Nichtregierungsorganisationen appellieren an die Bundeskanzlerin: Offener Brief zur Finanzierung des Globalen Fonds
Berlin, 9. September 2010 In einem Offenen Brief appellieren der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen AIDS eindringlich an die Bundeskanzlerin, die ausreichende Finanzierung des Globalen Fonds für die nächsten drei Jahre sicherzustellen.
Im Juli wurden Pläne des Entwicklungsministeriums bekannt, wonach die Mittel für den Globalen Fonds um zwei Drittel gekürzt werden sollen. Der Fonds benötigt für die nächsten drei Jahre insgesamt mindestens 20 Milliarden US-Dollar, um den Finanzierungsbedarf der laufenden und zukünftigen Programme zu decken.
An die
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
7. September 2010
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
als Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und Aktionsbündnis gegen AIDS sind wir besorgt über die Anzeichen, dass Deutschland seine Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) drastisch kürzen will.
Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass Gesundheit ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit sei. Jedoch erreichte Deutschland 2010 laut OECD-DAC-Schätzungen das EU-Stufenziel von 0,51 Prozent auf dem Weg zum 0,7 Prozent-Ziel bis 2015 ebenso wenig wie den Zielwert von 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens, der laut internationalen Organisationen als ODA-Leistung für Gesundheit mindestens erforderlich wäre. Neben anderen Instrumenten ist der Globale Fonds ein besonders wichtiger Finanzierungsmechanismus, um die Herausforderungen im Gesundheitsbereich vieler Länder zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund wären Mittelkürzungen hier besonders besorgniserregend.
Mehrere renommierte Zeitungen haben im Rahmen der 18. Internationalen AIDS-Konferenz im Juli 2010 in Wien über beunruhigende Signale aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet. Danach plane Deutsch-land ab dem Jahr 2012, die Zahlungen an den Globalen Fonds einzustellen. Unter Berücksichtigung des Dreijahreszyklus der anstehenden Finanzierungsperiode von 2011 bis 2013 entspräche dies einer 2/3-Kürzung des derzeitigen deutschen Beitrags.
Neben Vertretern der Zivilgesellschaft zeigten sich auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages beunruhigt über diese Entwicklung. Auch der Ökonom und ehemalige Leiter des UN-Millennium Projektes Jeffrey Sachs kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, eine eindeutige Aussage im Hinblick auf die Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds im Oktober 2010 in New York zu treffen.
Deutschland ist nach den USA und Frankreich der drittgrößte Geber des Globalen Fonds. Eine Kürzung des deutschen Beitrags hätte schwerwiegende Folgen für die Gesundheits-versorgung der Menschen in Entwicklungsländern und würde ein negatives Signal für andere Geber senden. Gerade in Zeiten der Finanzkrise sind Menschen in armen Ländern auf unsere Unterstützung angewiesen.
Bereits jetzt reichen die dem Globalen Fonds zur Verfügung stehenden Gelder bei Weitem nicht aus. Alleine 10 Millionen HIV-positive Patienten warten in Entwicklungsländern auf medizinische Versorgung. Dabei hatten sich 2005 die G8-Staaten in Gleneagles und 2006 die UN-Mitgliedsstaaten dazu bekannt, bis 2010 allen Bedürftigen weltweit den universellen Zugang zu Aids-Medikamenten zu gewährleisten. Dieses Ziel wird 2010 nicht erreicht.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Bemühungen Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung ihr internationales Engagement erhöhen anstatt zurückzufahren. Der Globale Fonds bietet durch seinen innovativen Steuerungsmechanismus ein progressives Finanzierungsinstrument, das sich nicht in die gegenwärtige Aufteilung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe einordnen lässt.
Durch seine evidenzbasierte und effiziente Finanzierung von effektiven Programmen und Projekten konnten durch den Globalen Fonds seit dessen Gründung bereits 5,7 Millionen Menschenleben gerettet werden. Ungefähr 60 Prozent der weltweiten Mittel im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose sowie rund 1/5 der globalen Hilfe zur Aids-Bekämpfung werden durch den Globalen Fonds verwaltet, der 2,8 Millionen Menschen in armen Ländern eine Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten gegen Aids ermöglicht. Allein im Rahmen der bilateralen Projekthilfe ist es aufgrund des Verwaltungsaufwands kaum möglich, solche Ergebnisse zu erzielen.
Bei der anstehenden Wiederauffüllungskonferenz im Oktober 2010 müssen für die Jahre 2011 bis 2013 mindestens 20 Milliarden US-Dollar zugesagt werden, um den Finanzierungs-bedarf der laufenden und zukünftigen Programme des Globalen Fonds zu decken.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben beim letzten G8-Treffen in Muskoka ver-sprochen, sich für den Erfolg der anstehenden Geberkonferenz einzusetzen und appellierten bereits bei der Wiederauffüllungskonferenz 2007 in Deutschland an alle anwesenden Geber, „eine Grundlage für eine langfristige und berechenbare Finanzierung der Arbeit des Globalen Fonds zu legen."
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir appellieren nun eindringlich an Sie, die ausreichende Finanzierung des Globalen Fonds für die nächsten drei Jahre sicherzustellen. Deutschland hat bisher jedoch nur einen Beitrag von 200 Millionen Euro für das Jahr 2011 zugesagt. Zusagen für die Jahre 2012 und 2013 sind ausgeblieben. Dabei bedeutet die Aufstockung der Mittel des Globalen Fonds einen notwendigen Schritt zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen sowie zur Erfüllung des 0,7 Prozent-Ziels für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit.
Es ist daher unabdingbar, dass Deutschland seinen Beitrag entsprechend des globalen Bedarfs von mindestens 20 Milliarden US-Dollar erhöht, um die bislang erzielten Erfolge in der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu sichern und weitere Menschenleben zu retten.
Mit freundlichen Grüßen
- Ulrich Post
VENRO-Vorstandsvorsitzender
- Dr. Christiane Fischer
für den SprecherInnenkreis (Vorstand),
Aktionsbündnis gegen AIDS
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Dr. Sandy Harnisch | Sarah May
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