"10 Jahre Aktionsbündnis gegen AIDS" - unsere Jubiläumspublikation über die Entstehung und Geschichte des Aktionsbündnisses - viel Freude bei der Lektüre!
Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur Globalen Antwort 2011: Vierte zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme des deutschen Engagements für die Umsetzung der internationalen HIV/Aids-Ziele seit 2001 - zum Download ...
News, Stories und Fotos immer aktuell auf unserer Facebook-Fanseite
Bist du besser als die Vereinten Nationen? Beweise es.
ACTA und EU-Indien Abkommen
Das sogenannte „Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) und das EU-Indien Freihandelsabkommen könnten die Gesundheitssituation in armen Ländern verschlechtern. Wenn sie in Kraft treten, könnten sie den rechtmäßigen Handel mit Generika –qualitativ gleichwertigen Nachahmerpräparaten – gefährden und damit den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten behindern.
Das Leben von vielen Menschen in armen Ländern ist vom Zugang zu Generika abhängig. Maßnahmen in beiden Handelsabkommen könnten zu einer Stärkung der Position von Originalherstellern und zu einer Abschreckung von Generika-Produzenten führen. Dies sorgt letztlich für höhere Preise, die für Viele nicht bezahlbar sind.
Doch worum geht es ganz konkret? Und wie ist der Stand der Abkommen?
Problematisch bei ACTA
- Zollabfertigung: Es besteht die Gefahr, dass Medikamentenlieferungen für Entwicklungsländer fälschlicherweise aufgehalten werden, wenn sie im Verdacht stehen Marken- und sonstige Rechte zu verletzen. Zollbehören würden mit Rechten ausgestattet, die oftmals ihre Kompetenzen übersteigen dürften. Lieferverzögerungen und mögliche Versorgungsengpässe können für Patientinnen und Patienten lebensgefährlich sein.
- Schadensersatz: ACTA sieht unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderungen vor. Dies betrifft bei potentiellen Rechtsverletzungen nicht nur den Hersteller, sondern auch sogenannte Dritte, wie Zulieferer oder Händler.
- Informationsschutz: Bereits im Verdachtsfall ist der Informationsschutz gelockert. Orginalhersteller hätten so leichter Zugriff auch vertrauliche Informationen - nicht nur über den Hersteller, sondern auch über Dritte, wie z.B. Zulieferer oder Händler.
Problematisch beim EU-Indien Freihandelsabkommen
- Investitionsschutz: Ausländischen Unternehmen soll ermöglicht werden, die indische Regierung vor Schiedsgerichten verklagen zu können, wenn profitmindernde politische Entscheidungen getroffen werden - auch wenn sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen und nach bisherigem Recht legal sind.
- Datenexklusivität: Das Aktionsbündnis gegen AIDS befürchtet, dass die EU versucht sogenannte Datenexklusivität in das Abkommen aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass teure klinische Medikamenten-Studien wiederholt werden müssten, obwohl den Zulassungsbehörden die Daten bereits vom Originalhersteller vorliegen. Dies ist nicht nur unethisch und treibt unnötigerweise Generikapreise in die Höhe, sondern sorgt auch dafür, dass Generika erst Jahre später auf den Markt kommen.
Der Stand bei ACTA
+++ Update Juli 2012
Ziel erreicht! Am 4. Juli wurde ACTA im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Großes Dankeschön an die tausenden von AktivistInnen, die das möglich gemacht haben. Hier unsere Pressemitteilung.
+++ UPDATE Juni 2012
Das EU Parlament wird vorrausichtlich im Juli 2012 über ACTA abstimmen.
Der Innenausschuss, der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU Parlaments haben sich am 31. Mai gegen ACTA ausgesprochen.
Nach Anhörung im deutschen Petitionsausschuss, bestätigte der parlamentarische Staatsekretär Max Stadler am 7. Mai, dass die Bundesregierung vorerst keine Unterzeichnung des ACTA-Abkommens plant.
David Martin, Berichterstatter EU Parlament zu ACTA hat am 12. April dem EU Parlament empfohlen gegen ACTA zu stimmen.
+++ UPDATE März 2012
ACTA tritt in Kraft, wenn bis Mai 2013 mindestens sechs Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Für die EU müssen das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Nach weltweiten Protesten gegen ACTA haben einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Einen Termin für eine Abstimmung im Europäischen Parlament gibt es noch nicht.
- Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert ACTA nun komplett zu stoppen.
Der Stand beim EU-Indien-Freihandelsabkommen
Vom 10. – 12.2.2012 fand in Neu Delhi, Indien, ein Gipfel zwischen der EU und Indien statt, bei dem das Freihandelsabkommen weiter verhandelt wurde. In Kürze wird hier ein Update zum aktuellen Stand zu finden sein.
Weitere Materialien
- Factsheet zu Auswirkungen von ACTA auf den Zugang zu Generika. Aktionsbündnis gegen AIDS
- April 2012
- PDF, deutsch
- Ziel des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die Bekämpfung von Produktpiraterie sein. Tatsächlich stellt der Vertrieb gefälschter Medikamente eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. In seiner jetzigen Form hätte ACTA aber auch gefährliche Auswirkungen auf den Zugang zu qualitätsgeprüften, wirkstoffgleichen, legal hergestellten und kostengünstigeren Kopien von Originalmedikamenten (sog. Generika). ACTA stellt damit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar.
- erstellt vom Aktionsbündnis gegen AIDS in Zusammenarbeit mit der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen
- Lesen Sie die Pressemitteilung zu ACTA und zum EU-Indien Freihandelsabkommen.
Link-Infosammlung zu ACTA
- Knowledge Ecology International (KEI): Intervention delivered by India at WTO TRIPS Council on IP Enforcement Trends noting concerns with ACTA and TPPA
- Health Action International Europe (HAI): ACTA and Access to Medicines: A Flawed Process, Flawed Rationale and Flawed Agreement
- Douwe Korff and Ian Brown. Opinion on the compatibility of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights
- European Parliament. Directorate General for external policies oft the union. Study: The Anti-counterfeiting trade agreement ( ACTA) - An assessment
- Sean Flynn and Bijan Madhani: ACTA and Access to Medicines
- Oxfam International: Statement regarding ACTA and Public Health
- Public Citizen: Letter to Members of the Committee on Legal Affairs
- Amnesty International: EU urged to reject international anti-counterfeiting pact
- Erklärung von Bern - ACTA: Die Schweiz darf dieses Gesundheit und Demokratie gefährdende Abkommen nicht unterzeichnen
- Health Action International (HAI) Europe: Protect access to medicines: Say „no” to ACTA
Link-Infosammlung zum EU-India Freihandelsabkommen
- Medicins sans frontières: Europe Hands Off Our Medicine Campaign
- Oxfam International: Trading away access to medicines. How the European Union’s trade agenda has taken a wrong turn
- Oxfam Deutschland: Freihandelsabkommen zwischen Europa und Indien: Oxfam und EED warnen vor EU-Forderung nach Verschärfung des indischen Patentrechts
- Lawyers Collective: Global Week of Action: EU-INDIA FTA