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Wahlprüfsteine - Bundestagswahl 2017

Fragen und Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien

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Das Aktionsbündnis hat in Kooperation mit der Deutschen AIDS-Hilfe Wahlprüfsteine erstellt. Die Rückmeldungen der im Bundestag vertretenen Parteien, zu den für unsere Arbeit besonders wichtigen Fragen, liegen nun vor und sind durch uns in dem beiliegenden Papier zusammengestellt.

Sehr erfreulich ist für uns natürlich vor allem auch die außerordentlich positive Bewertung, die dem Globalen Fonds und auch der WHO/UNAIDS beigemessen wird. Die Rolle multilateral tätiger Organisationen wird durch alle im Bundestag vertretenen Parteien als wichtig wahrgenommen und geschätzt. Wir können mit gutem Grund davon ausgehen, dass sich dies auch im zukünftigen Haushalt widerspiegelt. Für die nächste Finanzierungsrunde des Globalen Fonds ab 2019, sind das sehr gute Vorzeichen! 

Wir freuen uns über die teilweise sehr ausführlichen und gehaltvollen Rückmeldungen und bedanken uns bei den Mitarbeiter_innen in den Parteien, die daran gearbeitet haben!

Hier noch einmal die Fragen, die wir gestellt hatten:

  1. Laut UN-Richtwert sollen Länder 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die globale Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen. Die Mittel werden benötigt, um nachhaltige Entwicklungsziele der Agenda 2030 und einen universellen Zugang zu HIV-Prävention, Behandlung und Betreuung zu realisieren. Werden Sie dafür eintreten, diese Quote nachhaltig zu erfüllen, und werden Sie dafür eintreten, dass die Gesundheitsfinanzierung ein wesentlicher Bestandteil ist?
  2. Das UN-Panel on Affordable Medicines fordert die Entkoppelung der Forschungskosten von den Produktpreisen und die Erhöhung staatlicher Investitionen in die Entwicklung neuer Gesundheitstechnologien. Darüber hinaus regt es weitreichende Maßnahmen an, um eine möglichst wirkungsvolle Forschung zur Erreichung moderater Preise zu ermöglichen. Wie beurteilt Ihre Partei diese Forderungen?
  3. Deutschland hat seinen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 2016 nur leicht erhöht – trotz eines Haushaltsüberschusses von 18,5 Milliarden im ersten Halbjahr. Welche Zahlungen wären aus Ihrer Sicht in der nächsten Finanzierungsrunde ab 2019 angemessen?
  4. Welchen Stellenwert hat für Sie (HIV/AIDS in der globalen Gesundheitspolitik und in diesem Zusammenhang) die Förderungen von staatenübergreifenden (multilateral tätigen) Organisationen, wie WHO, UNAIDS und des GFATM?  
  5. Die Förderung für UNAIDS wurde im Juni 2017 für 2 Jahre auf 5 Millionen Euro/Jahr aufgestockt. Welche Zahlungen wären aus Ihrer Sicht dauerhaft ab 2019 angemessen?

Wir wünschen eine angeregte Lektüre!

Falls es Fragen dazu gibt, bitten wir um Rückmeldung.

Das Dokument mit den zusammengestellten Rückmeldungen finden Sie hier.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2018