• Karl-Heinz Hein-Rothenbücher ist Geschäftsführer des Missionsärztlichen Instituts Würzburg, der katholischen Fachstelle für internationale Gesundheit und Sprecher der katholischen Säule des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen AIDS.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Reuter, sehr geehrter Herr Kolbow, sehr geehrte Mitglieder des SPD-Forums Eine Welt, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus den vielen Menschenrechts- und Eine Welt Gruppen des Würzburger Eine Welt Forums!

Einleitung

Ich darf mich zunächst bei ihnen bedanken für die Möglichkeit eines zivilgesellschaftlichen Kommentars auf die Ausführungen der Ministerin. Ihre entwicklungspolitische Gesamtbilanz der vergangenen Jahre kann und wird jedoch nicht im Fokus meiner Ausführungen stehen. Dafür haben wir zahlreiche Spezialisten im Publikum, die auf die einzelnen Politikfelder ihres Ressorts in der anschließenden Diskussion eingehen werden. Als Geschäftsführer des Missionsärztlichen Instituts Würzburg, der katholischen Fachstelle für internationale Gesundheit und als Sprecher der katholischen Säule des bundesweiten Aktionsbündnisses werde ich meine Ausführungen auf die weltweite Gesundheitsförderung, die Bekämpfung der tropischen Armutserkrankungen inkl. der großen Epidemien HIV/Aids, TB und Malaria sowie die gesundheitsbezogenen MDGs beschränken.

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die armen Länder

Wir befinden uns in der bedrohlichsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Mit hervorgerufen sicher durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der G8 und einiger Schwellenländer, die den gigantischen weltumspannenden Finanzspekulationen Tür und Tor geöffnet haben, zu einer eklatanten Verschärfung der Ausbeutung von Menschen und Naturresourcen geführt haben sowie einer Zunahme der wirtschaftlichen Unsicherheit in den Entwicklungsländern. Das Kartenhaus der vom Profit berauschten Finanzjongleure ist zusammengeklappt und wieder einmal scheint es so, dass die Ärmsten der Armen weltweit die Zeche zahlen. Es sind die Wanderarbeiter und grenzüberschreitenden Migranten, die auf der Suche nach Familieneinkommen ihr Land verlassen müssen und bei schrumpfenden Arbeitsmärkten ihre Jobs verlieren. Die lebensnotwendigen Rücküberweisungen in ihre Heimatländer verringern sich drastisch, ihre Familien und Gemeinschaften rutschen in die absolute Armut ab, ihr Zugang zu essentiellen Diensten wie der Gesundheitsversorgung werden noch prekärer. Sie Frau Ministerin sprachen selbst davon, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mehr als 100 Mio Menschen in Armut zu stürzen droht und vermutlich 400.000 Kinder mehr sterben werden.

Die Krise ging von den reichen westlichen Ländern aus. Und es sind auch die reichen Länder, nicht die armen, die die Erreichung Milleniumsentwicklungsziele gefährden und verunmöglichen!

Die katholischen Bischöfe aus den G8 Staaten haben kürzlich ihren Regierungschefs ins Gewissen geredet: „Ironically poor people have contributed the least to the economic crisis facing our world, but their lives and livelihoods are to suffer the greatest devastation, because they struggle at the margins in crushing poverty… But as a human family we are only as healthy as our weakest members!”

Eine weltweite Gesundheitskrise

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise drohen drei andere ernste Katastrophenszenarien zu überdecken: Die Klima- und Umweltkatastrophe, die Ernährungskrise und die weltweit sich verschärfende Gesundheitskrise. Während die ersten beiden beim letzten G8 Gipfel eine höhere Beachtung und auch konkrete Zusagen erfuhren, scheint die dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in vielen Entwicklungsländern kaum wahrgenommen zu werden.

