungshilfe anzurechnen, die keine reale Übertragung von Ressourcen an Entwicklungsländer beinhalten. Bereinigt um diese Verzerrungen belief sich die Quote Deutschlands im Jahr 2009 nicht auf die offiziell genannten 0,35% sondern nur auf 0,31% des BNE. Diese künstliche Aufblähung war im Jahr 2010 aller Voraussicht nach mindestens ebenso so groß.

Presseanfragen und Kontakt

  • Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokalen Gruppen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur weltweiten HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen des Bündnisses.
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