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Lobby & Advocacy

Neuzugänge

Wahlen 2009

Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Fraktionssitzung vom 13. November 2009 wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen (Sprecher) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.

  • Arbeitsgruppe Haushalt: Norbert Barthle MdB mit 216 Stimmen (96,86 %)
  • Arbeitsgruppe Gesundheit: Jens Spahn MdB mit 187 Stimmen (87,73 %)
  • Arbeitsgruppe Auswärtiges: Philipp Mißfelder MdB mit 166 Stimmen (79,43 %)
  • Arbeitsgruppe Bildung und Forschung: Albert Rupprecht MdBmit 206 Stimmen (94,06 %)
  • Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Holger Haibach MdB mit 222 Stimmen (97,80 %)
  • Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Erika Steinbach MdB mit 203 Stimmen (91,86 %)

Statement von VENRO zur Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag

Am 23. Oktober wurden in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zur Bildung der neuen Bundesregierung abgeschlossen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bleibt als eigenständiges Ministerium erhalten, der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird neuer Entwicklungsminister. Noch bevor er sein Amt antrat, gab der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP bereits Hinweise auf die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Eine nachhaltige Bekämpfung der Armut im Sinne der Millenniumserklärung ist das Ziel der deutschen Entwicklungspolitik, die Millenniumsentwicklungsziele (MDG), die quantitative Vorgaben für die Erreichung der globalen Ziele festlegen, finden im Koalitionsvertrag allerdings keine Erwähnung. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich künftig auf die Schlüsselsektoren gute Regierungsführung, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren. Die Stärkung von guter Regierungsführung, Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern werden als zentrale Bestimmungselemente der Entwicklungspolitik bezeichnet. Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) sollen gestärkt; mit der deutschen Privatwirtschaft soll enger kooperiert werden. Innerhalb des ersten Jahres dieser Legislaturperiode soll eine Reform der Durchführungsstrukturen durch eine Zusammenführung der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) auf den Weg gebracht werden. An dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als offizielle Entwicklungsleistungen (ODA) zur Verfügung zu stellen, wird festgehalten, allerdings ohne zeitliche Festlegung auf das Jahr 2015. Man will sich diesem Ziel „verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern.“ Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – so der Koalitionsvertrag – müssen besser aufeinander aufbauen und optimal ineinander greifen. Bei entwicklungspolitischen Entscheidungen sollen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigt werden.

Bei NRO sind die entwicklungspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Zwar begrüßte die Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Claudia Warning, den Erhalt des BMZ als eigenständiges Ministerium. Es sei aber fraglich, ob die Eigenständigkeit in der nun beschlossenen Konstellation gestärkt werde. Kritisch zu bewerten sei, dass laut Koalitionsvertrag entwicklungspolitische Entscheidungen die Interessen der deutschen Wirtschaft berücksichtigen sollen. Die Aufgabe des BMZ, so Warning, ist die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftsförderung. „Der Vertrag ist uns generell zu wenig ehrgeizig, es fehlen alle Zeitangaben für die Erreichung der Zusagen der Entwicklungsfinanzierung. Nach den Fortschritten der letzten Jahre ist das ein Rückschritt“, kritisierte Warning.

Für terre des hommes begrüßte deren Geschäftsführerin Danuta Sacher den Erhalt des BMZ und forderte eine kohärente Politik der Armutsbekämpfung. Anders als es die FDP bisher vertritt, so Frau Sacher, dürfen wir in der Entwicklungspolitik nicht auf das freie Spiel der Marktkräfte setzen, denn der Markt schützt nicht die Interessen der Ärmsten.

Unmittelbar nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner haben verschiedene NRO die Bundeskanzlerin aufgefordert, eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz einzunehmen. Christoph Bals von Germanwatch und der Kampagne „Klimakanzlerin gesucht“ erklärte, dass es ohne gerechte Finanztransfers für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern kein ambitioniertes Abkommen beim entscheidenden Klimagipfel in Kopenhagen gäbe. Gerade hier bremse Deutschland. Rund 350 Demonstranten forderten Angela Merkel deshalb bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor auf, beim EU-Gipfel Ende Oktober die Rolle als Klimavorreiterin einzunehmen.

Die Zusammenstellung der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen 2009

Die Mitglieder der relevanten Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland (Oktober 2009):

  • Arbeitsgruppe Außen / Entwicklung / Verteidigung / Europa
    • Franz Josef Jung (CDU), Werner Hoyer (FDP), Eckart von Klaeden (CDU), Peter Hintze (CDU), Andreas Schockenhoff (CDU), Arnold Vaatz (CDU), Michael Stübgen (CDU), Christian Schmidt (CSU), Thomas Silberhorn (CSU), Christian Ruck (CSU), Peter Gauweiler (CSU), Herbert Frankenhauser (CSU), Ingo Friedrich (CSU), Birgit Homburger (FDP), Wolfgang Gerhardt (FDP), Hellmut Königshaus (FDP), , ichael Georg Link (FDP), Florian Toncar (FDP)
    • siehe www.spiegel.de
  • Arbeitsgruppe Gesundheit / Pflege
    • Ursula von der Leyen (CDU), Phillip Rösler (FDP), Annette Widmann-Mauz (CDU), Silke Lautenschläger (CDU), Karl-Josef Laumann (CDU), Wolfgang Zöller (CSU), Gerda Hasselfeldt (CSU), Barbara Stamm (CSU), Markus Söder (CSU), Daniel Bahr (FDP), Heinz Lanfermann (FDP), Wolfgang Heubisch (FDP)
    • siehe www.spiegel.de
  • Arbeitsgruppe Bildung / Forschung / Innovation
    • Annette Schavan (CDU), Andreas Pinkwart (FDP), Michael Kretschmer (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Thomas Rachel (CDU), Stefan Müller (CSU), Max Lehmer (CSU), Ludwig Spaenle (CSU), Cornelia Pieper (FDP), Patrick Meinhardt (FDP), Ulrike Flach (FDP)
    • siehe www.spiegel.de

Dokumente

  • Offener Brief an Ban Ki Moon
    • Juni 2009
    • PDF, englisch
    • In den UN-Papieren "Report on Progress made in the implementation of the Declaration of Commitment on HIV/AIDS" sowie "Political Declaration on HIV/AIDS" wird home-based care zur Bekämpfung von HIV und Aids nicht erwähnt. 
    • Die Organisationen Huairou Commission, HelpAge International, VSO international und Cordaid fordern den Genralsekretär der Vereinten Nationen auf, home-based Care stärker zu würdigen.