Dabei gehört es zu den größten Skandalen unserer heutigen Welt, dass jedes Jahr in den Entwicklungsländern eine unfassbare Zahl von Menschen durch Infektionskrankheiten sterben muss, die mit gezielten Maßnahmen vermieden und behandelt werden könnten. Trotz der Ausweitung und besseren Finanzierung von Behandlungsprogrammen – dafür haben wir im Aktionsbündnis gegen Aids gekämpft und sie in ihrem Ringen mit den Haushältern unterstützt – fordert allein die HIV/Aids Epidemie mehr als 2 Mio Menschenleben jährlich. Nimmt man Malaria und Tuberkulose hinzu, so verursachen diese drei verheerenden Epidemien jährlich 5 Mio Todesfälle. Mehr als 10 Mio Kinder werden in diesem Jahr an vermeidbaren Ursachen vor ihrem fünften Lebensjahr sterben. 99% der halbe Mio Frauen, die im Zusammenhang mit Schwangerschft und Geburt sterben, haben in Entwicklungsländern gelebt. Sie selbst haben von der vermeidbaren Müttersterblichkeit gesprochen und sie als Bankrotterklärung unserer Zivilisation bezeichnet.

Margret Chan, die Generaldirektorin der WHO drückt das so aus: „I would argue that equitable health outcomes should be the principal measure of how we, as civilized societies, are making progress.”

Nach neuen Schätzungen der WHO fehlen in Entwicklungsländern 4,3 Mio medizinische Fachkräfte, um auch nur die essentiellsten Maßnahmen der Gesundheitsversorgung mit einem bescheidenen Deckungsgrad durchführen zu können. Der Abwanderungsdrang ausgebildeten Gesundheitspersonals in Industrieländer scheint ungebremst und durch die Wrtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Es ist ein großer Fortschritt, dass die Staatengemeinschaft sich im September 2000 mit der Milleniumserklärung und den daraus abgeleiteten MDGs quasi einen „Navi“ gegeben hat, nur brauchen wir auch ausreichend Energie und Resourcen, um die Ziele zu erreichen. Im Rahmen des UN-Berichts 2005 über die strategischen Maßnahmen zur Verwirklichung  der messbaren und zeitgebundenen Fortschritte wurden die hierfür erforderlichen Investitionen in den verschiedenen Entwicklungssektoren ermittelt. Demnach steht der Gesundheitsbereich an erster Stelle und sollte im Schnitt gut ein Viertel der Finanzmittel erhalten. Die durchschnittlichen Aufwendungen der Staaten für Gesundheitsförderung belaufen sich zum Ende unseres Jahrzehnts auf ca. 25 US$ pro Kopf und steigen bis 2015 auf 40 US$. Gesundheitsbudgets von ca. 5 US$ pro Kopf wie in vielen Entwicklungsländern, sind weit davon entfernt, das Nötige für die Verwirklichung der MDGs einzusetzen. Selbst wenn die Entwicklungsländer ihre Eigenanstrengungen enorm steigern, was angesichts der Wirtschaftskrise eher unwahrscheinlich ist, müssen gleichzeitig die wirtschaftlich privilegierten Länder, die sog. OECD-Staaten, ihre Transfers deutlich auf ca. 150 Mrd US$ oder 0.46% ihres BNE bis 2010 erhöhen, um die MDGs zu verwirklichen. Für Investitionen in den Gesundheitssektor der Entwicklungsländer bedeuten das mindestens 0,1% ihres BNE. Dies sind keine Träume, sondern seriöse Berechnungen des Milleniumprojekts und der Commission for Macro-Economics and Health.

Resümee und Forderungen

Sehr geehrte Frau Ministerin: Mehr Hilfe, größere Wirksamkeit und globale Strukturpolitik waren bereits Kernthemen ihres Program, als sie das BMZ vor elf Jahren übernahmen. Sie sind heute in der aktuellen entwicklungspolitischen Diskussion aktueller denn je.

• Stärkere entwicklungspolitische Kohärenz

Natürlich geht die Forderung nach Erhöhung der Entwicklungshilfe bereits in die 70er Jahre zurück, hat aber erst 2005 zu einem ernsthaften selbstverpflichtenden Stufenplan der EU-15-Staaten geführt.

