Offener Brief: Finanzierungslücke des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria schließen und universellen Zugang zu HIV/Aids-Behandlung sichern

 

Wir bitten, den deutschen Beitrag an den Globalen Fonds für den nächsten Finanzierungszeitraum (2011 bis 2013) mindestens zu verdoppeln. Nur eine solche Summe kann dem gestiegenen Bedarf gerecht werden, wie er sich aus den gestiegenen Möglichkeiten und den Berechnungen des Globalen Fonds ergibt.

An die

• Bundeskanzlerin
  Dr. Angela Merkel
  Willy-Brandt-Straße 1
  10557 Berlin

Dieser Brief geht auch an

• Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle
• Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
• Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel

31. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

das Jahr 2010 sollte ein Meilenstein im Kampf gegen HIV/Aids sein. Bis zum Ende dieses Jahres sollte der universelle Zugang zu umfassender Prävention, Behandlung, Pflege/Betreuung und Unterstützung erzielt werden. Dieses 2006 gesetzte Ziel der Vereinten Nationen, das Sie, Frau Bundeskanzlerin, persönlich in Heiligendamm auch sehr unterstützt haben, wird allerdings nicht erreicht werden. Es ist zwar einiges bewirkt worden, denn immerhin hatten Ende 2008 42 Prozent aller Behandlungsbedürftigen Zugang zu antiretroviraler Therapie. Seit 2004 konnten durch Fortschritte beim Zugang zur Behandlung etwa 1,4 Millionen Menschenleben gerettet werden. Trotzdem sterben jedes Jahr fast zwei Millionen Menschen an HIV/Aids. Dazu kommen mindestens eine Million Malaria- und 1,7 Millionen Tuberkulosetodesfälle. Auch die Ziele hinsichtlich der Verringerung von Kinder- und Müttersterblichkeit sind bei weitem noch nicht erreicht. Diesem globalen Unrecht können wir Einhalt gebieten.

Die Bundesregierung betont immer wieder, dass Gesundheit in ärmeren Ländern ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei. Allerdings erreichte Deutschland 2008 weniger als ein Drittel des Zielwertes von 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens, der laut Berechnungen internationaler Organisationen als ODA-Leistung für Gesundheit mindestens erforderlich wäre. Neben anderen Instrumenten ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ein besonders wichtiger Finanzierungsmechanismus, um die Herausforderungen im HIV- und Gesundheitsbereich dieser Länder zu bewältigen. Aber der Globale Fonds steht vor einer großen Finanzierungslücke, die bei der diesjährigen Wiederauffüllungskonferenz am 4./5.Oktober in New York geschlossen werden muss.

Wir als gesundheitspolitische Bündnisse appellieren daher an Sie, darauf hinzuwirken, dass die Erfolge dieser neuartigen Organisation durch eine ausreichende Finanzierung fortgesetzt werden können. Der Globale Fonds hat sich als ein kosteneffektives und evidenzbasiertes Instrument für den Kampf gegen Infektionskrankheiten in ärmeren Ländern bewährt. Seit  seiner Gründung konnten so fast fünf Millionen Menschenleben gerettet werden.

Der Globale Fonds hat sich bereits in der kurzen Zeit seines Bestehens als anpassungs- und reformfähig erwiesen. Er wird von Staaten, internationalen Organisationen, Stiftungen und der Privatwirtschaft getragen und kann daher nicht als klassischer multilateraler Finanzierungsmechanismus eingestuft werden.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien erklärt, sich aktiv am weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu beteiligen und das deutsche Engagement in internationalen Organisationen zu stärken. Zudem soll die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden. Auf dem Gipfel in Heiligendamm haben die G8-Staaten in ihrem Abschlusscommuniqué die Arbeit des Globalen Fonds gewürdigt. Insbesondere im Hinblick auf die Zusage zu einem universellen Zugang zu Prävention, Behandlung und Betreuung für HIV-Infizierte sowie zum Erreichen der gesundheitsbezogenen Millenniumsentwicklungsziele, für die nur noch fünf Jahre bleiben, müssen die Anstrengungen erhöht werden.

Bei der letzten Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds 2007 in Berlin setzten Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit einer jährlichen Zusage von 200 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2010 ein positives Signal. Doch infolge der Erfolge des Globalen Fonds wurden neue Kapazitäten, wie Projekte zur Behandlung und Aufklärung, aufgebaut, was zu einem erhöhten Finanzbedarf führt. Begonnene Programme müssen weitergeführt werden. Allein zur Fortsetzung bereits bewilligter Programme benötigt der Globale Fonds 8,5 Milliarden US-Dollar für die nächsten drei Jahre. Sollte es keine zusätzlichen Mittel geben, müssen erstmals Anträge auf gut durchführbare Programme abgelehnt werden. Ohne eine Erhöhung der Mittel müsste der Globale Fonds seine Antragsbewilligungen deutlich rationieren, was unabsehbar viele und völlig unnötige Todesfälle zur Folge hätte.

• Wir bitten Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, den deutschen Beitrag an den Globalen Fonds für den nächsten Finanzierungszeitraum (2011 bis 2013) mindestens zu verdoppeln. Nur eine solche Summe kann dem gestiegenen Bedarf gerecht werden, wie er sich aus den gestiegenen Möglichkeiten und den Berechnungen des Globalen Fonds ergibt. Die Aufstockung der Mittel des Globalen Fonds darf allerdings nicht zu Lasten anderer entwicklungspolitischer Programme gehen, sondern muss ein Schritt auf dem Weg zur Erreichung der 0,7 Prozent für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Wir weisen zudem darauf hin, dass diese Forderung, gemessen an dem globalen Bedarf vergleichsweise moderat ist, da beispielsweise die neuen WHO-Richtlinien zur Behandlung von HIV/Aids und Malaria oder die Kosten zur Ausweitung der Behandlung multiresistenter Tuberkulose nicht oder nur ansatzweise in den Berechnungen zum Finanzbedarf des Globalen Fonds enthalten sind, so dass die dort genannten weltweiten 20 Milliarden US- Dollar für 2011 bis 2013 den tatsächlichen Bedarf noch unterschätzen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Globale Fonds seine Arbeit fortsetzen und dadurch Millionen von Menschenleben in ärmeren Ländern retten kann.

Mit freundlichen Grüßen

• Karl-Heinz Hein-Rothenbücher,
  für den SprecherInnenkreis (Vorstand),
  Aktionsbündnis gegen AIDS

• Antje Mangelsdorf
  Koordinatorin der Kampagne
  STOP MALARIA NOW!

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