Offener Brief: Öffentlich nachvollziehbare Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria

 

3. Februar 2010: An die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: Herrn Dr. Dietmar Bartsch, MdB; Herrn Lothar Binding, MdB; Frau Priska Hinz, MdB; Herrn Volkmar Klein, MdB; Herrn Dr. Jürgen Koppelin, MdB

• Hier als Beispiel der Originalbrief als PDF-Download, der an Herrn Dr. Bartsch heute per Post und E-Mail rausgeschickt wurde.

Sehr geehrte Sehr geehrte Frau Hinz, Dr. Bartsch, Herr Binding, Herr Klein und Dr. Koppelin,

der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat sich in den Jahren seines Bestehens als effektives und effizientes Instrument zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten erwiesen: 4,9 Millionen Menschen konnten mit lebensrettenden Maßnahmen erreicht werden. Die vom Fonds finanzierten Länderprogramme versorgen 2,5 Millionen Menschen die mit HIV und Aids leben mit antiretroviraler Behandlung, 6 Millionen Menschen erhielten eine Tuberkulose-Behandlung, und mehr als 100 Millionen Moskitonetze zum Schutz vor Malaria wurden verteilt.

Umso mehr waren wir bestürzt, im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 eine massive Kürzung der Mittel für den Globalen Fonds sehen zu müssen. Statt bisher 200 Millionen Euro sollen demnach nur noch 142 Millionen an den Fonds gezahlt werden. Dies würde einer Kürzung von 29 Prozent entsprechen, und dies obwohl auf der Geberkonferenz des Globalen Fonds im Jahr 2007 die Bundesregierung schriftlich und verbindlich zugesagt hatte, den Fonds in den Jahren 2008 bis 2010 mit jährlich 200 Millionen Euro zu finanzieren.

Wir begrüßen zwar die Aussagen aus dem BMZ, dass Deutschland trotz dieser Änderung im Haushalt seiner 2007 eingegangenen Verpflichtung nachkommen will. Ein erheblicher Teil dieser Verpflichtung soll aber nur aus „Planungsressourcen und Restmitteln“ bestritten werden soll. Dies halten wir aus folgenden Gründen für unangemessen und bedenklich:

• Die Unsicherheit mündlicher Zusagen
  In haushalterisch schwierigen Zeiten kann es dazu kommen, dass eine rein verbale Zusicherung, auf Planungsressourcen und Restmittel zuzugreifen, weniger zählt als konkrete Haushaltsmittel.

• Die verzerrte Darstellung für den Haushalt 2011
  Ein niedriger Haushaltsansatz 2010 würde 2011 den Eindruck massiver Erhöhungen erwecken, auch wenn nur die bereits zugesagte Beitragshöhe beibehalten würde.

• Die internationale Signalwirkung
  Im Oktober 2010 findet die Geberkonferenz des Globalen Fonds in New York statt. Eine Kürzung im deutschen Haushalt – und sei sie auch nur „formaler Natur“ -wäre hier ein verheerendes Signal in die falsche Richtung, anstatt ein Schritt zur unbedingt notwendigen Erhöhung der Mittel bei dieser Geberkonferenz.

• Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
  Gerade Ihnen als Haushälter sollte daran gelegen sein, dass kein Haushalt beschlossen wird, von dem die Regierung schon heute erklärt, dass sie ihn so nicht umsetzen will. Alles andere widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsführung und dem allgemeinen Gebot der Transparenz.

Vor diesem Hintergrund schreiben wir Ihnen als deutsche Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe: Deutschland darf nicht hinter seine bisherigen Verpflichtungen zurückfallen. Auch im Jahr 2010 müssen mindestens 200 Millionen Euro an den Fonds fließen. Der tatsächliche Bedarf für finanzielle Hilfen ist sogar noch viel höher.

Sehr geehrte Frau Hinz, Dr. Bartsch, Herr Binding, Herr Klein und Dr. Koppelin, wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass auch im Bundeshaushalt 2010 wieder 200 Millionen Euro explizit für den Globalen Fonds eingestellt werden. Stellen Sie die Prävention und die medizinische Versorgung von Millionen Menschen auf eine gesicherte und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Grundlage!

Gerne stehen wir Ihnen jederzeit für eine persönliche Erläuterung und Diskussion
unseres Anliegens zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Dederichs-Bain
Action for Global Health Deutschland

Bernd Pastors
action medeor e.V.
Deutsches Medikamenten-Hilfswerk

Astrid Berner-Rodoreda, Dr. Christiane Fischer, Karl-Heinz Hein-Rothenbücher,
Beate Ramme-Fülle und Manfred Weber
Aktionsbündnis gegen Aids

Oliver Moldenhauer
Ärzte ohne Grenzen

Miriam Wagner
Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V.

Silke Klumb
Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

Dr. Gisela Schneider Dr. Gisela Schneider
Deutsches Institut für ärztliche Mission

Thomas Gebauer
medico international

Tobias Kahler
One

Paul Bendix
Oxfam Deutschland

Marwin Meier
WORLD VISION Deutschland e.V.

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