Bundestagswahl 2009

• Hinweis zur SPD
  Die SPD hat die VENRO-Fragen nicht einzeln, sondern in einem zusammenhängenden Text beantwortet; der Fairness halber haben wir die Antwort der SPD zum Thema Gesundheit unten angefügt, unter den detaillierten Antworten der anderen Parteien -- klicken Sie hier, um dorthin zu springen.

Wir sehen, dass Deutschland im Vergleich zu ähnlich wirtschaftsstarken Industrieländern wie Frankreich oder Großbritannien noch einen viel zu geringen finanziellen Beitrag leistet, um die Millenniumsentwicklungsziele im Gesundheitsbereich zu erreichen. Das muss sich ändern. Der universelle Zugang zu Präventionsmethoden und der Behandlung von HIV/AIDS ist eine der größten Herausforderungen, für den sich die Bundesregierung stärker einsetzen muss. Doch darf dieses Engagement nicht zu Lasten der Stärkung von Gesundheitssystemen allgemein oder zu Lasten des Kampfes gegen andere tropische Armutskrankheiten gehen.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids in ihrer Legislaturperiode erheblich erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte entscheidenden Anteil daran, dass 2007 in Heiligendamm sich die G8-Staaten verständigt haben, 44 Mrd. Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose aufzubringen. Demzufolge wird Deutschland bis 2015 insgesamt vier Mir. Euro für die Bekämpfung dieser Krankheiten zur Verfügung zu stellen. Die CDU wird sich weiterhin im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose stark engagieren, wobei alles unternommen werden muss, damit Krankheiten erst gar nicht entstehen. Die Festschreibung einer bestimmten Zahl macht wenig Sinn, zumal die Gesundheit eine Querschnittsaufgabe ist. In der Praxis bedeutet, dass eine Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern auch wesentlich zur Prävention von Krankheiten beitragen kann. Entscheidend sind nicht Festschreibungen von Zahlen, entscheidend ist, was bei den betroffenen Menschen ankommt

Die Wirksamkeit muss mehr denn je im Mittelpunkt der Debatte stehen. Wie können wir mit den vorhandenen Mittel das Optimale erreichen und wo benötigen wir mehr Geld? Beispielsweise ist der Bereich der Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten und Impfstoffen eine sehr große Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Hier fordern wir ein verstärktes Nachdenken über öffentlich-private Forschungsfinanzierung sowie eine Strategie zur Bekämpfung der tropischen Armutskrankheiten gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu entwickeln. Wir fordern mehr politische Unterstützung von Initiativen zur Schaffung von Anreizen für Forschung und Entwicklung im Bereich Tropenkrankheiten sowie die verstärkte Finanzierung von multi- und bilateralen Programmansätzen im Gesundheitsbereich, unter besonderer Berücksichtigung tropischer Krankheiten zu leisten. Darüber hinaus muss die Bundesregierung zwischen den Ministerien die Zuständigkeit für den Bereich Forschungsförderung für tropische Armutskrankheiten klären. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Pharmaunternehmen in den Industrieländern vernachlässigen die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente gegen Armutskrankheiten, da mit ihnen keine großen Gewinne zu erwarten sind. Von den zwischen 1975 und 2004 neu entwickelten 1556 Medikamenten entfielen gerade einmal 18 auf die tropischen Armutskrankheiten und drei auf Tuberkulose. Das ist viel zu wenig. Deutschland als drittstärkste Wirtschaftskraft der Welt und als Land mit großen Forschungskapazitäten muss die Mittel für die öffentliche Forschung erhöhen und gezielte Anreize für die Forschung und Entwicklung an neuen Medikamenten gegen Tropenkrankheiten schaffen. Sie muss von Anfang an sicherstellen, dass öffentliche Mittel, die in die Forschung investiert werden, auch definitiv einen breiten öffentlichen Zugang zu eben diesen Medikamenten ermöglichen. Produktentwicklungspartnerschaften, wie die Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDI), verfolgen eben dieses Ziel und sollten daher stärker unterstützt werden.

Weltweit ist das Recht auf Gesundheit nicht gewährleistet und der Zugang zu Arzneimitteln großen Teilen der Bevölkerung nicht möglich. DIE LINKE hat deshalb am 18.3.09 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 16/12291), indem sie explizit die Bundesregierung auffordert, mindestens 10 Prozent der für die "Pharmainitiative" verausgabten Mittel für die Erforschung vernachlässigter Krankheiten und Armutskrankheiten vorzusehen. Die Finanzierung diesbezüglicher öffentlicher Forschung ist in Deutschland weiter zu stärken. Es ist sicherzustellen, dass öffentlich finanzierte Pharmainnovationen auch tatsächlich den Entwicklungsländern zu gute kommen, dem Patentsystem sind andere Anreizsysteme wie z.B. Patentpools an die Seite zu stellen, das TRIPS muss diesbezüglich überarbeitet und Entwicklungsländern Lizenzen für preiswerte Medikamente zur Verfügung zu gestellt werden.

