Bundesregierung muss Verpflichtung einhalten

 

Aktionsbündnis gegen AIDS fordert: Mehr Geld für Globalen Fonds – haltet die Versprechen! Pressemitteilung vom 7.2.2010.

TÜBINGEN, 7. Februar 2010: Mit großem Protest haben die Nichtregierungsorganisationen die im Bundeshaushalt 2010 vorgesehene Kürzung der Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria aufgenommen. Schließlich hatte sich die Bundesregierung auf der Geberkonferenz des Globalen Fonds im Jahr 2007 verpflichtet, den Fonds in den Jahren 2008 bis 2010 mit jährlich 200 Millionen Euro zu finanzieren. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 142 Millionen Euro bedeuten jedoch eine Kürzung von knapp 30 Prozent der fest zugesagten Summe.

Das BMZ reagierte auf den Protest und sagte zu, seinen Verpflichtungen nachzukommen, jedoch soll die fehlende Summe aus „Planungsressourcen und Restmitteln“ aufgebracht werden. „Dieses halten wir für unangemessen und sehr bedenklich“, meint Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen AIDS. „Die rein verbale Zusicherung, auf Planungsressourcen und Restmittel zurückzugreifen, ist im Vergleich zur Einstellung konkreter Haushaltsmittel eine vage Planungsgrundlage. Außerdem lässt sie Tür und Tor offen, ab 2011 drastische Kürzungen für den Globalen Fonds vorzunehmen, da man sich dann auf die im jetzigen Haushalt eingestellten 142 Millionen beziehen kann statt auf die zugesagten 200 Millionen, die hoffentlich auch 2010 ausbezahlt werden“, so Berner-Rodoreda. Auch ist die Kürzung dieses Haushaltspostens im Hinblick auf die Geberkonferenz des Globalen Fonds im Oktober dieses Jahres ein verheerendes Signal in die falsche Richtung.

Der Globale Fonds ist auf weitere verbindliche Zusagen und Erhöhungen angewiesen, um seine erfolgreiche und effektive Arbeit in der Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, und Malaria fortsetzen zu können. In den Jahren seines Bestehens konnten durch den Globalen Fonds nahezu 5 Millionen Menschen mit lebensrettenden Maßnahmen erreicht werden. Die vom Fonds finanzierten Länderprogramme versorgen 2,5 Millionen Menschen mit HIV/AIDS mit antiretroviraler Behandlung, 6 Millionen Menschen erhielten eine Tuberkulose-Behandlung und mehr als 100 Millionen Moskitonetze zum Schutz vor Malaria konnten verteilt werden. Um auf die Notwendigkeit einer sicheren Finanzierung hinzuweisen, hat sich deshalb das Aktionsbündnis gegen AIDS gemeinsam mit weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewandt.

• Hier der Link auf den offenen Brief

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