HIV/Aids-Forderungen an die neue Bundesregierung

 

Tübingen, 5.Oktober 2009: Offener Brief des Aktionsbündnisses gegen Aids an Herrn Dr. Guido Westerwelle, FDP-Bundestagsfraktion, per E-Mail

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Wahlerfolg und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Regierungsbildung! Das Aktionsbündnis gegen AIDS ist ein Netzwerk und vertritt über 300 Nichtregierungsorganisa-tionen und Basisgruppen der Aids -und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland mit dem Ziel, Politik und Pharmaindustrie stärker in die Pflicht für den Kampf gegen HIV/Aids zu nehmen.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt zum Ziel des Universellen Zugangs zu Prävention und Behandlung für HIV/Aids bekannt. So hat sie die Verpflichtungserklärungen der Vereinten Nationen aus den Jahren 2001 und 2006 unterzeichnet und im Rahmen der G8 Communiqués zugesagt, diese Ziele umzusetzen. Festzustellen ist, dass bei der derzeitigen Mittelverfügbarkeit dieses Ziel bis 2010 nicht erreicht werden kann!

Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihre eingegangenen Verpflichtungen einlöst und sich national als auch international für die Umsetzung des Universellen Zugangs einsetzt. So muss die deutsche „HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie“ und der dazugehörige Aktionsplan stärker als bisher auf den Bezugsrahmen des „Universellen Zugangs“ ausgerichtet werden.

Mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen besteht für Sie die Chance, wichtige politische Akzente zu setzen und sich verstärkt für die Bekämpfung der globalen HIV/Aids Pandemie einzusetzen. Trotz einiger Fortschritte stellt sie für Millionen von Menschen eine tödliche Bedrohung dar.

Aus diesem Grunde möchten wir Sie mit Nachdruck bitten, unsere Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen umzusetzen:

• Entsprechend der Wirtschaftskraft Deutschlands die EZ-Mittel so zu erhöhen, dass mindestens 10% der für die Erreichung des Universellen Zugangs erforderlichen internationalen Mittel von Deutschland aufgebracht werden;

• Den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) von derzeit realen 0,28% (2008) auf die von der EU festgelegte Mindestquote von 0,51% im Jahr 2010 zu erhöhen, um spätestens 2015 den UN-Richtwert von 0,7% des BNE zu erreichen;

• Den bislang unzureichenden finanziellen Umfang der gesundheitsrelevanten Entwicklungskooperation aufzustocken, um bis 2010 ein Mindestniveau von 0,1 % des BNE zu erreichen;

• Die Politik aller Ressorts kohärent zu gestalten, so dass die Menschenrechte und insbesondere das Recht auf Gesundheit zu jeder Zeit absoluten Vorrang vor geistigen Eigentumsrechten erhalten;

• Das in der UN-Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids festgehaltene Anliegen unterstützen, dass die Auswirkungen der internationalen Handelsabkommen auf den Zugang und die Neuentwicklung von Medikamenten systematisch evaluiert werden;

• Die Forschung im Bereich von HIV verstärkt zu unterstützen, damit in naher Zukunft bessere Wirkstoffformulierungen für Kinder, sowie weitere Therapielinien und zusätzliche Präventionsmittel zur Verfügung stehen;

• Den „Globalen Fonds für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria“ als ein wichtiges multilaterales Finanzierungsinstrument zu stärken in dem die Bundesregierung ihren Beitrag zum Globalen Fonds auf ein Zehntel des Finanzbedarfs erhöht. Aktuell fehlen dem Globalen Fonds bis Ende 2010 mindestens 3 Milliarden US – Dollar;

• Den Erhalt eines eigenständigen Bundesministeriums halten wir für dringend notwendig. Die Entwicklungspolitik als Kernaufgabe hat sich um eine inklusive (d.h. die Entwicklungsländer einbeziehende) Gestaltung der Globalisierung bemüht und im Sinne einer friedlichen und stabilen Entwicklung, die Interessen der armen Länder auch am Kabinettstisch vertreten.

Wir sind gerne bereit Ihnen mehr detailierte Information zukommen zu lassen, auch in Form eines persönlichen Gesprächs.

Mit freundlichen Grüßen,

• Karl-Heinz Hein-Rothenbücher
  • Sprecher der Katholischen Säule im Aktionsbündnis gegen Aids
  • und Geschäftsführer Missionsärztliches Institut Würzburg

• Stefan Jankowiak
  • Geschäftsführung, Aktionsbündnisses gegen AIDS

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