Christliche Solidarität schließt gerade die Ärmsten mit ein. Die CDU tritt dafür ein, dass Menschen in Entwicklungsländern Zugang zu wirksamen und bezahlbaren Medikamenten bekommen. Problematisch ist, dass Entwicklungsländer unter vielen vernachlässigten Krankheiten (Neglected Tropical Diseases), wie zum Beispiel Spulwurmbefall, Cholera, Dengue Fieber, Lepra usw. leiden. Diese Krankheiten haben verheerende Folgen, stehen aber kaum im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit der Geberländer, sowohl seitens der Pharmafirmen, aber auch der NGO. Die CDU ist der Meinung, dass diese von der medizinischen Entwicklung vernachlässigten Erkrankungen ein gemeinsames Engagement von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik brauchen. Die CDU ist der Ansicht, dass die Medikamentenentwicklung und die Forschungsanstrengungen der Pharmabranche nicht nur von zukünftigen Absatzerwägungen und Marktchancen, sondern vor allem vom gesundheitlichen Bedarf der ärmsten Menschen der ärmsten Länder der Welt bestimmt werden. Die CDU befürwortet verschiedene Ansätze, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, die die Forschung und Entwicklung im Bereich armutsbedingter Krankheiten zum Ziel haben und bereit sind entsprechenden öffentlichen Gesundheitsinitiativen zusammenzuarbeiten. Bei dem Engagement in der Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten befürwortet die CDU eine klare Zuständigkeitsregelungen zwischen den Bundesministerien, genauso so, wie sie eine diesbezügliche Koordinierung und der NGO unterstützt.

Die Gesundheitsversorgung ist einer der Schlüsselfaktoren, die zur Entwicklung eines Landes beitragen. Nur mit einer gesunden Bevölkerung kann sich ein Land wirtschaftlich entfalten und die Menschen die Entwicklung ihres Landes vorantreiben. Dies ist nicht möglich, wenn der größte Teil der Bevölkerung zu jung, zu alt oder zu krank zum Erwirtschaften und Arbeiten ist. Aus diesem Grund unterstützt die FDP auch die Erreichung der gesundheitsbezogenen Millenniumentwicklungsziele. Nach wie vor sterben in vielen Ländern Menschen immer noch an Krankheiten, die einfach zu behandeln wären. Diese „Armutskrankheiten“, aber auch HIV/Aids und Malaria sowie Tuberkulose führen dazu, dass die Lebenserwartung in Entwicklungsländern teilweise bis zu 30 Jahren unter der in den Industriestaaten liegt und weiter sinkt. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass der Bereich Gesundheit in Entwicklungsländern stärker als bisher in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen wird. Dies beginnt bei der transparenten Darstellung der Mittelvergabe für HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose bis hin zu kohärenten Konzepten bspw. In der HIV/AIDS Bekämpfung. Hier fordern wir eine Strategie, die einen integrativen Charakter hat und nationale Eliten, Zivilgesellschaft und religiöse Führer mit einbezieht. Ein Konzept kann nur Erfolg haben, wenn es die individuellen Gegebenheiten der Partnerländer berücksichtigt. Untersuchungen des Europäischen Rechnungshofes haben ergeben, dass dies im Bereich Gesundheit nicht der Fall ist und grundsätzlich keine Kohärenz zwischen den einzelnen Gebern besteht. Diese kann nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund fordern wir eine verbesserte Kohärenz sowie eine Evaluierung und Kontrolle der Mittel.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Zur Erreichung der gesundheitsrelevanten Millenniumsziele müssen die Mittel für die Finanzierung der Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern langfristig zugesagt werden und für Entwicklungsländer vorhersagbar sein. Die deutsche Bundesregierung muss ihre im Rahmen der EU gemachten Zusagen, die ODA-Mittel 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% des BNE zu erhöhen, gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise einhalten. Darüber hinaus muss globale Gesundheit in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale und nicht wie bisher eine untergeordnete Rolle spielen .Besonders die Unterstützung von Frauen und ihrer sexuellen und reproduktiven Rechten muss eine höhere Bedeutung erhalten. Deutschland muss den angemessenen finanziellen Beitrag von 0,1% seines BNE zur weltweiten Gesundheitspolitik leisten. Die Mittelverwendung muss sich dabei an den Beschlüssen der Accra Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ausrichten.