Die Forderung nach größerer Wirksamkeit der EZ ist ist v.a. mit der Paris Declaration on  Aid Effectiveness 2005 und dem Accra Plan of Action 2008 aktuell geworden.

Fragen globaler Strukturpolitik gelangten durch weltweite Herausforderungen wie Klimawandel, Welternährungskrise, Gesundheitskrise, weltweite Armutsbekämpfung, Migration und Friedensgefährdung durch Terrorismus ins öffentliche Bewusstsein.

Damit einhergehend sind neue entwicklungspolitische Handlungsfelder entstanden und neue finanzielle und fachliche Resourcen auch in anderen Bundesministerien mobiliisert worden. Der Anteil des BMZ an den gesamten deutschen ODA-Leistungen liegt nurmehr bei 60%. Dies birgt die Chancen zu Innovationen, aber auch die Risiken der Zerfransung und Dopplung entwicklungspolitischer Arbeit.

Deshalb fordern wir von der Politik und damit von den Parteien und der neuen Bundesregierung:
 
Angesichts des starken finanziellen Zuwachses in Ressorts wie Auswärtiges Amt, Bundesumweltministerium oder auch Bundesforschungsministerium fordern wir eine verbindliche Verpflichtung aller Ressorts auf entwicklungspolitische Grundsätze und Verfahren unter Federführung des BMZ und eine entsprechende parlamentarische Kontrolle.

• Einhaltung des EU-Stufenplans zur ODA-Erhöhung und transparente Darstellung

Die Bundesregierung verpflichtete sich in der Koalitionsvereinbarung von 2005 zur kontinierlichen Aufstockung ihrer Entwicklungshilfeleistungen (ODA): „Den Zuwachs unserer Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben wir festgeschrieben und i.R. eines Stufenplans der EU vereinbart. Demnach werden wir bis 2006 0,33% und bis 2010 mindestens 0,51% unseres BNE für Entwicklungszusammenarbeit aufbringen und das VN-Ziel von 0,7% spätestens bis 2015 erfüllen. Dazu tragen die Erhöhung der Haushaltsmittel, Entschuldung der Entwicklungsländer und innovative Finanzierungsinstrumente bei.“ Gedacht war dabei u.a. an eine administrativ relativ leicht umsetzbare Flugticketabgabe (s. Frankreich), eine Devisentransaktionssteuer oder Auktionserlöse des Emmissionshandels von CO2-Zertifkaten.

Der oben zitierte EU-Stufenplan zur Erhöhung der ODA auf mindestens 0,51% bis 2010 muss eingehalten werden. Die ODA-Leistungen müssen transparent dargestellt werden: lediglich mit den ODA-anrechenbaren Finanzmitteln (z.B. Schuldenerlass, Kosten für ausländische Studierende, Kosten für Flüchtlinge u.a.) aus anderen Ressorts hat Deutschland 0,38% seines BNE in 2008 erreicht; der reale Resourcentransfer betrug in 2008 nur 0,28%. Damit ist Deutschland derzeit auf Rang 14 der 22 DAC-OECD-Staaten. Aber die Herausforderungen bleiben groß!

• Priorisierung der Gesundheitsförderung i.R. der Entwicklungszusammenarbeit

Wie oben beschrieben und im Milleniumsprojekt eingehend dargestellt und mit Zahlen belegt muss die Gesundheitsförderung in den Entwicklungsländern ein wesentlicher Schwerpunkt in der Entwicklungskooperation sein. Mit kranken Menschen lässt sich kein Saat machen!

