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Deutschlands Verantwortung für das Menschenrecht auf Gesundheit.

Ein fairer Beitrag für den Globalen Fonds.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS und World Vision Deutschland stellten bei einem parlamentarischen Abend am 6. September 2016 im Paul-Löbe-Haus in Berlin den Bericht „Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur Globalen Antwort - Fünfte zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme des politischen und finanziellen Engagements der Bundesregierung für die UN-Ziele zur weltweiten Gesundheitsversorgung und HIV-Bewältigung“ vor. Sie sendet ein klares Signal für einen fairen deutschen Beitrag zum Globalen Fonds!

Nach einem Grußwort der Schirmherrin Dagmar G. Wöhrl moderierte Marwin Meier von World Vision Deutschland die Vorstellung des Berichts und Diskussion. Heiko Warnken, Referatsleiter Gesundheit, Bevölkerungspolitik und soziale Sicherung im BMZ, betonte in einem Eingangsstatement die Bedeutung der Sustainable Development Goals. Diese seien komplexer als die MDGs und ein wichtiges Instrument, um veraltetes Nord-Süd-Denken abzulösen.

Anschließend stellte Joachim Rüppel, Referent beim Missionsärztlichen Institut Würzburg und Sprecher im Aktionsbündnis gegen AIDS, die fünfte zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme vor. Er benannte die wesentlichen Schlussfolgerungen zu den breit gefächerten Themen des Berichts. In der aktuellen Situation war die Studie über die Beiträge Deutschlands für die Globale Gesundheit und HIV-Bewältigung im Zeitraum der Millenniums-Entwicklungsziele von besonderer Relevanz. Die Untersuchung zeigt, dass die deutschen Anstrengungen für die Entwicklungs- und Gesundheitsfinanzierung weit unter dem erforderlichen Niveau blieben: Deutschlands reale Transfers von Zuschüssen für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt machten in der Zeit von 2000 bis 2015 lediglich 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus und erreichten damit kaum die Hälfte der durchschnittlichen Leistungen der 12 europäischen Geberstaaten, die vergleichbare wirtschaftliche Voraussetzungen aufweisen (gut 0,53 Prozent). Ausgerechnet bei den Zuschüssen für die lebenswichtige Gesundheitsförderung liegt Deutschland noch weiter zurück. Der deutsche Gesamtbeitrag in Höhe von 0,026 Prozent entsprach weniger als einem Drittel des europäischen Mittelwerts (0,079 Prozent) und nur ca. einem Viertel der von der WHO empfohlenen Zielgröße (0,1 Prozent).

Deutschland hat sich somit lange Zeit hinter anderen Geberstaaten versteckt. Die am 16. Und 17. September 2016 stattfindende Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stellt eine Chance dar, um von einem Nachzügler zu einem Vorreiter zu werden! Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Zusage eines fairen deutschen Beitrags von 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2019 einen wichtigen Schritt hierfür zu tun und die weltweiten Bemühungen zur Beendigung der verheerendsten Epidemien ausreichend zu unterstützen.

Die zusammenfassende Präsentation kann  hier abgerufen werden.

Die anschließende Diskussion thematisierte die Arbeit und bereits erzielten Erfolge des Globalen Fonds, aber auch die noch bevorstehenden Herausforderungen.

Heiko Warnken bezog sich in seinem Beitrag auf die vorgestellte Bestandsaufnahme und stellte dar, dass weiterhin neben ausreichenden finanziellen Mittel auch Umsetzungsstrategien nötig sind, um die Verwirklichung der Ziele der Nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen.

Maurine Murenga, Aktivistin der International Community of Women living with HIV, berichtete von der Situation in Kenia und der Bedeutung des Globalen Fonds für die Gesundheitsversorgung. Neben der Gesundheitsversorgung ist ihre Geschichte auch ein Beispiel, wie der der Globale Fonds zum Empowerment beiträgt: Maurine Murenga ist nicht nur als Sozialunternehmerin in Kenia aktiv, sondern ist Vertreterin der Delegation der mit den drei Krankheiten lebenden Menschen im Verwaltungsrat des Globalen Fonds.

Niema Movassat, MdB in der Fraktion Die Linke, stellte heraus, dass der niedrige deutsche Beitrag zur globalen Gesundheit nicht in einer Konkurrenz der Themen und zur Verfügung stehenden Gelder begründet sei. Das Problem liege vielmehr in der geringen Bedeutung, die die Bundesregierung der globalen Gesundheitsförderung beimesse.

In den Diskussionsbeträgen aus dem Publikum wurde noch einmal auf verschiedene Probleme der Gesundheitsversorgung vor Ort und hingewiesen, denn in vielen Regionen ist immer der Zugang zur Gesundheitsversorgung weiterhin schwierig bis nicht möglich. Weiterhin wurden für die Umsetzung der SDGs und Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit relevante Themen der Bestandsaufnahme, wie Patente und der Zugang zu Medikamenten in Diskussionsbeiträgen angesprochen.

Den Abschluss der Diskussion bildete der Beitrag von Christoph Benn, welcher noch einmal hervorhob: Das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele ist ein Ziel für das es sich einzusetzen lohnt. Er betonte, dass ein fairer deutscher Beitrag hierfür ein wichtiger Schritt ist und schloss sich der Forderung der Zivilgesellschaft an, dass dies nur ein Anfang sein kann!

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2017