Es gilt den Teufelskreislauf von Armut und Krankheit zu durchbrechen. Ohne Erfolge in der Gesundheitspolitik ist eine nachhaltige Armutsbekämpfung nicht möglich. In diesem Zusammenhang kommt der Stärkung von Frauen und Kindern eine besondere Rolle zu. Die CDU anerkennt die wichtige Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen an und sie wird sich dafür einsetzen, dass diese angemessen Unterstützung erfahren. Besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang für die CDU die Zusammenarbeit mit kirchlichen Hilfsorganisationen, die herausragende Arbeit in der EZ leisten und als Partnerorganisationen nicht wegzudenken sind. Die CDU setzt sich dafür ein, dass genügend Mittel für den Gesundheitsbereich zur Verfügung gestellt werden. Bevor jedoch über Festlegungen von zukünftigen Prozentzahlen debattiert wird, sollte die Aufmerksamkeit auf eine effektive Nutzung der bereits vorhandenen Mittel gelenkt werden. Besonders der Gesundheitssektor ist sehr stark fragmentiert. 34 multilaterale Organisationen – die Hälfte davon erst seit 1990 gegründet - wirken in diesem Bereich. In diesem Zusammenhag gilt es auch zu überprüfen, wie zwischen den VN-Organisationen und der Bretton-Woods-Institutionen Doppelungen und Überschneidungen von Mandaten vermieden werden können, was ganz im Sinne der Paris-Deklaration und Accra-Agenda wäre. Größere Fortschritte in den MDG 4, 5 und 6 wären mit Sicherheit zu verzeichnen, wenn Maßnahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit besser mit Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose verzahnt würden. Für die CDU liegt die Hauptverantwortung für die Gesundheitspolitik in den Entwicklungsländern bei den jeweiligen Regierungen. Diese müssen in ihrer Agenda dem Gesundheitssektor eine oberste Priorität einräumen. Die CDU tritt dafür ein, dass Effizienz und Transparenz in der Gesundheitspolitik auch von den Partnerländern eingefordert wird.

Die Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel, der Müttersterblichkeit um drei Viertel und der Eindämmung von HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose und anderer Armuts‐ und Infektionskrankheiten bis 2015 hat für die Fraktion die LINKE höchste Priorität. Die Realität weltweit spricht allerdings eine andere Sprache. Die LINKE fordert deshalb von der Bundesregierung die Aufstockung der diesbezüglichen Mittel bis 2010 auf ein Mindestniveau von 0,1 Prozent des BNE. Das Thema "Kindersterblichkeit" und "Sexuelle und reproduktive Gesundheit" soll stärker als bisher in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vom BMZ thematisiert und aufgewertet werden.

Die Abwerbung von Gesundheitspersonal in Entwicklungsländern darf nicht länger hingenommen werden. Aus diesem Grund muss die EU es endlich schaffen, einen Verhaltenskodex gegen die Abwerbung von afrikanischem Gesundheitspersonal zu verabschieden. Seit 2007 steht dieses Thema im Raum und passiert ist bisher leider nichts. Der massive Mangel an qualifiziertem Personal ist ein bestehendes und noch sich weiter verschärfendes Problem in vielen afrikanischen Ländern. Jede Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheit kann nur gelingen, wenn auch Personal vor Ort ist und bleibt. Aus diesem Grund muss auch mehr in die Ausbildung und auch die spätere angemessene Bezahlung von Gesundheitspersonal investiert werden. 

Dass Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen aus Entwicklungs- in Industrieländer abwandern, stellt die Entwicklungsländer vor eine riesige Herausforderung, zumal die dortigen Gesundheitssysteme ohnehin oft mangelhaft ausgestattet sind. Wir setzen uns deshalb für eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik ein. Wir unterstützen die 2004 von der WHO angeregte Entwicklung eines international verbindlichen Verhaltenskodex, der verhindern soll, dass Industrieländer durch die gezielte Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Entwicklungsländern deren Gesundheitssysteme noch mehr schädigen. Wir befürworten daher flexible Einwanderungskonzepte, bei denen Gesundheitsfachkräfte, die in Industrieländern arbeiten, für mehrere Monate oder Jahre wieder in ihren Heimatländern arbeiten können, ohne ihren Aufenthaltsstatus in den Industrieländern zu verlieren. Gleichzeitig müssen auch die Entwicklungsländer ihren Gesundheitsfachkräften bessere Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören ein besserer Lohn und eine größere soziale Anerkennung.