Der externe Finanzierungsbedarf für die direkt in den Entwicklungsländern zu realisierenden Investitionen in die Gesundheitsförderung soll mindestens 0,1% des BNE der Industrieländer erreichen. Dies würde für Deutschland bedeuten, dass die Mittel für den Gesundheitsbereich bis zum Ende des Jahrzehnts auf ca. 3,5 Mrd US$ zu steigern wären. Es haben erfeuliche Steigerungen während der zu Ende gehenden Legislaturperiode stattgefunden, in 2008 auf ca. 950 Mio US$, was jedoch nur 0,026% des BNE entspach. (Quelle. DAC der OECD)

• Patentbestimmungen und Medikamentenzugang

Das für die WTO-Mitgliedsstaaten obligatorische TRIPS-Abkomen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum) erhebt zunächst in Industriestaaten etablierte weitreichende Patentrechte zum internationalen Mindeststandard. Dadurch gelten auch für pharmazeutische Produkte und Herstellungsprozesse einheitliche Nutzungs- und Vermarktungsmonopole von mindestens 20 Jahren. Dadurch werden Belange der öffentlichen Gesundheit beeinträchtigt: Preise für lebenrettende Medikamente werden in die Höhe getrieben und für viele unerschwinglich und Forschungsanstrengungen im lebenswichtigen Gesundheitsbereich richten sich fast ausschließlich nach profitablen Absatzmärkten. Sie alle wissen, dass erst die Generika-Konkurrenz für die Ersttherapie  mit drei HIV-hemmenden Medikamenten seit dem Jahr 2000 die Preise auf ein Hundertstel des Ausgangsniveaus sinken ließ. Die TRIPS-Bestimmungen erschweren beispielsweise Produktion und Vermarktung neuer antiretroviraler Substanzen.

Das von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossene Ziel des „Universellen Zugangs“ für alle von HIV/Aids betroffene Menschen zu Prävention, Behandlung und Folgenlinderung bis zum Jahr 2010 scheint angesichts der fehlenden Finanzierung und der o.g. TRIPS-Bestimmungen in weite Ferne gerückt.

Das TRIPS-Abkommen lässt für die am wenigsten entwickelten Länder zwar das Instrument der sog. Zwangslizenz unter bestimmten Umständen wie nationalem Notstand (Schutz der öffentlichen Gesundheit), nicht-kommerzieller Nutzung oder wettbewerbsfeindlicher Praktiken auch ohne Zustimmung des Patenthalters zu. Die betroffenen Entwicklungsländer ohne eigene Produktionskapazitäten sehen sich aber häufig Repressalien von Seiten der wirtschaftlich mächtiger Pharma-Konzerne und Regierungen von Industriestaaten ausgesetzt.

Die Bundesregierung sollte alle Maßnahmen ergreifen um ein effektives Gegengewicht zur patentgestützten Gewinnmaximierung zu schaffen. Zum Beispiel die Verhinderung bilateraler und regionaler Handelsabkommen, die zusätzliche Patentbestimmungen einführen, die über die TRIPS-Standards hinausgehen. Erforschung und Entwicklung von Medikamenten für die Eindämmung der großen Infektionskrankheiten muss stärker öffentliches Interesse werden, als es lediglich der privatwirtschaftlichen Verwertungslogik zu überlassen. Die von der UN-Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 2000 geforderte Evaluierung internationaler Handelsabkommen im Hinblick auf ihre Auswirkung auf den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten muss in die Wege geleitet wwerden. Die WHO sollte in ihrem Auftrag unterstützt werden, alternative Anreizmodelle zu erarbeiten, die den Zusammenhang zwischen Forschungs- und Entwicklungskosten einerseites und Medikamentenpreisen andererseits in ein besseres Verhältnis bringen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir danken ihnen für ihre Streitbarkeit am Kabinettstisch und das, was sie für unsere gemeinsamen Anliegen dabei erwirkt haben. Sie haben der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Jahren am Kabinettstisch ein neues Profil und ein Gesicht gegeben. Seien sie versichert, dass wir zivilgesellschaftichen Vertreter/innen die Arbeit von Regierung und Parlament auch weiterhin kritisch begleiten und mitentwicklen werden.

Und vergessen wir nicht, besonders im Blick auf die Millionen Menschen, die von unserem Wirtschaftssystem ausgegrenzt werden: „Gesundheit ist nicht alles – aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“