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Forderungen an die Bundesregierung

Deutschlands Beitrag für eine gesunde Welt von Morgen

Gemeinsame Stellungnahme September 2017

In einer gemeinsamen mit VENRO erarbeiteten Stellungnahme legen wir dar, was wir von der neu gewählten Bunderegierung erwarten, wenn sie ihrer Vorreiterrolle im Bereich globaler Gesundheit gerecht werden möchte. Die Forderungen beziehen sich, neben andren Themen, auf das Thema der Gesundheitssystemstärkung, den universellen Zugang zu Prävention und Gesundheitsversorgung, der Bekämpfung armutsassoziierter Krankheiten, der HIV Prävention, des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheit für Gefangene und die finanziellen Mittel, die für GAVI und den Globalen Fonds zur Verfügung gestellt werden.

Forderungen an die Bundesregierung: 

Schon 1966 wurde mit dem Wirtschafts- und Sozialpakt der Vereinten Nationen (United Nations, UN) das Recht auf Gesundheit völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, jeder Person das für sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu gewährleisten. Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit als „Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen“. Gesundheit ist Teil einer globalen Verantwortung, die sich daran orientiert, ein würdevolles Leben für alle Menschen zu erreichen. Sie darf nicht auf die Bekämpfung von Gesundheitsrisiken für wirtschaftlich starke Länder verkürzt werden. 
 
Globale Gesundheit ist als drittes Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goals, SDG) in der Agenda 2030 verankert. In der 19. Legislaturperiode müssen die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag Gesundheit als Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorantreiben. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden einzelne SDG mit aufgenommen. Die internationale Dimension insbesondere globale Gesundheit hat in den Zielen und Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie bisher nur einen geringen Stellenwert. 
 
Deutschland hat mit seinen Beiträgen im Rahmen der G7 und G20, mit dem Sechs-PunktePlan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die Ebola-Krise sowie mit Initiativen wie „Healthy Systems – Healthy Lives“ eine international beachtete Rolle im Bereich globaler Gesundheit gespielt. Auch die neue Bundesregierung sollte ihr politisches Gewicht nutzen, um im Bereich globale Gesundheit eine Vorreiterrolle einzunehmen.
 
Voraussetzungen dafür sind eine bessere Koordination der nationalen, europäischen und internationalen Gesundheitspolitik, die weitere Stärkung von multilateralen Ansätzen sowie eine kohärente globale Gesundheitspolitik. Ein multisektoraler Ansatz, der Gesundheit verknüpft mit Themen wie Armutsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit, Bildungsförderung, Ernährungssicherung, Umweltschutz und WASH (Water, Sanitation & Hygiene), aber auch mit den Herausforderungen aus Migrationsbewegungen, sollte ebenfalls angestrebt werden. Zur Umsetzung dieser Aufgaben ist notwendig, die Verpflichtung einzulösen, die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Dazu zählt auch eine signifikante Erhöhung der ODA-Mittel für globale Gesundheit. Deutschland hat hier bisher deutlich weniger Anstrengungen unternommen als vergleichbare Länder Europas. So lag Deutschland im Jahr 2015 mit nur 0,030 Prozent des BNE weit unter dem Durchschnitt der Geberländer.

Die gestellten Forderungen können der beiliegenden Datei entnommen werden.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2018