Die LINKE setzt sich dafür ein, dass ein international verbindlicher Code of Conduct bei der Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Entwicklungsländern und den ärmeren Ländern Osteuropas eingeführt wird.

Die Entwicklungsländer leiden unter medizinischem Fachkräftemangel. Ein großer Teil des Fachpersonals wandert in die EU - speziell in das Vereinigte Königreich und Frankreich – aus, und dieses Problem kann nur auf EU-Ebene gelöst werden. Bereits jetzt gibt es einen freiwilligen Verhaltenskodex, der gezielte Abwerbung von medizinischem Fachpersonal verhindern soll. Es ist fraglich, ob ein international verbindlicher Code of Conduct überhaupt zustande kommt und ob er tatsächlich das gezielt Abwerben verhindern wird. Eine endgültige Antwort auf diese Frage erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig. Die CDU setzt sich dafür ein, dass in Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwester, Hebammen und Pflegepersonal aus Entwicklungsländern, eine Perspektive in ihren jeweiligen Ländern haben. Sie müssen ein Auskommen für sich und ihre Familien habe aber auch die Möglichkeit nach beruflicher Fortbildung.

Antworten der der SPD zum Fragenkatalog von VENRO zum Thema Gesundheit

Die SPD hat in Regierungsverantwortung mit Unterstützung des Parlaments eine Erhöhung der Mittel für die Erforschung und Bereitstellung von Medikamenten zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sowie andere von Industrieländern vernachlässigte Krankheiten erreicht.

Gleichzeitig werden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Partnerländern zahlreiche Projekte der Bildung und Aufklärung, der Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der reproduktiven Gesundheit, der Verbesserung der Rechtsstellung der Frauen und der Bereitstellung von präventiven Maßnahmen gefördert. Die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben diese Politik mit zahlreichen Initiativen gestärkt und wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Damit Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten nachhaltig sind, müssen sie in deutlich stärkerem Maße als bisher von Struktur bildenden Ansätzen im Bereich der Gesundheitssysteme begleitet werden. Insbesondere der eklatante Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich steht hier im Vordergrund. Darüber hinaus zeigt sich dringender Handlungsbedarf bei der Verminderung der Kindersterblichkeit und der Verbesserung der Müttergesundheit.

Deshalb hat das Entwicklungsministerium unter SPD-Führung sein Engagement im Bereich der sozialen Sicherung ausgebaut. Unterstützung gab es dabei aus dem parlamentarischen Raum auf Initiative des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester (SPD). Sein Engagement mündete in einem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren“. Dieser wurde am 13.03.2008 mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet und gilt seitdem als Richtschnur wir den weiteren Ausbau der Arbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherung.

Das Entwicklungsministerium  fördert zum Beispiel Beratungsmaßnahmen zum Aufbau von sozialen und gemeindebasierten Krankenversicherungen und Grundsicherungen in Subsahara Afrika, Fonds für Sozialentwicklung und Grundsicherung in Lateinamerika und Mikroversicherungsprojekte in asiatischen Ländern. Insgesamt führt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit über 30 Ländern Maßnahmen durch, die soziale Sicherungskomponenten beinhalten.

Auch international engagieren wir uns. Deutschland hat massiv die sogenannte „Providing for Health“ Initiative vorangetrieben. Die 2008 gegründete internationale Initiative hat zum Ziel, soziale Sicherung im Gesundheitswesen auszubauen und nachhaltig zu finanzieren Erste Pilotmaßnahmen zur Beratung von Partnerländern wurden bereits eingeleitet.

Die internationale Gemeinschaft muss aber nach wie vor erheblich mehr investieren, um diese zentralen MDGs zu erreichen. Die Bekämpfung von HIV/AIDS und die Stärkung der Gesundheitssysteme, sowie die reproduktive Gesundheit ist daher ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Zugang zu Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und eine wichtige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.

Das SPD-geführte Entwicklungsministerium engagiert sich weltweit in mehr als 40 Ländern mit international anerkannten Programmen im Bereich Gesundheit. In derzeit 14 Ländern ist Gesundheit ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben durchsetzen können, die deutschen Mittel zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und die Verbesserung der Gesundheitssysteme zu erhöhen. In den Jahren 2008 und 2009  werden - vor dem Hintergrund der Zusagen von Heiligendamm - im Durchschnitt  500 Mio € pro Jahr erreicht.

Diese Mittel werden insbesondere in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und über multilaterale Organisationen, wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, eingesetzt.

Einen internationalen Code of Conduct bei der Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Entwicklungsländern unterstützen wir.