Stellungnahme der Deutschen Aids-Hilfe zum litauischen Gesetz „zum Schutze von Minderjährigen“

 

Am 14. Juli hat das Litauische Parlament ein neues Gesetz „zum Schutz von Minderjährigen" verabschiedet. Dieses verbietet positive Darstellungsformen von Homosexualität, Bisexualität oder Polygamie in der Öffentlichkeit.

Wir sind tief besorgt über diese Entwicklung in unserem EU-Nachbarland Litauen. Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung der Gruppe der LGBTI (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen) ab.

Die Menschenrechte gelten universell und sind nicht verhandelbar. Der Menschenrechtsansatz als Mittel im Kampf gegen die Diskriminierung bestimmter Formen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität bildet die wichtigste Grundlage unseres mittlerweile 25-jährigen Engagements in der HIV-Prävention. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass dies der einzig erfolgversprechende Weg ist, um wirksam der globalen Herausforderung der HIV-Epidemie zu begegnen.

In Zeiten, in denen weltweit immer mehr Akteure in der HIV Prävention die grundlegende Bedeutung dieses Ansatzes erkennen und Anti-Diskriminierungs-Kampagnen für die Gruppe der LGBTI gestartet werden, können wir eine solch rückschrittliche Entwicklung, gerade in einem EU-Mitgliedsstaat, nicht akzeptieren.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen derer, die sich bisher im Kampf gegen das Gesetz engagiert haben und unterstützen all diejenigen, die, wie die ‚Lithuanian Gay League’ (LGL), diese Auseinandersetzung weiterführen. Zudem fordern wir die gesetzgebenden Institutionen in Litauen auf, dieser fatalen Entwicklung ein Ende zu setzen.

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